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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 251

 

Ich möchte noch einmal zum Punkt 1 kommen. Dieses Gesetz erlaubt Wohncontainer, Holzbaracken für Zuwanderer. Wo steht das? Im Abs. 1. Sie sagen, das ist alles nichts. Im Abs. 1 steht wörtlich: „Soweit dies zur vorübergehenden Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen, insbesondere Naturereignissen, oder auf Grund völkerrechtlicher, unionsrechtlicher oder Verpflichtungen der Gemeinde beziehungsweise des Landes gegenüber dem Bund oder aus humanitären Gründen notwendig ist, ist die Nutzung von Bauwerken und die Durchführung von Baumaßnahmen nach Maßgabe folgender Absätze zulässig.“ Ich hoffe, Sie haben es verstanden. Wenn nicht, wenn nein, na, macht nichts. Ich übersetze es Ihnen gerne, weil ich sehe, da habe ich einige Zuhörer, die jetzt wirklich … (Abg. Ernst Woller: Ich höre eh gerne zu!) Ja, ich weiß, ich weiß es. Sind Sie Wiener? Ja? Dann haben Sie Pech gehabt. Das ist genau der Punkt der Übersetzung. Wenn du Wiener bist, hast dann mehr Pech.

 

Sie dürfen nicht günstig, rasch und qualitativ bauen, wie Christoph Chorherr von den GRÜNEN in einem „Kurier“-Artikel zitiert hat. (Abg. Armin Blind: Er würde mich interessieren!) Ja, ich werde ihn dann später noch vorlesen. Ich habe da noch einige Artikel aus anderen Zeitungen. Aber lasst mich jetzt einmal das … Das ist ganz wichtig jetzt, zur Bauordnung, dass man das den Abgeordneten der Grün-Fraktion und der Sozialisten einmal wirklich beibringt, vor allem denen, die nicht in diesen Ausschüssen sitzen. Das ist ja das Wichtige, dass die das wissen, was sie beschließen, weil die wissen es ja nicht. Wie viele sitzen drinnen? Sieben Leute! Sieben Leute bestimmen jetzt, was da sozusagen Sache ist, und die anderen zeigen einfach nur auf. Das ist das Problem, anstatt … (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Ist das bei Ihnen so?) Ja, aber da haben wir bitte nicht solche Dinge. Aber wir besprechen das wenigstens, wir machen es öffentlich. Sie fahren einfach drüber, das ist Ihr Problem. Hätten wir uns zusammengesetzt, ich glaube, man hätte sicher bei vielen Gesetzen irgendwo eine Einigung gefunden. Aber das wollen Sie ja alles nicht. Seit 70 Jahren sind Sie an der Macht, mir san mir, wir fahren drüber. Jetzt haben Sie einen Partner, der auch nicht der Größte ist. Und was passiert? Sie machen weiter so. Aber lang wird es nicht mehr funktionieren, weil die Wahlen kommen wieder. Jetzt stehen die Bundespräsidentenwahlen an. Da wird es viele Fragen in diese Richtung geben und ich glaube, das ist genau der Punkt. Sie können es einfach niemandem mehr erklären, was Sie hier beschließen. Darum fahren Sie einfach drüber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie dürfen nicht günstig, rasch und qualitativ bauen, wie Christoph Chorherr in dem Artikel gesagt hat. Denn als Wiener Bürger müssen Sie auch weiterhin monatelang auf ihre Baubewilligung warten. Sie müssen Ihre Nummer ziehen, wenn Sie zum Amt gehen. Sie brauchen einen Baumeister, einen Architekten, der Ihnen erklärt, was in dieser Bauordnung drinnensteht und wehe, wenn Sie nicht alle Bestimmungen auf Punkt und Beistrich einhalten, dann werden Sie natürlich bestraft, oder im schlimmsten Fall droht sogar der Abriss ihres Hauses. Das ist das Problem. Und da machen Sie ein Gesetz, da brauchst gar nichts haben. Da stellst du einfach einen Container wohin und da brauchst du keine Bewilligung, gar nichts mehr, der ist einfach da. Und das ist ja unglaublich! (Abg. Dominik Nepp: Unglaublich!) Ja, da gebe ich unserem Klubobmann vollkommen recht. Das ist wirklich das Unglaubliche. Darum muss man heute wirklich hier jeden einzelnen Punkt nicht ein Mal besprechen, sondern zig Mal. Das ist nämlich wichtig, damit es wirklich jeder weiß, was er hier beschließt, und damit nicht nachher irgendeiner kommt und sagt, ich hab‘ nicht gewusst, was ich beschlossen habe, ich habe ja nur aufgezeigt. Das ist ja genau das Problem. Ihr lest es euch nicht durch. Da lesen sich sieben Leute ein Gesetz durch, und der Rest zeigt einfach nur auf. Ich glaube, das kann ja nicht die Politik sein. Jeder Abgeordnete im Haus sollte es wissen, der muss wissen, was er hier beschließt, was er jedem einzelnen Wiener und Wienerin hier antut. Das ist das Problem. Aber das ist ein Husch-Pfusch. Darum sage ich, man sollte wirklich einmal darüber nachdenken: Setzen Sie das Gesetz ab, reden wir drüber. Wir haben genug Zeit. Wir können über die Ostern in uns kehren. Setzen wir uns nach den Ostern zusammen. Reden wir über das Gesetz, und dann können wir ein paar Dinge beschließen. Dann werden Sie sehen, das wird wirklich ein gutes Gesetz werden, aber nicht so ein Husch-Pfusch, was Sie jetzt haben.

 

Aber, wie gesagt, wir sind ja nur Wiener. Für Zuwanderer gelten diese Regeln natürlich alle nicht, denn so steht es in diesem neuen rot-grünen Gesetzesentwurf. Ich zitiere da noch einmal, im Abs. 1 steht wörtlich: „soweit dies zur vorübergehenden Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen, insbesondere Naturereignissen, oder auf Grund völkerrechtlicher, unionsrechtlicher oder Verpflichtungen der Gemeinde“ (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Aber viele haben es ja nicht gewusst. Du hast es ja auch nicht gewusst, du hast jetzt teilweise aufgepasst, das habe ich jetzt gesehen, du hast aufgepasst. Ja, einer von der SPÖ hat aufgepasst, meine Damen und Herren, ein Mann hat aufgepasst, Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.) Ja wirklich. (Aufregung bei der SPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Bei uns können alle aufpassen! Wir haben große Ressourcen!) Ja, bei uns wissen alle bescheid. Hier hat von Ihrer Fraktion wirklich nur der Herr Stürzenbecher aufgepasst. Der hat sich das durchgelesen, aber ich glaub‘, auch nicht bis zum Ende, nicht? Also ich glaub‘ eher, weil sonst kann ich mir das wirklich nicht vorstellen, oder dass du so ein Gesetz wirklich beschlossen hast in letzter … Ich glaube, ich weiß es nicht, ich nehme es aber zähneknirschend zur Kenntnis. Ich kann es mir so nicht vorstellen.

 

Besonders ärgerlich ist die allgemeine Formulierung, weil man da in das Gesetz so ziemlich alles hineininterpretieren kann. „Die Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen.“ Schreiben Sie doch einfach, was Sie meinen, nämlich Zuwanderercontainer,

 

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