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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 66

 

politisch Verfolgten? Sind das diejenigen, die da unter Druck stehen? Oder nicht? Beantworten Sie mir die Frage! Wieso kriegen die generell Aufenthaltsgenehmigung? Was ist denn da los? Kommen wollen sie zu uns, wir sollen die zwölf Personen erhalten und wir sollen ihnen das Studium ermöglichen, die Sprachausbildung, und so weiter. Ja für wie blöd wollen Sie die Österreicher mit dem verkaufen! Das kann doch nicht wahr sein, dass sowas akzeptiert wird! (Beifall bei der FPÖ.) Diese zwei Personen mit Anhang kosten mehr als zehn Rentner in Österreich im Monat! Unsere eigenen Leute haben es sehr, sehr notwendig, in vielen Fällen Hilfe zu erhalten. Denken Sie auch einmal an diejenigen! Einer dieser beiden Herren sagt, Afghanistan ist das schönste Land der Welt, aber in Deutschland ist es halt viel besser. Das sind die häufigen Fluchtgründe! Nach EU-Statistiken der vorigen Woche sind über 72 Prozent der Flüchtlinge Männer, die ihre Familien zu Hause zurücklassen. Jetzt frag‘ ich mich: Wie funktioniert denn das? Wie funktioniert denn das, wenn dort die politische Verfolgung und der Hunger sind, dann lasse ich doch nicht meine Familie dort zurück! Das ist doch alles nicht wahr! Da sind zwei Drittel vorgetäuscht, Herr Kollege, und das nehmen Ihnen die Österreicher mittlerweile nicht ab, das kann ich Ihnen auch sagen!

 

So, und jetzt kommen wir zum Herrn Bürgermeister, der, na ja es ist ja schon Dienstagnachmittag vorbei, heute bei uns nicht mehr anwesend ist, um sich anzuhören, wo er die Unwahrheit gesagt hat. Die 750 haben wir schon abgehandelt. Er hat erklärt, alle Fragen wurden der Bevölkerung in mehreren Sitzungen beantwortet. Also diese mehreren Sitzungen haben wir noch nicht gehabt. Wir hatten eine Sitzung, die sehr unvollständig war, nämlich in aller Eile einberufen vor Weihnachten als Sozialkommission. Und dann sind wir eingeschritten, wie ich schon gesagt habe, und haben verlangt, das muss weitergetragen werden. Es wurde eine Sondersitzung verlangt. Da hat die Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung so ausgesehen, einige hier im Saal wissen das ja, dass uns von vornherein erklärt wurde: Aber es dürfen nur 20 Leute rein und eigentlich sind für alle 20 schon Platzkarten vergeben. Bis wir so protestiert haben, dass wir wenigstens die Hälfte der Platzkarten gekriegt haben. Man wollte hier eine schöne rote Abwicklung der Galerie haben und hat auch erstmalig in der Geschichte von Liesing oben eine strenge Bewachung angeordnet, weil man Angst vor den eigenen Bürgern hat. Soweit sind Sie schon gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, und dann kam die Sitzung, die sehr lange gedauert hat, nicht weil die SPÖ sich so beteiligt hätte, aber weil wir halt intensiv gefragt haben. Der Herr Hacker hat auch ordentlich geantwortet, nur, er konnte auf sehr vieles eben keine Antworten in dem Sinne geben, weil das auch über seinen Bereich hinausgegangen ist. Deshalb haben wir auch nachgefragt, heute wiederum. Der Herr Bürgermeister hat erklärt, ethnische Konflikte werden nicht toleriert. Na, dann schauen Sie, was in den Massenquartieren auch in Österreich schon passiert ist! Zwei Mal in Linz, in Salzburg, in der Steiermark, und das sind kleinere Massenquartiere als das, was in Liesing vorgesehen ist, ungefähr die Hälfte bis zu einem Drittel davon. Das sind Probleme, die man mit dem Vorhaben in Liesing nicht bewältigen kann. Warum denn nicht? Ausreichendes Sicherheitspersonal hat der Bürgermeister gesagt - 2 Securities sind permanent anwesend, bei 750 Leuten! Na, was können die machen? Die können sich brausen gehen! Wenn sechs Polizisten das an der Grenze nicht geschafft haben, dann werden die zwei Securities das auch nicht schaffen. Und wir werden von der Polizei unterstützt werden. Wir haben in Liesing in der Nacht drei Funkstreifenwagen mit je zwei Mann unterwegs. Na, glauben Sie, die können was ausrichten? Das ist doch alles Augenauswischerei! Wir werden auf die größten Probleme zusteuern, nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag. Die Leute in Liesing haben nicht zu Unrecht Angst, das kann ich Ihnen auch sagen, denn wohin sollen diese Leute ausweichen? Sie können nirgends hin. Sie können ins Riverside gehen, wo die Kaufleute schon jetzt Besorgnis haben, dass sie mehr Sicherheitspersonal brauchen. Sie können nach Alt Erlaa in den Kaufpark gehen, und sie können an die Liesing hinunter wandern. Und das ist das, was die meisten Frauen - ich hab‘ selber an das, ehrlich gesagt, nicht gedacht - fürchten, weil dort sehr viel gejoggt und Rad gefahren wird. Und die Vorfälle im Sexualdeliktebereich, ich habe es Ihnen gestern schon vorgelesen, sind im Steigen begriffen. Sie können in unseren Medien jeden Tag was Neues finden, leider, und nicht von uns, sondern von den eigentlich von Ihnen unterstützten Medien geschrieben, weil die begriffen haben, so kann es nicht weitergehen. (Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wo ist der Unterschied, ob ein Syrer oder Sie spazieren gehen? Wo ist da der Unterschied?) Also, liebe Frau Kollegin, die … (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Liebe Frau Kollegin, der Unterschied liegt darin, dass sich eine Unmenge Frauen in Liesing an uns und an mich, auch am Telefon, um Hilfe gewandt hat, und nicht vor den Österreichern fürchtet, sondern vor den Syriern. Ich kenne keinen Fall, wo 1.000 Leute auf einmal (Beifall bei der FPÖ.) von Österreichern überfallen wurden, weil 1.000 Leute kriegen auch die linken Randalierer nicht zusammen. So schaut es in Wirklichkeit aus, Frau Kollegin! Es ist wirklich geradezu absurd und pervers, wie sich gerade die Frauenrechtlerinnen plötzlich gegen die Unterstützung für unsere Frauen wenden! (Aufregung bei Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) Unsere Frauen haben das begriffen. Sie haben ausgedient, Frau Kollegin, Sie wissen das. Und auch der Kollege Deutsch regt sich ja nur auf, weil er weiß, dass das nächste Mal sein drittes Grundmandat auch weg ist und wir das in Liesing haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sollen für diese Leute Arbeitsplätze schaffen. 90.000 haben wir jetzt da. Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit Österreichs in Wien, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, und wir haben dort wieder die höchste Arbeitslosigkeit bei den Jungen ohne entsprechende Deutschkenntnisse und mit Migrationshintergrund. Ja, wie wollen Sie die denn vermitteln? Und ich sag‘ Ihnen auch, zwangsweise kommen fast automatisch viele von ihnen

 

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