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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 251

 

Sie sagen es aber dann eh weiter, man muss den Artikel nur bis zum Ende lesen: „Damit sollen beispielsweise mobile Studentenheime in Zukunft leichter errichtet werden können.“ - Super. Also jetzt stecken wir die Kinder in Container, und wenn die es dann auf die Uni schaffen - was eh nicht gesichert ist, mit den Umständen, die in Wien sind -, dann stecken wir sie auf der Uni auch weiter in Container. Da ist ja überhaupt das ganze Leben im Rahmen der Bildungslaufbahn im Container. Im Kindergarten gibt es auch schon Container: Super. Container. Vollgas. Von früh bis spät im Container.

 

Also man sieht auch hier ein Versagen. Sie kennen sich selbst nicht aus, Sie wissen nicht, was Sie wollen. Es riecht nach Husch und Pfusch und Sie können sich nicht einmal mehr auf eine Formulierung einigen, die nach außen hin gleich lautet. Ich frage mich halt, wie weit das dann schon gekommen ist und wie lange wir hier eigentlich noch mit dieser rot-grünen Regierung rechnen können. Vielleicht müssen wir ja dann neu wählen, gemeinsam mit dem Bund, wenn es im Herbst kracht nach den Präsidentschaftswahlen.

 

Aber jetzt komme ich wieder zurück, bevor es heißt, ich schweife zu sehr aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Christoph Chorherr: Ab!) - Ich schweife ab! Danke, da haben sie auch recht, Herr Chorherr.

 

Also fassen wir zusammen: Ich gehe nach den Aussagen, die Sie hier getätigt haben, nicht davon aus, dass diese Bauten am Stadtrand errichtet werden, auf Industriegeländen, sondern eben auf Grund Ihrer gewünschten Durchmischung, dass es überall hinkommt, in Parks, Kleingärten, vielleicht mitten in der City, auf den Stephansplatz - geht jetzt nicht, wird saniert -, vielleicht am Schwedenplatz - wird auch saniert. Wurscht, jede freie Fläche kann in Zukunft mit einem Container verstellt werden.

 

Wie unsensibel Sie mit der Auswahl der Flächen umgehen, haben Sie ja schon bewiesen. Im 21. Bezirk, im 22., ich habe es vorher erwähnt, im 23. Bezirk haben Sie ja unsensibel solche Asylzentren geplant beziehungsweise durchgesetzt. Und man sieht hier auch eines, dass Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sorgen und Ängste der Wiener komplett egal sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend kann man jetzt sagen: Wenn wir hier diese Bauordnungsnovelle, die Sie bringen, begutachten - Begutachtungsverfahren gab es ja leider nicht ausreichend -, kann man wirklich sagen, dass es hier einen geplanten Anschlag auf eine Gleichberechtigung, einen geplanten Anschlag auf die Verfassung gibt. Sie stehlen jedem Wiener, jeder Wienerin, wenn es sich um diese Containerdörfer und Barackendörfer handelt, jede Form der Mitsprache und des Einspruches. Das alles haben Sie ihnen genommen. Währenddessen kehren Sie nicht ab von ihrer Willkommenspolitik - vielleicht noch Faymann und Häupl, aber das ist ja auch nicht gerade glaubhaft, was die zwei machen. Die Wehsely-Gruppe bei Ihnen will ja weiter eigentlich den Rechtsstaat partiell aufgeben beziehungsweise wird auch hier weiterhin der rote Teppich ausgerollt. (Abg. Barbara Novak möchte Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig am Sitzplatz der Berichterstattung ablösen. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das geht nicht! Sie sind im Landtag!)

 

Vielleicht kann ich nur sagen, im Landtag gibt es, glaube ich, nur eine Vertretungsbefugnis, und das ist laut Beschluss des Ausschusses nur der Herr Kollege Stürzenbecher, nicht wie im Gemeinderat, wo jeder Berichterstatter wechseln kann. (Abg. Barbara Novak: Das ist kindisch!) - Entschuldigen Sie, wenn Sie die Verfassung für kindisch erachten, kann ich nichts dafür. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - So, tut mir leid, es ist nicht kindisch, das ist die Verfassung, vielleicht ändert man das auch im Sinne einer neuen Geschäftsordnung. Ich verstehe es nicht, dass nur einer im Landtag als Berichterstatter den Stadtrat ersetzen kann. Das verstehe ich nicht, könnten wir vielleicht einmal in Zukunft ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also hier werden - noch einmal zusammengefasst - Gesetze geschaffen und dementsprechend auch adaptiert, um eben neuen Platz für die von Ihnen gerufenen illegalen Einwanderer, Asylanten, et cetera zu schaffen. Und unser Kritikpunkt ist hier zusammengefasst, dass es keine einzige Bestimmung gibt, die auch für Wiener in dem Sinne dann gleich gelten, außer es sind Container und Baracken. Wenn jemand in einem Kleingartenhaus einen Wintergarten erweitern will, muss er sämtliche Bauvorhaben durchlaufen, wenn er die nicht durchläuft, kommt sofort die Abrissbirne. Es kommt sofort der Bagger, wenn man um 5 cm zu hoch baut - all das natürlich zu Selbstkosten. Und hier sehen wir eben den Gleichheitsgrundsatz vehement außer Kraft gesetzt, wenn man hier Wohnungsfläche für Flüchtlinge nicht mit dem Eigentum an Wohnung von Wienerinnen und Wienern gleichbehandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie sprechen selbst von Baracken und Leichtbauweise. Vielleicht möchte ich da noch ein bisschen darauf eingehen, denn Leichtbauweise ist eine Konstruktionsphilosophie, wie man schon immer bei den Schulcontainern gesagt hat. Denn es ist ein bisschen schiach, wenn man sagt, man steckt Schüler in Container. Dann hat man gesagt, man steckt Schüler in Pavillons, das gab es dann auch, und jetzt hat man dann Leichtbauweise erfunden. Man schreibt da, dass man die maximale Gewichtseinsparung zum Ziel hat, das kann im Bauwesen am besten durch eine einfache Metall- und Holzkonstruktion erreicht werden - so schreiben Sie es ja auch in Ihrem Gesetz. Da schreiben sie weiter im Abs. 2 zu dieser Leichtbauweise: „Container, Fertigteilbauten und dergleichen“. Das heißt, wir reden jetzt - was weiß ich, was Sie den Wienerinnen und Wienern jetzt überall hinpflanzen wollen - von Containern mit Fenstern oder typischen Baracken aus Holz. Das kann dann jeder vergleichen mit solchen Containern, die oft vor Baustellen sind, als Baubüro, et cetera. Solche Unterkünfte, sage ich, laden in dem Fall vielleicht doch niemanden hier zur Niederlassung ein. Wenn Sie es verabsäumt haben, damit zu rechnen, dass man auch Wohnungen schaffen muss, wenn ich schon an die 90.000 Menschen oder - sage ich jetzt einmal - wen man nimmt, wer da jetzt vor den Toren Europas steht, sind das ein paar Millionen,

 

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