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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 66

 

Ja das weiß ich, ich hab auch gewusst, dass die Zeitansage nicht stimmt. Keine Angst, ich kenne die Geschäftsordnung im Gegensatz zu manchen anderen, Herr Kollege.

 

Ich fange als Erstes vielleicht beim Kollegen Deutsch an, weil der ja in Liesing ja am nächsten ist. Er hat sich also ganz unglaublich über das, was da in Liesing vor sich geht, empört. Herr Kollege Deutsch, man hat uns ursprünglich gesagt, dass vorläufig, vorerst, so war es, bis zu 1.400 Flüchtlinge in Liesing einquartiert werden können. Das wurde dann vom Bezirksvorsteher auf 1.000 reduziert. Dann kam die Verhandlung, wo die Frau StRin Wehsely gesagt hat, 750, aber, nämlich aber 250 zusätzlich in Privatquartieren. Sie waren ja auch bei dieser von uns beantragten, sonst wären Sie nicht gekommen, Sondersitzung anwesend, wo der Vertreter vom FSW gesagt hat: Zur Zeit haben wir größte Probleme, Privatquartiere zu kriegen. Das heißt im Umkehrschluss, wenn wir die 250 nicht kriegen, kriegen wir einmal als erstes 1.000 und auch die 1.000 glaube ich Ihnen nicht. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller hat heute gesagt, dass zurzeit, bitte zurzeit, bereits acht bis zehn Millionen auf dem Weg nach Europa sind. Acht bis zehn Millionen! Wenn das so weiter bleibt, na da bleibt eine Million in Österreich, Herr Kollege. Und dann glaube ich Ihnen die Geschichte nicht, dass es bei 1.000 bleibt, sondern dann wird’s wie in Traiskirchen sein, dass wir auch einmal das Doppelte und Dreifache haben. Dann werden wir nicht die Spielplätze für die Anrainerkinder dort auf dem Parkplatz haben, auf dem riesigen, sondern es werden dort die Zelte stehen. Den Politikern der SPÖ glauben die Bürger des Bezirks nämlich nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Und warum glauben sie ihnen unter anderem nicht mehr? Weil man in einer vorweihnachtlichen Vertuschungsaktion versucht hat, die Geschichte still über die Bühne zu bringen, in der Hoffnung (Aufregung bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.), dass es nicht weitergeht, Frau Kollegin! Am Donnerstag vor Weihnachten einmal kurz erwähnt, dass was kommt in der Bezirksvertretung, am Freitag vor den Weihnachtsfeiertagen die Sitzung der Sozial- und Sicherheitskommission, und dann waren die Weihnachtsfeiertage. Hätten wir die Bürger nicht darauf aufmerksam gemacht, und das ist ja für eine Oppositionspartei nicht so ganz einfach, weil die Zeitungen ja von Ihnen mit Ihren Presseförderungen in Wien subventioniert werden, dann wäre es nicht so weit gekommen, dass die Bürger mitgekriegt hätten, was passiert und sich dann ganz massiv aus eigener Initiative dagegen gewandt haben. Denn die ersten Proteste kamen gar nicht von uns, sondern die kamen von den Bürgern, nicht einmal von Parteimitgliedern, von sehr aktiven jungen Bürgern, und zwar von Frauen. Das kann ich Ihnen auch sagen, weil Sie so schauen. Von den 2.500 Unterschriften, die bis gestern allein aus dem Bezirk da waren, sind 80 Prozent von Frauen sogar zum Teil initiiert, und zwar von Frauen im berufstätigen Alter zwischen etwa 20 und 50, weil sie Angst haben. Weil sie Angst haben für sich und weil sie Angst haben für ihre Kinder. Und die ganzen Frauenrechtlerinnen hier rundherum (Weitere Aufregung bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.) vergessen das! Ihr Bezirksvorsteher, Frau Kollegin, der weiß das. Ich hab‘ das Mikrophon, ich bin lauter. Ihr Bezirksvorsteher weiß das ganz genau, weil der kriegt laufend die Anrufe. In letzter Zeit lässt er sich allerdings laufend verleugnen und ist nicht anwesend, weil es ihm verständlicherweise auf die Nerven geht, Frau Kollegin. Das ist die Realität!

 

Wenn der Herr Kollege Deutsch in unbeholfener Weise und mit Missverständnis von Demokratie eine angemeldete Demo als Gewaltakt bezeichnet, also bitt‘schön, Sie haben schon ein sehr seltsames Demokratieverständnis! (Beifall bei der FPÖ.) Wir, Herr Kollege Deutsch, wir schränken die Freiheitsrechte nicht ein! Wir randalieren auch nicht auf unseren Demos! Ihre Jugend hat‘s getan und tut‘s immer wieder, auch heute. (Aufregung bei Abg. Christian Deutsch.) Na, Sie sind ganz ruhig! Auch die Ihrigen gehen heute wieder auf die Straße, und da sind immer wieder gewaltbereite vermummte Randalierer und Gewalttäter dabei. Nicht auf unseren Veranstaltungen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich empfehle Ihnen im Übrigen, weil Sie ja so groß propagieren, dass wir nur die Männer, die hier aus dem Flüchtlingskreis auftreten, als Gewalttäter beschimpfen - na, es gibt andere auch. Die sind in Ihren Reihen! Das sind die, die vor nicht allzu langer Zeit auf Frauen gespuckt haben, die Unseren auch heute wieder mit aktivem Einschreiten drohen, die das befürworten (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.), die das decken. Na bitte, vor zwei Jahren haben Sie sich ja demonstrativ von einer dieser Gruppen durch Ihre Jugend absentiert. Vorher war das alles in Ordnung. Ich kann Ihnen die Fotos, die Videos mit Öllinger und Konsorten zeigen. Seien Sie doch ganz still! Die Frauenrechte sind Ihnen dann wurscht, wenn es gegen die Freiheitlichen geht! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Kollege Deutsch hat auch großartig gesprochen: Wir sorgen dafür, dass in Wien keiner obdachlos auf der Straße frieren muss. Gehen Sie auf den Westbahnhof, Herr Kollege! Wissen Sie, wer dort sitzt?

 

Dort sitzen die von Deutschland Zurückgewiesenen, die mehr und mehr und mehr werden und die uns die Probleme bereiten werden. Die zum Beispiel, wie man im „Österreich“ heute lesen kann, in der Donaustadt draußen randaliert haben, geplündert haben. (Aufregung bei Abg. Christian Deutsch und Abg. Dipl.-Ing Omar Al-Rawi.) Das ist nicht meine freiheitliche Feststellung, das ist die Feststellung eines Mediums, das Ihnen keineswegs so ferne liegt, Herr Kollege. Das ist die Realität!

 

Und jetzt gehen wir zu den anderen Punkten, zu den Flüchtlingen, die anerkannt werden, Herr Kollege Al-Rawi, die aus Afghanistan, Syrien und aus dem Irak kommen. Ja, Herr Kollege Al-Rawi, ich lese nur was aus der „Süddeutschen“ von heute vor. Da wird ein Beispiel von Leuten gebracht, die jetzt hier auf der Route stecken geblieben und zu bemitleiden sind. Da kommt einer, der in Kabul Pharmazie studiert hat. Er will nach Deutschland, um dort fertig zu studieren. Auch sein Cousin Harun, der gerade seinen dreijährigen Dienst bei den Streitkräften beendet hat, also so verfolgt war, der will studieren. „In Afghanistan finde ich keinen Job, finde ich keinen Job.“ Die Männer sind mit ihrer zehnköpfigen Familie angereist. Wissen Sie, was das heißt? Sind das die

 

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