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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 66

 

(Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Oh ja! Das meinen die! Lieber Kollege, es ist so!)

 

Also gut, möglicherweise ist es tatsächlich so. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da braucht man nur zuzuhören!) Dann werden wir es allerdings nicht ganz leicht haben, diese gemeinsame Anstrengung, die am 20. Jänner beschlossen worden ist, auch zum Erfolg zu führen. Denn hier ist von einer gemeinsamen Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden die Rede, und - ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Papier sehr genau anzuschauen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So viel ist das Papier nicht wert!) - an insgesamt zehn Stellen kommt vor, dass gemeinsam vorgegangen werden muss zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, um erfolgreich sein zu können. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sagen wir es, so wie es ist: Nichts!)

 

Na, das glaube ich nicht, denn wir sollten uns dieses Papier ganz genau anschauen, sollten sehen, was da drinnensteht, und dann haben wir eine Vollzugsanleitung - eine Anleitung für einen Vollzug, der in den vergangenen Monaten nicht passiert ist; das steht ja völlig außer Frage. Man konnte ja den Eindruck bekommen, das Fremdenpolizeigesetz sei abgeschafft, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sei abgeschafft (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Willkommen in der Realität!), weil es die Verwaltung nicht bewältigen konnte. Darauf brauchen wir nicht stolz zu sein. Es ist viele Wochen und Monate hindurch nicht gelungen, diese Situation in den Griff zu bekommen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es war nicht einmal der Wille da!) Aber jetzt haben wir es geschafft, und jetzt bekennen wir uns zu diesem Papier!

 

Und was da drinnensteht, das ist ja mehr als vernünftig: 127.500 Anträge werden möglich sein bis zum Jahr 2019: 37.500 in diesem Jahr, im nächsten 35.000, dann 30.000 und dann 25.000. Grundsätzlich wird es in Zukunft eine Asylantragstellung ausschließlich in EU-Hot-Spots und nicht mehr in Österreich geben. Bei Asylantragstellung direkt in Österreich erfolgt die Rückführung in EU-Hot-Spots und sichere Drittstaaten.

 

Natürlich, die Nagelprobe gibt’s natürlich beim 37.501. Antrag. Dann werden wir sehen, ob wir diese Vereinbarung vollziehen können. Wird schwer genug sein, wird sehr schwer sein, wird umso schwerer sein, wenn es von der SPÖ-Wien nicht mitgetragen wird. Aber die Aussage des Bundeskanzlers dazu, die ist sehr eindeutig, denn man hat ihn gefragt: Wird der 37.501. einen Asylantrag stellen? Und klarer als der Bundeskanzler von der SPÖ, das muss ich ihm bitte adjustieren, es beantwortet hat, kann man es nicht mehr beantworten. Er hat gesagt: „Ja, er kann den Asylantrag stellen, aber nicht in Österreich.“ (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das glauben Sie! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Also ich würde sagen, man sollte einmal grundsätzlich das glauben, was ein politischer Partner sagt und man sollte ihn dann auch darin unterstützen, das durchzuführen, umso mehr, wenn es der eigenen Meinung entspricht. Was allerdings die Mitwirkung des Bundeslandes Wien betrifft, da habe ich wirklich meine Bedenken. Diese Mitwirkung ist erforderlich und zwar alleine deshalb, weil ja in dem Papier auch ganz ausdrücklich auf die Integrationspflichten der Asylwerber hingewiesen wird, natürlich auch der anerkannten, dass auf die Integrationswilligkeit ganz stark Bezug genommen wird und dass die Länder sich verpflichtet haben, im Falle, dass diese Integrationspflichten verletzt werden oder die Integrationswilligkeit nicht vorliegt, von ihren zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeit ausnahmslos Gebrauch machen müssen. Deutlich ist die Kürzung der Mindestsicherung angeführt. Ja, das wird vielleicht wirklich schwierig werden, wenn uns der Kollege Margulies gestern schon erklärt hat, na ja, nicht im Traum würden die GRÜNEN daran denken, so eine Vereinbarung zu unterschreiben. Das kommt für sie überhaupt nicht in Frage, und die halbe Landesregierung, die halbe SPÖ sieht es auch so, womit wir dann in Summe eigentlich schon eine Mehrheit in der Landesregierung haben, die es anders sieht. Ob dann diese Verpflichtung zur Kürzung der Mindestsicherung auch noch eingehalten werden kann, das wage ich allerdings in der Tat zu bezweifeln. Ich glaube aber, nachdem ich sehr einheitliche Signale von der Bundes-SPÖ vernommen habe, dass man dort wirklich willens ist und dass die Bunderegierung auch in der Lage sein wird, unsere Grenze effektiv zu sichern und letztendlich nur die Asylanträge abzuarbeiten, die vorgesehen sind.

 

Es gibt ja auch keine bessere Lösung, es gibt ja auch keine Alternative. Also da kann ja auch nicht von Rot oder Grün gesagt werden, was da besser sein sollte. Ich meine, das ist ja nicht christlicher, es ist nicht menschlicher, es ist nicht humaner, sie einmal hereinzubitten und dann zu sagen, leider, jetzt müssen wir Zehntausende abschieben. Und wir haben es ja schon. Schweden war sehr aufnahmewillig, war sehr aufnahmefreudig. Heute lesen wir, es müssen 80.000 aus Schweden rückgeführt werden. Ja, ist das in irgendeiner Weise besser? Das kann doch nicht unser Ziel sein! Ich muss doch ein Problem, wenn ich es schon im Vorfeld abfangen und verringern kann, dann muss ich doch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

 

Ich bin sehr für Hilfsbereitschaft, und ich bin sehr für Nächstenliebe, und ich bin sehr für das Christentum, und ich bin sehr für den Humanismus. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Hilfsmöglichkeiten eine natürliche Grenze haben, eine natürliche Grenze in der Finanzierbarkeit. Das kostet natürlich wahnsinnig viel Geld. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass unser Wohlfahrtsstaat nicht auf unbeschränkte Zuwanderung ausgelegt ist und dass es auf der ganzen Welt nirgendwo funktioniert, unbegrenzte Zuwanderung und Wohlfahrtsstaat zu haben. Man kann es sich aussuchen: Entweder einen Wohlfahrtsstaat für eine bestimmte Gruppe von Menschen oder ein Einwanderungsgebiet, allerdings mit viel niedrigeren sozialen Standards. Man muss schon auch ein bisschen auf die Bevölkerung hören, denn einer von den vielen Werten, die von uns in unserem freiheitlichen liberalen Rechtsstaat immer wieder beschworen wird, ist natürlich die Demokratie. Da geht es schon auch darum: Was will die Bevölkerung? Wozu ist die Bevölkerung bereit? Wie weit ist die Bevölkerung bereit zu gehen? Wie viel ist man bereit, im Monat abzugeben? 10 EUR? 50 EUR? 100 EUR? All das kostet natürlich etwas. Aber es geht nicht nur um materi

 

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