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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 251

 

gungsverfahren, geregelt, der unverändert bleibt. Weiters fehlt der durch einen, nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften berechtigten Sachverständigen für das einschlägige Fachgebiet erbrachte Nachweis über den Schallschutz sowie den Wärmeschutz. Dieser ist erst bei Bauten bis zu 15 Jahren, lit. 5 dieser Neufassung, erforderlich. Bis fünf Jahre darf man erfrieren oder taub werden? Und für diese Vorhaben gelten plötzlich wieder die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Was geschieht“ - das ist die Abschlussfrage -„mit diesen Baulichkeiten nach Ablauf der Fristen 6 Monate, 5 Jahre, 15 Jahre? Wer ist für die Instandhaltungskosten zuständig - vielleicht gar der Bezirk wie bei Amtsgebäuden, siehe Altes Rathaus?“ Und das war es. Also ich glaube, das ist eine andere Annäherung als wir sie heute hier en gros gehabt haben, aber sicher eine sehr sachliche und eine, die sehr unvoreingenommen auf diesen Entwurf, auf diesen Vorschlag von Ihnen hier reagiert hat.

 

Es ist schon so, dass viele Menschen … die heutige Generation sicher nicht mehr, die hat keine Erinnerungen mehr, nicht einmal mehr an den Fall der Berliner Mauer, nehme ich an, nicht einmal an das Verschwinden des Eisernen Vorhangs. Ich habe diese Erinnerung schon und ich habe auch lange Zeit engste Verwandte in der DDR gehabt. Ich weiß, wie es dort zugegangen ist und ich kann Ihnen eine … Also ich glaube nicht, dass Sie vorhaben, so zu handeln. Das wäre schrecklich. Man muss den Anfängen immer wehren. Aber ich erinnere mich, das war ein Arztehepaar in Pritzwald - (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Geht’s noch?) doch, doch, das geht schon - und die hatten sich damals in ihrem Garten (Beifall bei der FPÖ.) in den 50er Jahren ein Schwimmbad machen wollen. Also das war das Böseste an kapitalistischer Deformation überhaupt. Die mussten diesen Swimmingpool wieder zuschütten, aus, Ende. Die haben über ihren Grund eigentlich nicht verfügen können. Es gab nur Gemeinschaftsgärten. Dem kann man mit einer gewissen Nostalgie sogar nachtrauern und sagen, das war die Solidargesellschaft in der DDR, und so weiter.

 

Ich will nicht annähernd solche Tendenzen in unserer Gesellschaft hier haben. Wobei ich mir allerdings sehr wohl bewusst bin, dass die großen Flüchtlingsströme, mit denen wir konfrontiert sind und zu kämpfen haben, natürlich auch in einem ungebremsten, radikalen Kapitalismus begründet sind, der fürchterliche Auswirkungen auf viele Länder wie in Afrika, auch in Asien, und so weiter hat, die eben nicht die Schwelle zum Reichtum, zum Wohlstand aller - China, da ist es ja nur zum Teil verwirklicht - geschafft haben. Das bringt ein Ungleichgewicht in die globale Welt.

 

Wir haben ein Ungleichgewicht in der globalen Welt und wir haben ein Ungleichgewicht auch in Europa. Es ist nicht alles gleich innerhalb der Europäischen Union, und das ist wiederum etwas, was Wien natürlich besonders spürt. Wien hat durch die Öffnung natürlich plötzlich einen großen Wirtschaftsraum - wir haben im Europäischen Parlament immer Heimatmarkt gesagt -, einen Heimatmarkt gehabt, der uns zum Wohl war, der aber auch unseren Nachbarn zum Wohl war. Das ist natürlich durch die ungezügelte, ungebremste, unkontrollierte Migration, ich sag‘ das völlig unideologisch, bedroht und gefährdet. Ich bin ja nicht so, dass ich nur immer meinen Teller anschaue. Ich schaue auch heute noch sehr gerne über den Tellerrand und bin bewusst in Wien, wie das, glaube ich, vor einer Woche oder zwei Wochen war, da hat es hier in der Diplomatischen Akademie eine Konferenz der Visegrad-Staaten gegeben, und ich habe mir gedacht, ich höre mir das an, weil diese Repräsentanten dieser Länder Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen, die alle vertreten waren, eine völlig andere Haltung zu der Flüchtlings- und Migrationsfrage haben als Sie zum Beispiel. Aber sie haben keine unvernünftige Haltung. Wenn ich… (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben keine unvernünftige Haltung. Das sind Länder, die, ich weiß nicht, sagen wir einmal, jetzt 25 Jahre wahrscheinlich bei der EU sind und die aus einer schwierigen Ausgangslage mühsam aufgeholt haben, zum Beispiel Polen hat in seiner Nachbarschaft das latente Ukraine-Problem. Die haben von dort auch sehr viele Flüchtlinge und Auswanderungswillige, mit denen sie fertig werden müssen. Man kann nicht einfach akzeptieren, dass Menschen kommen und sagen, so, jetzt bin ich da, jetzt tu was, Ende. Ich muss ehrlich sagen, die Willkommenskultur, die Wien, vor allem Wien, im Sommer gezeigt hat, diese Willkommenskultur, die hat natürlich eine gewisse, wie soll ich sagen, Schieflage gehabt, denn die, die da gekommen sind, waren von uns nicht eingeladen. Ich bin eigentlich ein sehr gastfreundlicher Mensch, aber ich will nicht, dass plötzlich eine ganze Horde von irgendwelchen Verwandten von mir, die alle verstreut sind, plötzlich kommen und sagen, jetzt bin ich da und jetzt muss ich mich bei dir einquartieren. (Aufregung bei Abg. Mag. Faika El-Nagashi.) Das auch nicht, und so kommt es mir vor.

 

Wir sind am Rande des Verkraftbaren, weil wenn wir nicht am Rande des Verkraftbaren wären, wäre dieses Gesetz, das Ihrer Absicht nach heute eigentlich in einem Schnellverfahren passieren hätte sollen, gar nicht zustande gekommen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Schauen Sie, ich bin vor Kurzem, ich schweife ein bisschen vom Thema ab, aber ich habe natürlich mit der Bauordnung …(Aufregung bei den GRÜNEN.) Es hat etwas damit zu tun, weil … (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch. - Aufregung bei der SPÖ.) Ich möchte Ihnen nur etwas sagen, man muss es wissen. Ich unterziehe mich der Mühe, um mir ein Bild machen zu können. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist Zeit totschlagen!) Bitte? (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist Zeit totschlagen!) Das ist kein Zeit totschlagen. Ich war, und das wird Sie vielleicht erstaunen (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Lassen Sie sich ein bissel Zeit! - Abg. Ernst Woller: Macht ja nichts!), ich habe es ja auch noch nie öffentlich gesagt, ich war vor drei Wochen im Hauptquartier von Frontex in Warschau, und ich habe mir die Lage von denen…(Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Lassen Sie sich ein bissel Zeit! - Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ja, das ist nichts Böses, oder ist es überflüssig? Was macht Frontex? Ich habe dort den „operation room“ gesehen und ich habe mit einem hohen Leiter, mit mehreren aus verschiedenen Ländern, Deutschland,

 

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