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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 66

 

elle Dinge, es geht natürlich auch um kulturelle Dinge. Es geht um das Erscheinungsbild in unserem Land, wie sehr wir hier eine Veränderung wollen, wie sehr wir hier bereit sind, eine Veränderung unseres Landes in Kauf zu nehmen. Und man muss die Bevölkerung auch fragen, wie weit sie bereit ist, ein Sicherheitsrisiko auf sich zu nehmen, denn selbstverständlich ist mit dieser Einreise, ist mit dieser Zuwanderung auch ein beträchtliches Sicherheitsrisiko verbunden. Wir sehen es an Einzelfällen jetzt schon. Es geht natürlich nicht nur um sexuelle Übergriffe, um Verbrechen diverser Art, sondern es geht natürlich auch um internationalen Terrorismus, es geht natürlich auch um möglichen Terrorismus durch IS. Es wurde ja bereits leider Gottes festgestellt, dass Paris-Attentäter über die Flüchtlingsroute Balkan und Österreich zu ihren Tatorten gelangen konnten.

 

Letztendlich sind es schon die Bürger, die hier leben, die darüber entscheiden, in welchem Ausmaß die Hilfe erfolgen soll. Letztendlich ist jede Aufnahme eine freiwillige Aufnahme, denn wenn ich das Argument höre, das von manchen aus der SPÖ und von vielen GRÜNEN verwendet wird, wir sind verpflichtet, die aufzunehmen, es ist völlig wurscht, wenn 90 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass das anders ist, das hilft nichts, weil da gibt es ein internationales Recht und Minderheitenrechte und Grundrechte - dem ist nicht so! Es ist letztendlich eine freiwillige Aufnahme, zu der wir uns auch freiwillig bekennen. Aber die Autorität, die Hoheit, die Souveränität, die liegt immer noch in Österreich und Österreich kann entscheiden, wie es diese Asylanträge und diese Zuwanderung handhaben möchte.

 

Einer von diesen Grundwerten, auf die wir immer wieder so großen Wert legen und sagen, darauf müssen wir pochen, dass die eingehalten werden, ist natürlich unser freiheitlicher, liberaler Rechtsstaat. Das ist natürlich unsere Rechtsordnung. Da werden wir natürlich unglaubwürdig, wenn wir uns selbst an die eigenen Gesetze nicht halten und illegale Grenzübertritte und illegalen Aufenthalt zulassen, wie das leider Gottes in den vergangenen Monaten der Fall war. Ein Fremdenpolizeigesetz wurde nicht angewandt, ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurde nicht angewandt. Auch eine Dublin-Verordnung wurde nicht mehr vollzogen, denn auch die … (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Da haben Sie aber mitgemacht! – Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Da haben Sie mitgemacht!) Nein, gebe ich ja zu, gebe ich ja zu. Es war ja ein Missstand, der in den vergangenen Wochen passiert ist, den ich ja überhaupt nicht schönreden möchte. Ich möchte nur … (Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es seit dem 20. Jänner eine Politikänderung gibt und es ist höchste Zeit geworden, denn die brauchen wir auch (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Warum?), weil wir uns in so einer dramatischen Situation befinden. Daher soll man das auch nicht relativieren, sondern wir sollen alle Kräfte bündeln, um zu einer Lösung (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Es waren doch außerordentliche Zustände!) zu kommen … Bitte? (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al Rawi: Es waren doch außerordentliche Zustände!) Ja, es waren außerordentliche Verhältnisse, und das war ja auch der Grund, warum … (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Dass das Gesetz nicht vollzogen wurde!) Na ja, das Gesetz ist nicht vollzogen worden. Das ist ein Problem, das ist ein rechtsstaatliches Problem. (Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Ja, es ist ein Problem. Aber es ist natürlich ein Problem, wenn am Grenzübergang Radkersburg fünf österreichische Polizisten stehen, die die Arme ausbreiten und dort zu den Flüchtlingen oder Migranten sagen, ihr dürft hier nicht weiter. Die sie mit Gewalt, mit sanfter Gewalt zurückdrängen wollten und sagen, hier geht’s nicht vorbei. Die ankommenden Flüchtlinge, Migranten haben sich mehr oder weniger mit Gewalt, jedenfalls rechtswidrig, den Eintritt verschafft und sind an denen vorbeigelaufen. Das ist natürlich nichts, was wir uns wünschen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was soll das?) Na ja, das ist rechtswidrig. Das ist ja nichts, wo man jetzt sagen kann, na ja, das macht nichts, wir wollen zwar, dass ihr euch an alle Gesetze haltet, aber bei der illegalen Einreise sind wir nicht so streng. Also ich meine, wenn ein Sicherheitswacheorgan, ein Polizist sagt, bis hier und nicht weiter - ich meine, es gibt ja Vorschriften. Ich meine, ich kann in Österreich… (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wenn Sie sich nicht einmal darauf einigen können, können wir den Staat zusperren!) Wenn wir uns darauf nicht einigen können, wird‘s schwierig.

 

Also dann wundert es mich nicht, wenn die halben Abgeordneten der SPÖ nicht zu dieser Vereinbarung stehen wollen. Das ist ein Bundesgesetz, bitte! Ich meine, ich darf … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zu den Gesetzen stehen! Es ist ja nicht so, dass das Larifari ist! – Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf ersuchen, keine Diskussion zwischen den Bankreihenrednern durchzuführen. Das Wort hat Dr. Ulm.

 

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (fortsetzend): Wer aus einem Nicht- EU-Land einreisen möchte, der braucht grundsätzlich, außer es gibt eine Sonderbestimmung, ein Visum. Und wenn er dieses Visum nicht hat, dann ist er an der Grenze aufzuhalten und dann darf man ihn nicht einreisen lassen, bitte, ja. (Abg. Armin Blind: Sagen Sie das der Innenministerin! – Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sagen Sie das der Innenministerin und nicht uns!) Ich sage, dass der Vollzug in den letzten Wochen und Monaten leider Gottes nicht so funktioniert hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Es hat auch lange gedauert, bis wir in Spielfeld zu einem Zaun gekommen sind. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Bei den Registrierkassen ward ihr genauer! Da habt ihr das durchgebracht!) Herr Kollege Kowarik, ich bedaure das. Aber jetzt haben wir den Zaun, und jetzt haben wir die Vereinbarung und jetzt wird man die Grenzen sichern können. Jetzt wird man das Asyl- und Migrationswesen in den Griff bekommen, weil es ja gar keine andere Möglichkeit gibt, als eine vernünftige Politik zu machen, eine sachliche Politik zu machen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gesetze einhalten!), eine ernsthafte Politik zu machen, eine Politik, die frei von Polemik ist, und selbstverständlich das Elementarste, dass man Gesetze einhalten muss.

 

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Republik und damit auch die Stadt Wien mit dieser schwierigen Situation fertig werden. Wir haben die besten Voraussetzun

 

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