«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

(LG - 00808-2016/0001 - KVP/LAT) Abg. Mag. Manfred Juraczka hat am 18. März 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Aufhebung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 9, 1, 6, 2, 3, 4, 5, 7 und 8.

 

6. Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Dominik Nepp und Abg. Christian Oxonitsch.

 

(Die Sitzung wird von 10.59 Uhr bis 11.10 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.)

 

Weitere Rednerin und Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Christian Oxonitsch,  Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Dominik Nepp, Abg. David Ellensohn, Erster Präsident Prof. Harry Kopietz und Abg. Mag. Manfred Juraczka.

 

(PGL - 00903-2016/0001 - KFP/LAT) Der Absetzungsantrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Angela Schütz betreffend Geschäftsstück Post 5, Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

7. (00643-2016/0001-MDLTG, P 9) Der Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses und des Wiener Landtages gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. Nr. I 141/2013, vom 18. März 2016, wird zum Beschluss erhoben.

 

Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder des Wiener Landtages in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt:

 

Karl Baron in der Baron Transport- und Handelsgesellschaft m.b.H., BARON Service GmbH und BARON Management GmbH als Geschäftsführer;

 

Mag. Nicole Berger-Krotsch in der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. als Mitglied des Aufsichtsrates;

 

Christian Deutsch in der SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, Neuland gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. und Urbanbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H. als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates sowie in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates;

 

Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara in der ETA Umweltmanagement und Technologiebewertung GmbH als Geschäftsführer;

 

Ing. Udo Guggenbichler, MSc im AMZ Arbeits- und Sozialmedizinisches Zentrum Mödling Gesellschaft m.b.H. als Mitglied des Aufsichtsrates;

 

Klaus Handler in der byting GmbH als Geschäftsführer;

 

Ing. Christian Meidlinger in der VSW Immobilien GmbH und VSW Holding GmbH als Geschäftsführer sowie in der Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung als Mitglied des Beirates;

 

Georg Niedermühlbichler in der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. als Mitglied des Aufsichtsrates;

 

Mag. Ulrike Nittmann in der IK Beteiligungsverwaltungs AG als Mitglied des Aufsichtsrates, in der ECKERT.NITTMANN Rechtsanwälte GmbH und Bauland Investitions- und Beteiligungs GmbH als Geschäftsführerin sowie in der BAULAND Privatstiftung und in der Klaus H. Steidl Privatstiftung (seit 1. Jänner 2016) als Mitglied des Vorstandes;

 

Markus Ornig, MBA in der FESTAKT Marketing GmbH als Geschäftsführer;

 

Katharina Schinner in der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates;

 

Dr. Gerhard Schmid in der 'Merkur' Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H. als Vorsitzender des Aufsichtsrates;

 

Mag. Gerhard Spitzer in der Event21 GmbH als Geschäftsführer;

 

Barbara Teiber, MA in der Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung als Mitglied des Beirates;

 

Dr. Wolfgang Ulm in der Dr. Wolfgang Ulm Rechtsanwalt-GmbH als Geschäftsführer sowie in der CHER Privatstiftung als stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes;

 

Erich VALENTIN in der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft mbH als Mitglied des Aufsichtsrates;

 

Ernst Woller in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates;

 

Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder der Wiener Landesregierung in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt:

 

Dr. Michael Häupl in der Stiftung der Stadt Wien zur Förderung der Wissenschaft aus Anlass der Hochschuljubiläen 1965 als Präsident und Kuratoriumsmitglied sowie in der Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte als Kuratoriumsmitglied;

 

Dr. Michael LUDWIG in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Vorsitzender des Aufsichtsrates;

 

Dr. Andreas Mailath-Pokorny in der Stiftung der Stadt Wien zur Förderung der Wissenschaft aus Anlass der Hochschuljubiläen 1965 als Präsident-Stellvertreter und Kuratoriumsmitglied;

 

Mag. Ulli Sima in der Altlandeshauptmann Hans Sima Privatstiftung als Vorsitzende des Vorstandes; (Einstimmig.)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

 

8. (LG - 00550-2016/0001/LAT, P 1) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.)

 

(Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

 

9. (LG - 00576-2016/0001, P 6) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (50. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (47. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (7. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.)

 

«  1  »