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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 66

 

Ziel unterstützen wollen, sind auch dazu aufgerufen, hier kleinere Quartiere noch zu finden und auch entsprechend zu schaffen. Das ist schwierig genug, aber wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden es in Wien nicht zulassen, dass in Wien Menschen obdachlos sind und im Winter erfrieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aus diesem Grund möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien, bei Herrn Peter Hacker, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für seine hervorragende Arbeit ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die Information der Bevölkerung und innerhalb des Bezirks betrifft, hat gerade der Liesinger Bezirksvorsteher dafür gesorgt, dass sehr frühzeitig (Heiterkeit bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) auch bereits darüber informiert wurde, dass eine Erstinformation in der Sozial- und Sicherheitskommission am 18. Dezember gegeben wurde. Da hat es kein Drüberfahren gegeben. (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp.) Das war auch nicht überfallsartig. Zugegebenermaßen es war sehr, sehr früh und aus dem Grund konnten auch noch nicht alle Fragen beantwortet werden. Aber umso umfangreicher war dann die Information in der Sondersitzung der Bezirksvertretung letzte Woche am Donnerstag, wo sowohl der Bezirksvorsteher als auch der Flüchtlingskoordinator, wie ich, nachdem ich selber auch anwesend war, feststellen konnte, zur Zufriedenheit aller Fraktionen diese Fragen beantwortet haben. Also die FPÖ hätte es nicht notwendig gehabt, dieselben Fragen auch heute hier wieder zu stellen. Aber was mich persönlich besonders freut, ist, dass es einen gemeinsamen Resolutionsantrag von SPÖ, ÖVP, NEOS und auch GRÜNEN gegeben hat, die sich zu diesem Projekt und zu dieser Herausforderung, die gemeinsam gemeistert werden soll, auch bekannt haben. Es gibt am 12. Februar im Sinne einer offenen und umfassenden Kommunikation eine Bürgerversammlung und in der Folge (Abg. Dominik Nepp: Das ist ja das Problem!) dann auch eine Veranstaltung in Form eines Open House nach der Betriebsaufnahme in der Unterkunft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich verstehen wir die Sorgen und Ängste vieler Menschen, die insbesondere durch die kriminellen Taten in der Kölner Silvesternacht ausgelöst worden sind. Mit diesen Ängsten müssen wir uns auch ernsthaft auseinandersetzen und versuchen, im direkten Gespräch Ängste zu nehmen, aber gleichzeitig auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und diese auch entsprechend umzusetzen: Also erstens eine humane, qualitätsvolle Unterbringung, eine menschenwürdige Unterkunft mit der notwendigen Infrastruktur im Gelände und auf den Freiflächen des Areals. Zweitens dass ausreichend hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind, um auch die bestmögliche Betreuung sicherzustellen, die gleichzeitig auch Ansprechpartner und Ansprechpartnerin für die Anrainer sind. Und drittens Maßnahmen, die der Sicherheit dienen. Der Bürgermeister hat in der Anfragebeantwortung ja darauf hingewiesen, dass das Sicherheitskonzept und der Personaleinsatz derzeit auch mit Fachleuten erarbeitet werden und eine verstärkte Kooperation mit der Polizei selbstverständlich ist.

 

Und viertens, es geht auch direkt um ein Angebot an Integrations- und Betätigungsmöglichkeiten für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner, wo auch Organisationen, Sport- und Kulturvereine, Pfarren, NGOs, die Volkshochschule in Liesing, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in einem breiten Netzwerk auch einbezogen werden sollen und ich auch jetzt schon von vielen Liesingerinnen und Liesingern weiß, dass sie bereit sind, hier auch mitzuhelfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die abscheulichen und schockierenden Gewaltexzesse gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof, die Angst und Schrecken verbreiten, sind klar zu verurteilen. Kriminalität muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft und die verantwortlichen Täter auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber das, was hier vorhin auch in der Rede des Lhptm-Stv. Gudenus geschehen ist, nämlich eine Vorverurteilung zukünftiger Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingsquartieren, hier auch eine bewusste Unterstellung, Gewaltexzesse wie in Köln würden automatisch drohen, wenn diese Flüchtlingsunterkünfte bezogen werden, also ein Generalverdacht generell gegen alle Schutzsuchenden hier herzustellen, heißt, zu zündeln, Öl ins Feuer zu gießen und Ängste zu schüren. Wenn der Herr Lhptm-Stv. Gudenus, der in seinem Redeschwall völlig entgleist ist, gemeint hat, wörtlich, ich hab‘ mitgeschrieben: „bereiten den Boden auch für sexuelle Übergriffe auf unsere Frauen“ - eine derartige Rhetorik und dieses Schüren von Ängsten gefährdet bewusst das gute Zusammenleben in unserer Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber genau das ist einer von vielen Unterschieden, die uns hier auch trennen. Wir wollen Ängste nehmen, wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen erarbeiten. Sie haben ja an Lösungen alleine schon deshalb kein Interesse, weil damit ja die Geschäftsgrundlage Ihrer Politik wegfallen würde. (Beifall bei der SPÖ.) Das muss man hier auch immer wieder betonen.

 

Nun einige wenige Beispiele, wie Öl ins Feuer gegossen und verunsichert wird: Wenn etwa am Tag vor Weihnachten, das ist eine besondere Leistung gewesen, der Obmann der FPÖ Strache, nämlich am 23.12.2015, zündelt und verunsichert, indem gesagt wird: An dieser Stelle in der Ziedlergasse sollen sogar 2.800 Wirtschaftsflüchtlinge untergebracht werden - also am Tag vor Weihnachten, es ist nicht nur falsch, er hat auch die Weihnachtsbotschaft nicht verstanden, auch wenn hier immer mit der christlichen Ideologie argumentiert wird!

 

Aber ich will auch insbesondere die Wortmeldungen des Kollegen Jung, nämlich seine Aussendungen, diesem Gremium nicht vorenthalten, wo aus den Aussendungen immer wieder auch Drohungen mit der Straße herauszulesen sind. (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ich beginne einmal mit der letzten Aussendung vom 26. Jänner. Die bringt es gut auf den Punkt, worum es Ihnen eigentlich geht: Nicht um Problemlösungen, nicht um menschenwürdige Unterkünfte, sondern ausschließlich, um hier gegen Menschen zu hetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das

 

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