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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 251

 

Ausmaß gibt, wie sie eben vorhanden sind. Daran wird sich auch nichts ändern, sehr geehrte Damen und Herren. Das heißt, es werden immer mehr und mehr Menschen nach Wien drängen. Das heißt, es wird keine kurzfristige Maßnahme an ein paar Eckpunkten sein, sondern es droht das Entstehen von weitgehenden Slum-Gebieten.

 

Was hat der Niederösterreichische Landtag gemacht? Der Niederösterreichische Landtag hat auf ÖVP-Antrag Änderungen bei der Mindestsicherung beschlossen, und zwar haben subsidiär Schutzberechtigte künftig keinen Anspruch auf diese Mittel. Einige Bundesländer haben weiters vor, das auch zu ändern und weniger Mittel an subsidiär Schutzberechtigte auszubezahlen.

 

Was bedeutet das wiederum? Dass nicht nur neue Menschen nach Wien strömen, sondern dass auch die, die sich bereits in Österreich befinden, auch in hohem Ausmaß versuchen werden, sich in Wien anzusiedeln. Was bedeutet das wiederum für diese Änderung der Baurechtsnovelle? Das bedeutet, dass immer mehr Containerdörfer, Barackendörfer, et cetera an den verschiedensten Stellen in Wien entstehen werden. - Also, von kurzfristiger Lösung und einer Notlösung überhaupt keine Spur, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich mir jetzt von StR Ludwig die Interviews der letzten Tage und Wochen dazu ansehe, dann ist festzuhalten, dass StR Ludwig dort, wo die Stadt Wien Wohnungen vergibt, gewisse Prozentsätze für Menschen aus fremden Kulturen für Wohnanlagen festlegen möchte. StR Ludwig ist gerade dabei, mit Experten ein soziales Wohnbaumanagement aufzusetzen und die dafür notwendigen Kriterien festzulegen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen eine Migrantenquote für den Gemeindebau entschieden ab. Eine Frage an StR Ludwig möchte ich im Originaltext zitieren, nur um zu vermeiden, dass es Missverständnisse gibt. Die Frage lautete: „Die neue Bauordnung erleichtert die Genehmigungen für die Neuerrichtung temporärer Bauten. Sind diese Bauten vor allem für die Flüchtlinge gedacht?“ - Antwort von StR Ludwig: „Nein, ich kann mir durchaus vorstellen, dass auch einige Wiener lieber schnell in eine temporäre Wohnung ziehen, als noch zwei Jahre auf eine reguläre zu warten. Außerdem gilt auch hier das Prinzip der Vorreihung: Wer länger da ist, kommt früher dran.“ - Und dann kommt der entscheidende Satz, den der Herr Stadtrat im Interview gesagt hat: „Diese Bauten sind ein Bypass, um die Zeit zu überbrücken, bis die Wohnbauoffensive greift.“ Der Herr Stadtrat hat damit die temporären Bauten als „Bypass-Wohnungen“ bezeichnet. - Was sagt er damit? Er sagt eigentlich, dass es einen Herzinfarkt am Wiener Wohnungsmarkt gibt. Einen Herzinfarkt durch die rot-grüne Zuwanderungspolitik, durch die rot-grüne Willkommenspolitik. (Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) - Ah, Sie sind ein Mediziner, ich merke es schon. Es gibt einen Herzinfarkt im sozialen Wohnungsmarkt durch diese verfehlte Zuwanderungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das Dramatische an dieser Wohnungsnot ist, dass nicht einmal die Menschen, die bereits hier sind, die eine Wohnung dringend benötigen, auch eine Chance haben, eine zu bekommen. Erlauben Sie mir ein kurzes Beispiel: Eine Partnerschaft hat einen Mietvertrag und bewirbt sich bei Wiener Wohnen um ein Wohn-Ticket. Dieses Paar erhält ein Wohn-Ticket, verliert dann einige Monate später die Wohnung und wendet sich rechtzeitig an die Wohnungskommission. Die Wohnungskommission sagt, die Gründe sind nicht ausreichend, es gibt viele, die auf eine neue Wohnung warten, und teilt diesem Paar keine Wohnung zu. Dramatisch ist in diesem Fall auch, dass die Partnerin sehr schwer krank ist. Aber das nur am Rande. Das heißt, das Paar räumt die Wohnung ordentlich, vertragstreu, und ist, leider Gottes, gezwungen, sich obdachlos zu melden. Was ist der nächste Schritt von Wiener Wohnen? - Weil sich dieses Paar obdachlos meldet, sehr geehrte Damen und Herren, verlieren sie die Anspruchsberechtigung auf das Wohn-Ticket und es wird ihnen dieses Wohn-Ticket, mit dem sie bereits in der Warteschleife waren, entzogen.

 

Das ist eigentlich der wahre Wahnsinn, dass die Menschen in dieser Stadt, die Wienerinnen und Wiener, die eine Wohnung am dringendsten brauchen, die sich bereits in der Obdachlosigkeit befinden, keine Chance haben. Und wenn diese Menschen sich an die soziale Schiene wenden, bekommen sie auch von der sozialen Schiene eine Ablehnung mit dem Hinweis: Wenden Sie sich wieder an die Wohnungskommission. - Da werden die Menschen im Kreis geschickt. Es gibt nichts Schlimmeres, wenn man sich das erste Mal in seinem Leben in einer Notsituation befindet, nebenbei noch schwer krank ist, als von den Institutionen der Stadt Wien im Kreis geschickt zu werden.

 

Besonders dramatisch, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Situation auch dann, wenn es sich zum Beispiel um eine alleinerziehende Mutter handelt. Ein mehr oder weniger vergleichbarer Fall: Wohn-Ticket ist zugestanden, die Dame verliert die Wohnung und droht in wenigen Wochen auf der Straße zu leben. Das passiert tagtäglich in der Stadt. Die rot-grüne Stadtregierung hat dann als Lösung, dass sie für Neuankömmlinge, die oft auf illegalem Weg hierher gelangt sind, Containerdörfer baut, in Leichtbauweise, in Holzbauweise oder wie auch immer, bevor noch den Menschen, die hier aufgewachsen sind, die hier ihre Familienstrukturen haben, et cetera, bevor diesen Menschen geholfen wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Herzinfarkt für das soziale Gewissen dieser Stadt. Das ist eine Schande! Herr Stürzenbecher erwähnt in seiner Rede Verantwortungsbewusstsein, und die gesamte Novelle ist nur erforderlich auf Grund von Verantwortungsbewusstsein. Herr Stürzenbecher, ich sage Ihnen, Verantwortungsbewusstsein wäre, wenn Sie die Verantwortung für diese Willkommenskultur übernehmen und als Stadtregierung geschlossen zurücktreten.

 

Aus unserer Sicht ist ein Lösungsbeitrag zu dieser Situation - eine Maßnahme von vielen - der nachfolgende Beschlussantrag, den ich jetzt einbringen werde, und zwar der Landtagsabgeordneten Mag. Günter Kasal, Kollege Mag. Pawkowicz, Michael Niegl, Lisa Ullmann, Dr. Alfred Wansch, Dominik Nepp und Mitunterzeichner

 

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