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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 66

 

fahren und entscheidet mit Sicherheit nicht die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Österreich hat aus humanitären Gründen auch hunderttausende Menschen auf ihrer Weiterreise nach Deutschland und Schweden versorgt, und das war ein enormer Kraftakt, der hier bewältigt wurde. Daher bedarf es auch eines besonderen Dankes gegenüber den Behörden, dem unermüdlichen Einsatz der Hilfsorganisationen mit den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gibt ja mittlerweile auch in Deutschland bereits eine Untersuchung, wo rund 70 Prozent derer, die nach Deutschland gekommen sind, bereits angegeben haben, dass sie zum ehestmöglichen Zeitpunkt, wenn es möglich ist, wieder in ihr Heimatland zurückziehen möchten.

 

Ja, meine sehr geehrte Damen und Herren, es ist gelungen, das friedliche und gute Zusammenleben in diesem Land und in dieser Stadt aufrechtzuerhalten. Natürlich steht eine riesige Integrationsaufgabe vor uns. Da gilt es gar nichts schönzureden. Es geht darum, hier Schul- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, Wohnraum zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, Integration etwa auch durch Sport und Kultur voranzutreiben. Dieser Aufgabe werden wir uns auch stellen und wir werden diese Aufgabe auch meistern. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Sind Sie einmal ehrlich! Wie viel sollen noch kommen? Sind Sie einmal ehrlich!)

 

Die Dringliche … Ich komm‘ schon noch zu dem Punkt, ich weiß, Sie können es nicht erwarten, aber ich komm‘ noch hin. Die Dringliche Anfrage der FPÖ betreffend Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt zielt allerdings in eine ganz andere Richtung. Fragen, die der Abg. Nepp angesprochen hat, die die Menschen interessieren, wie Sie gesagt haben (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist richtig! Das ist richtig!) - ja natürlich, aber das sind die Fragen, die wir bereits beantwortet haben (Abg. Dominik Nepp: Zuhören! Zuhören!), nämlich sowohl bei der Bezirksvertretungssitzung etwa letzte Woche in Liesing, heute auch im Gemeinderat. Diese Fragen werden beantwortet, werden auch in einer Bürgerversammlung breit diskutiert (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.), werden auch entsprechend diskutiert. Der wesentliche Punkt ist, es werden nicht nur die Fragen beantwortet, sondern auch Lösungen erarbeitet, zu denen Sie mit Sicherheit nichts beigetragen haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genauso wie die FPÖ nichts dazu beigetragen hat, dass es zur größten Steuerreform in der Zweiten Republik gekommen ist, denn … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wo?) Nein, diese Steuerreform hat der Kollege Nepp angesprochen. Sie haben im Parlament (Abg. Dominik Nepp: Ein Sparpaket wegen der Flüchtlinge! Ein Sparpaket! Ein Sparpaket kommt!), Ihre Abgeordneten haben im Parlament dagegen gestimmt (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.), dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden! Sie haben für die kleine Frau und den kleinen Mann nichts übrig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die FPÖ war dagegen, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt. Sie haben zu der Steuerreform (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) nichts beigetragen!

 

Und ich warne auch davor, meine sehr geehrte Damen und Herren, und komme damit zum Thema wieder zurück, die UNO-Menschenrechtskonvention, in der auch ganz klar und unmissverständlich festgehalten ist, dass Asyl ein Menschenrecht ist, oder die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen. Jene, die das heute in Frage stellen, müssen sich die Frage gefallen lassen: Was sind die nächsten Dinge, die Sie von den Menschenrechten in Frage stellen werden? Die Pressefreiheit? Kinderrechte? Frauenrechte? Sie gefährden hier das gute Zusammenleben in diesem Lande! (Große Aufregung bei Abg. Dominik Nepp. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror, oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen, brauchen Schutz und Hilfe. Und es steht außer Frage, dass dies natürlich eine gesamteuropäische Aufgabe und Herausforderung ist, Maßnahmen gegen den Terror zu ergreifen, Bemühungen für den Frieden zu unterstützen, aber natürlich Flüchtlinge vor Ort selbst, damit sie das Land gar nicht verlassen müssen, den Schutz der Außengrenzen und vieles mehr, das hier auch bereits angesprochen wurde. Aber, meine sehr geehrte Damen und Herren, wir haben auch die Verpflichtung, im eigenen Land und in der eigenen Stadt dafür zu sorgen, Schutzsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Uns geht es darum, humanitäre Katastrophen zu verhindern. Es ist mehrfach angesprochen worden, es geht um Menschlichkeit, aber auch um Ordnung. Daher sind die Ergebnisse des Asylgipfels zwischen Bund, den Gemeinden und auch den Ländern natürlich auch umzusetzen und sie gehen auch in die richtige Richtung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da sind Sie Koalitionspartner!) Daher bin ich auch davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen in Liesing, in Floridsdorf wie auch in der Donaustadt schaffen werden (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sagen Sie einmal was zu Liesing zu den Unterkünften!), menschenwürdige Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge auch zu schaffen. Der Herr Kollege Jung kann es nicht erwarten, ich komme schon zu Liesing, ja, ich komme schon zu Liesing, weil das in der Dringlichen Anfrage ja auch konkret angesprochen wurde.

 

Es handelt sich bei der Ziedlergasse 21 um ein leerstehendes Bürogebäude, an dem vorübergehend, der Mietvertrag lauft jetzt bis März 2017, 750 Menschen untergebracht werden sollen, wo der Bezirk im Rahmen eines Gesprächs mit der zuständigen Stadträtin und dem Wiener Flüchtlingskoordinator hier Lösungen im Sinne derer, die dort Schutz finden sollen, aber auch im Sinne der Anrainer gesucht und auch gefunden hat. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Fragen Sie die einmal!) Statt der technisch möglichen 1.000 bis 1.400 Plätze, von denen der Kollege Jung immer philosophiert, werden 750 Menschen an dieser Stelle untergebracht und 250 an anderen Stellen in kleineren Quartieren. Es geht auch darum, dass es ja eine gute Verträglichkeit sein soll sowohl innerhalb der Quartiere, aber natürlich auch in der Umgebung. Es ist eigentlich selbstverständlich, es versteht sich von selbst, dass die Regeln des Zusammenlebens auch hier und überall eingehalten werden müssen. Aber es ist natürlich das Ziel der Stadt, und alle, die dieses

 

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