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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 66

 

Wie gesagt, die Einsicht kommt manchmal spät, aber sie kommt. Beim Kollegen Ulm ist sie schon passiert. Ich habe hier das Protokoll von ihm. Er sagt: „Und da werden wir natürlich unglaubwürdig, wenn wir uns selbst an die eigenen Gesetze nicht halten und illegale Grenzübertritte und illegalen Aufenthalt zulassen, wie das leider Gottes in den vergangenen Monaten der Fall war.“ Also, hier ist die Erkenntnis schon gewachsen.

 

Auch bei der SPÖ ist die Erkenntnis bereits aufgetaucht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Teilweise!) Ich darf hier aus der „Presse“ zitieren, und zwar den Kollegen Troch, der gesagt hat, dass die Grenzen rechtswidrig nicht gesichert werden, meine Damen und Herren. Das sagt ein SPÖ-Nationalrat, meine Damen und Herren! Auch hier ist die Erkenntnis bereits angekommen, nur noch nicht bei der SPÖ-Wien. Gehen Sie einmal zum Kollegen Troch und unterhalten Sie sich mit ihm. Er wird Ihnen sagen, wie die Rechtslage tatsächlich ausschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hören Sie auch auf den deutschen Entwicklungsminister Müller. Der Kollege Jung hat ihn schon zitiert. Acht bis zehn Millionen sind auf dem Weg, laut Herrn Müller. Acht bis zehn Millionen! Wenn das genauso weitergeht, wie es bis jetzt war, bedeutet das, 800.000 bis 1 Million Personen im nächsten Jahr. Diese wollen Sie dann noch irgendwo in Liesing unterbringen, meine Damen und Herren? Das ist doch absurd, was Sie hier aufführen! Man muss endlich einen humanen Weg finden, mit dieser Krise umzugehen. Aber man kann nicht einfach beschließen, wie die Kollegin Hebein, alle, die wollen, hier hereinzulassen. Das ist vollkommen grotesk! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gebe dem Kollegen Ellensohn schon recht, es kann einem nicht recht sein, wenn ein Kind ertrinkt. Das geht auch nicht. Das ist unmenschlich. Aber dann beenden Sie dieses Sterben im Mittelmeer, wenn Sie den Menschen einreden, dass sie eine Chance haben, hier Asyl zu bekommen. Sie haben keinen Asylgrund, weil spätestens, wenn sie in der Türkei sind, sind sie in einem sicheren Drittstaat. Dort haben sie Asylverfahren abzuwickeln und nicht hier, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Dort sind nicht alle sicher!)

 

In der Türkei, Herr Kollege Al-Rawi, wird niemand wegen seiner Religion verfolgt, wird niemand wegen seiner Rasse verfolgt, wird niemand wegen seiner Weltanschauung verfolgt, der hierher will. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Die Kurden!) Wenn Sie die Kurden ansprechen, sind das die Menschen, die im Norden gegen den Islamischen Staat kämpfen, aber sie kommen nicht hierher. Das sind nicht die Massen an Männern, die hierher kommen, die Kurden. Kommen Sie mir nicht damit, Herr Kollege! Das ist falsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn der Kollege Ellensohn dann wie in einer Parallelrealität spricht, dass Menschen, die bildungsmäßig und ausbildungsmäßig Lichtjahre von unserem Ausbildungsniveau entfernt sind ... (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Pharmaziestudium hat er gesagt!) Herr Kollege Al-Rawi, die Pharmazeuten, die da kommen, können Sie an einer Hand abzählen. Ich kann mich sehr gut erinnern, und das ist ein gutes Beispiel für ihre linke Parallelgesellschaft und Parallelweltsicht, an einen Agrarökonomen, den die Frau Thurnher in der Sendung „Im Zentrum“ vorgeführt hat. Ich glaube, ein Saatgutwissenschaftler war das. Das widerspricht doch jeder Studie, selbst des AMS Wien. Hören Sie doch auf Ihre eigenen Leute, und Sie werden sehen, dass Sie sich hier in einer Parallelrealität die Welt schönreden! Mit einer rosaroten Brille - der Kollege Gudenus hat sie Ihnen heute auch gezeigt - werden Sie die realen Probleme der Menschen hier sicher nicht lösen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit beendet.

 

Wir kommen zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

16.15.40Der Beschlussantrag der FPÖ, betreffend, der Landeshauptmann möge in Verhandlungen mit dem Bund treten, um Neuregelungen, Mindestsicherungen, et cetera. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ zum Inhalt, der Landtag wolle beschließen, der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, ein Verfassungsschutzgesetz zum Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung zu erlassen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS und der FPÖ, die Minderheit. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Nein, der NEOS nicht!) - NEOS nicht? Ich entschuldige mich. - Mit Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, die Minderheit und abgelehnt.

 

Der Beschlussantrag der FPÖ betreffend der Wiener Landtag ersucht die Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf dem Nationalrat vorzulegen, der in Anlehnung an die Schweizer Praxis die Verwahrung aller Vermögenswerte über 1.000 EUR bei Asylwerbern als Beteiligung an den Kosten des Aufenthaltes beinhaltet, die als Kaution bei Verlassen des Bundesgebietes rückerstattet werden. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ und die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS betreffend Verfahren zu Erlangung subsidiären Schutzes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung beendet. Tag, Stunde und Ort der nächsten Sitzung werden schriftlich bekannt gegeben.

 

Ich weise darauf hin, dass der 1. April bereits auf 18. März verändert wurde.

 

Ich wünsche ein schönes Wochenende!

 

(Schluss um 16.18 Uhr.)16.18.06

 

 

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