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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

6. Anfrage (FSP - 00734-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Der noch zu entwickelnde Teilbereich des Stadtentwicklungsgebietes Nordbahnhof ist ein Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung mit Wohn- und Geschäftsbauten, Erschließungsstraßen und Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet des Vorhabens hinaus reichenden Einzugsgebiet. Das Gebiet ist rund 32 Hektar groß. Dies liegt somit deutlich über der Schwelle von 15 Hektar, ab der laut Anhang 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz eine UVP im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist. Das Vorhaben ist damit laut UVP-G einer Städtebau-UVP zu unterziehen. Warum haben die Landesregierung bzw. die MA 22 als zuständige Behörden noch kein Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 (Feststellungsverfahren) eingeleitet?"

 

3. (AST - 00741-2016/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Kanzler schwenkt auf ÖVP-Kurs: Vernunft statt naiver Einladungspolitik - Reform der Wiener Mindestsicherung für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unerlässlich!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Birgit Hebein, Abg. Dominik Nepp, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Markus Ornig, MBA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Mag. Wolfgang Jung und Abg. Gabriele Mörk.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL - 00799-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Michael Niegl, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die fragwürdige Zuverlässigkeit von Prof. Herbert Ludl gemäß § 24 WGG.

 

(PGL - 00800-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Michael Niegl, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend erneut überhöhte Gagen für den Vorstand der sozialdemokratisch dominierten Sozialbau AG und Irreführung durch den Wohnbaustadtrat.

 

(PGL - 00294-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann betreffend "Luxuspensionen" auf Wiener Ebene.

 

(PGL - 00399-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Neubauverordnung.

 

(PGL - 00546-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an den Landeshauptmann betreffend Umsetzung der Ergebnisse des Asylgipfels vom 20. Jänner 2016.

 

(PGL - 00547-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Wien.

 

(PGL - 00714-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann betreffend Evaluierung der Transparenzdatenbank.

 

Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL - 00801-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen bei Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00802-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Markus Ornig, MBA betreffend eine Verbesserung des Kontrollsystems der Mindestsicherung wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 00550-2016/0001/LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Christoph Wiederkehr, BA haben am 23. Februar 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. Nr. 83/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 12/2015, geändert wird eingebracht, welche dem Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 00577-2016/0001/LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Christian Deutsch, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Barbara Novak, Abg. Mag. Christoph Chorherr und Abg. David Ellensohn haben am 25. Februar 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien - BO für Wien, LGBl. Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/2015, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen wurde.

 

(LG - 00689-2016/0001/LAT) Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Peter Kraus, BSc und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 8. März 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Einhebung einer Wettterminalabgabe (Wiener Wettterminalabgabegesetz - WWAG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen wurde.

 

(LG - 00713-2016/0001 - KNE/LAT) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA haben am 10. März 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen in Wien (W-SPBegrG) erlassen wird und mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 13/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 49/2013, und die Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 13/2014, geändert werden, eingebracht, welche dem Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 00803-2016/0001 - KVP/LAT) Abg. Sabine Schwarz und Abg. Ingrid Korosec haben am 18. März 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Kindergartengesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen wurde.

 

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