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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 251

 

weil Rot und Grün die Wohnsituation anders nicht mehr in den Griff bekommen. Das wäre ehrlich. Sagen Sie uns die Wahrheit! Reden wir drüber und schauen wir, was wir gemeinsam machen können! Aber bitte nicht so ein Drüberfahren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu Punkt 2. Diese Container und Holzhütten dürfen überall in Wien aufgestellt werden, egal, wo, egal, welche Widmung. Wo steht das? Ganz einfach, es steht im Abs. 2 dieses Gesetzes. Da steht wörtlich: „Die Nutzung rechtmäßig bestehender Bauwerke sowie die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise - Container, Fertigteilbauten und dergleichen - bedarf für die in Abs. 1 genannten Zwecke für die Dauer von sechs Monaten weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige, wenn diese Nutzung staatlich organisiert ist. Die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnung gelten dafür nicht, sofern auf die allgemeinen Anforderungen an die mechanische Festigkeit und Standsicherheit, den Brandschutz, die Hygiene, die Gesundheit sowie die Nutzungssicherheit Bedacht genommen wird. Leistungen, die sonst im Zusammenhang mit der Baubewilligung oder Bauausführung vorgeschrieben sind, sind nicht zu erbringen. Der Beginn der Nutzung ist der Behörde innerhalb einer Woche schriftlich zur Kenntnis zu bringen.“

 

Na, so schnell möchte ich auch einmal eine Baubewilligung haben und einmal schnell bauen! Für ein Flugdach brauchst du, glaube ich, sechs Monate. Ich kann mich erinnern, ich wollte mal so ein Car-Hardtop-Dach bei unserem Haus haben. Ich habe es dann aufgegeben, weil ich gesagt habe, das ist sinnlos, da brauchst du so viele Bewilligungen im Freien, also ich … (Abg. Ernst Woller: Da siehst du aber die Bauordnung!) Ja, also ich habe es dann aufgegeben. Ich habe gesagt, nein, das tue ich mir nicht an, zehn Mal mit Kopien dorthin laufen, einen Plan kopieren, der ist zu klein kopiert, dann braucht er einen größeren kopiert, zwei Leute noch dabei, ein Baumeister, ein Brandschutztechniker. Dann musst von dem Aluminium, wenn das in Aluminium ist, bringen, welche Brandschutzklasse das hat, und so weiter. Das steht da alles nicht drinnen. Das brauchen Sie für Ihre ganzen Containerbauten, die Sie machen, alles nicht. Da brauchen Sie gar nichts dafür.

 

Und im 2. Absatz ist es klar, die Vorschriften dieses Gesetzes gelten einfach dafür nicht. Das muss man sich ja vorstellen, da gilt ja gar nichts mehr! Das ist ja wie Wildbauten! Das ist so, wie wenn man einfach sagt, auf die grüne Wiese baue ich, was ich will. Da mache ich mir ein Swimmingpool und dort mache ich mir einen Wasserfall. Das ist wurscht. Da können Sie machen und tun, was Sie in Zukunft wollen. Das ist die Frage der Demokratie, wo du eine Baubewilligung brauchst. Wenn du ein Gartentürl brauchst, brauchst du 17 Bewilligungen. Ist der Weg zu schmal, auch wenn es dein Eigentum ist, wird er nicht bewilligt. Ich weiß nicht, warum, aber so ist das. Privat wird da gar nichts bewilligt. Und da setzen Sie damit einfach alles außer Kraft. Das ist das Problem.

 

Aber zum nächsten Punkt, Punkt 3. Diese Zuwanderungscontainer dürfen 15 Jahre lang stehen und bleiben. Das ist ja das Nächste. Bitte sagen Sie mir, wo gibt es das? Da stellen Sie einen Container 15 Jahre lang einfach in die grüne Wiese! Das kann es doch bitte nicht sein! Warum machen Sie so etwas, nur weil Sie jetzt wirklich nicht mehr wissen, wo Sie die ganzen Leute unterbringen? Das ist genau der Punkt, den wir verurteilen. So kann man keine Politik machen, und so kann man nämlich auch keine Bauordnung verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann steht hier da auch wörtlich, Abs. 5, das ist ja überhaupt das Größte: „Die Durchführung von Baumaßnahmen für die im Abs. 1“ - darum habe ich die Bauordnung vorgelesen, damit Sie wissen, was Abs. 1 ist, wenn ich den Abs. 5 zitiere - „genannten Zwecke sowie die Nutzung rechtmäßig bestehender Bauwerke für einen längeren als den im Abs. 3 genannten Zeitraum“ - Anmerkung: Dort steht sechs Monate, da dürfte auch irgendwas falsch sein, aber gut - „bedürfen einer Baubewilligung, die die Behörde auf eine bestimmte Zeit, längstens jedoch 15 Jahre, erteilen kann, wenn die Durchführung dieser Baumaßnahme beziehungsweise die Nutzung der Bauwerke staatlich organisiert sind.“ Aber bitte, bis zu 15 Jahre soll also dieser Notstand bestehen. Ganz Wien wird ja bald zum Notstand erklärt werden. weil Sie es ja überall hinstellen können. Und ich bin überzeugt davon, die GRÜNEN werden die Idee haben, dass man es vielleicht in den Burggarten oder vielleicht am Ring hinstellt. Der ist euch ja überhaupt im Weg, der ganze Ring vielleicht. Das brauchen wir jetzt ganz sehr. Damit die Autos gar nicht mehr fahren können, werden wir vielleicht den ganzen Ring mit den Containern zupflastern, damit die gleich die Kultur von Wien wissen, dort sind sie ihr ja gleich nähergebracht. Aber wie gesagt, mit dieser Bauordnung kann das ja alles passieren. Ich sage ja nicht, dass es kommen wird, ich hoffe, dass es nicht kommt. Aber mit dieser Bauordnung können Sie morgen im Burggarten aufstellen, das ist wurscht, Sie können alles aufstellen. Ja, ich weiß, das gibt mir wieder recht, aber so ist es leider.

 

Rot-Grün, die Stadtregierung, plant natürlich mit der vorliegenden Gesetzesnovelle einen historischen Schritt, nämlich die Abschaffung von Bürgerrechten. Ich habe es ja schon ein paar Mal erwähnt. Das sind genau die Punkte, das wollen wir nicht. Sie können nicht einfach drüberfahren und Bürgerrechte abschaffen, das geht nicht. Also wir spielen sicher nicht mit, und die Bürger werden das hier einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Ja, das kann einfach nicht funktionieren, und das werden auch Ihre eigenen Wähler nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist ja der Punkt, die werden es nicht zur Kenntnis nehmen. Ich weiß nicht, gehen Sie nie zu Stammtischen? Sprechen Sie nicht auf der Straße mit Leuten? Oder verstecken Sie sich nur mehr? Hinter den Containern in Zukunft, weil das ist genau der Punkt. Sprechen Sie einmal mit Ihren Leuten! Die kommen scharenweise zu uns und sagen: „Was tut mir meine ehemalige Partei an?“ Die sagen ja schon „ehemalige Partei“. Das ist ja genau der Punkt! Die wollen nicht mehr bei euch sein. Das sieht man in den letzten Jahren ganz deutlich, wie ihr sukzessive an Wählern verloren habt. Ihr werdet bald alleine dastehen! Ihr werdet zwar noch eine Mehrheit haben, aber ihr wer

 

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