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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 251

 

wo wir ganz genau zugehört haben. Sie haben nämlich gesagt, dass das, was Sie wollen, auch eine Durchmischung ist. Das haben Sie vorher gesagt. Dann frage ich mich nur, was ist das für eine Durchmischung von Flüchtlingen, selbsternannten Flüchtlingen, illegalen Einwanderern und WienerInnen, wenn Sie die ja eigentlich laut Ihrem angeblichen Vorhaben eh nur separieren wollen auf Gegenden, wo es eben zu keinen Konflikten kommt, in keinen Kleingartenverein, in keinen Park, et cetera. Das heißt, Sie haben eigentlich entlarvend gesagt, dadurch, dass Sie diese Durchmischung wollen, wollen Sie quer durch Wien Flüchtlingscontainer aufstellen. Und jetzt ist die Katze aus dem Sack, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dadurch, dass Sie sich ja, glaube ich, selbst nicht ganz einig sind, was Sie wollen - es gibt ja hier auch innerhalb der Regierungsfraktionen widersprüchliche Aussagen, da hat einmal der Herr Niedermühlbichler das eine gesagt, der Herr Chorherr das andere -, möchte ich Ihnen auch die kompletten Widersprüche und Artikel, die ja wirklich kontrovers geführt werden, die ja nicht nur wir hier kontrovers führen, sondern auch die Bevölkerung draußen kontrovers führt, die sich mit Ihrem Initiativantrag beschäftigen, jetzt vorlesen, da das eine wichtige Sache ist, nämlich, wie auch die Öffentlichkeit sich hier ihre Meinung bildet. Und zwar geht es hier los in der „Krone“ im Wien-Teil. Da gab es einen Artikel: „FPÖ will Gesetz vor Gericht anfechten“ - das ist klar, das machen wir auch -, „Kritik von der ÖVP“ - das ist super – „und Rot-Grün uneins.“ Und zwar geht es hier um die Aufregung über die neue Bauordnung. Ich weiß nicht, ob Sie alle diesen Artikel kennen, aber ich werde Ihnen jetzt vorlesen, damit Sie ihn kennen.

 

„Kritik von allen Seiten hagelt es an der Wiener Stadtregierung: Wie die ‚Krone‘ berichtete, will Rot- Grün die Bauordnung ändern,“ - Das, was wir jetzt heute da so lange debattieren. - „um Flüchtlingsquartiere ohne Bewilligung zu errichten. Schon am Montag soll die umstrittene Änderung im Bauausschuss auf Schiene gebracht und am 18. März im Landtag beschlossen werden.“

 

Der Kollege Pawkowicz wollte es ja ausreichend im Ausschuss debattieren, hat allerdings dann nur die saloppe Antwort von Herrn Stürzenbecher bekommen, das diskutieren wir halt dann im Landtag. Das geht jetzt nicht, also bitte schön, jetzt diskutieren wir das im Landtag. Es war also vorher im Bauausschuss, wurde dort anscheinend nach Auskunft von meinem Kollegen Pawkowicz nicht genügend besprochen. Wir sollen es hier debattieren, wurde gesagt. Gut, debattieren wir es hier. Können wir gerne machen. Und jetzt geht es nämlich um diese Aufregung und um dieses Missverhältnis oder diese Missstimmung zwischen Rot-Grün bezüglich dieses Antrags. Und zwar geht es los:

 

„.SPÖ und GRÜNE glauben, dass sie in dieser Stadt einfach tun können, was sie wollen. So geht das nicht.‘, kritisiert auch der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.“ - Da hat er vollkommen recht. - „,Wenn die rot-grünen Willkommensklatscher diese skandalöse Gesetzesordnung im Landtag durchpeitschen, wird die Wiener FPÖ den Weg zum Verfassungsgerichtshof einschlagen und das Gesetz anfechten‘, kündet Obmann Strache an.“ - Das werden wir auch machen. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber wir sind ja jetzt stark genug, wir haben ja jetzt 34 Abgeordnete, uns stehen jetzt sehr viele Möglichkeiten zu. Wir können jetzt alleine zum Bundesrechnungshof gehen, was wir übrigens schon gemacht haben. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, das Krankenhaus Nord wird jetzt geprüft, weil es ja dort auch abstruse, ja, Vorwürfe gibt. Aber das tut jetzt eigentlich dann in Zukunft eh nichts mehr zu Sache, eben bezüglich unserer Kontrollrechte. Deshalb gehen wir auch jetzt hier gegen diesen Initiativantrag - sofern er dann die Beschlussfassung findet - vor den Verfassungsgerichthof. Die Möglichkeit haben wir, da wir jetzt eben 34 Mandatare haben und uns die Wähler die Kontrollrechte verliehen haben. Und die werden wir auch wahrnehmen.

 

Aber es geht jetzt weiter. „,Wir werden die Möglichkeit nur im Notfall nutzen‘, beruhigt Christoph Chorherr.“ - Also nur im Notfall. Ich glaube, wir befinden uns in einem Dauernotfall, so oft, wie Sie das anscheinend in Zukunft nutzen wollen. „Planungssprecher der GRÜNEN … Außerdem müsse immer der Liegenschaftseigentümer bei jedem Vorhaben sein Einverständnis geben.“ - Das stimmt nicht. - „Ohne Baubewilligung können nur Quartiere errichtet werden, die maximal sechs Monate betrieben werden.“ - Stimmt auch nicht, ich habe es vorher gerade erläutert. „Außerdem hätten die Bürger auch weiterhin ein Mitspracherecht“ - was es in Zukunft nicht mehr gibt -, „verhindern können sie die Projekte allerdings nicht mehr.“ - Das einzig wahre Wort: Verhindern können sie diese Projekte in Zukunft nicht mehr.

 

Und jetzt kommt diese Missstimmung zwischen Rot-Grün. Die hat ja schon viel früher begonnen. Wenn ich nur erinnern darf, schon bei der Abstimmung hat ja die Frau Vassilakou, glaube ich, nur 50 Stimmen bekommen von - Wie viele seid ihr? - 54! Also nur 50. Das wäre eigentlich, wenn alle da gewesen wären, glaube ich, nicht einmal die Mehrheit gewesen. Ich glaube, zwei haben sich enthalten, deshalb hat sie es dann geschafft. Aber man sieht, dass sich anscheinend diese Missstimmung jetzt nicht nur schon beim Regierungsstart, sondern ja auch in diesem Gesetz wiederfindet. Und zwar steht hier: „Kurios: Am Freitag hat Rot- Grün die geplante Änderung in einer Aussendung mit dem Titel ‚Bauordnungsnovelle bringt schlankere Bürokratie‘ bejubelt … Eigenartig ist auch, dass SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher sowie Chorherr zugeben, dass die Änderung primär wegen der Errichtung von Flüchtlingsquartieren erfolgt, während der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit der ‚Krone‘ versichert: ‚Es geht dabei nicht primär um Flüchtlinge, sondern um temporäres Wohnen.‘“

 

Jetzt weiß ich nicht, wer da nach dem Herrn Niedermühlbichler wohnen soll, wenn es um temporäres Wohnen geht. Vielleicht sagen Sie jetzt, es gibt zu wenig Gemeindebauten oder soziale Wohnungen und deshalb werden wir jetzt auch die Wiener in Container oder Baracken stecken. Oder nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß es nicht. Vielleicht erklären Sie es uns.

 

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