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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 134 von 251

 

Es ist eine Feindlichkeit den Wienerinnen und Wienern gegenüber, die von Ihnen nicht gehört werden und schon gar nicht berücksichtigt werden, wie wir das heute dargeboten bekommen.

 

Und sagen Sie bitte nicht, diese Bauvorhaben gelten ja auch für Wienerinnen und Wiener, denn dann widersprechen Sie sich nämlich selbst. Ihr eigener Landesparteisekretär, der Herr Niedermühlbichler - er ist nicht da, vielleicht inspiziert er gerade die Container - sagt es ja ganz deutlich in der „Presse“ vom 15. März 2016: „Diese Bauten sind primär für die Flüchtlinge da.“

 

Interessanterweise behauptet dann der Kollege Niedermühlbichler einige Tage später gegenüber der „Kronen Zeitung“, komplett diametral zu seiner ersten Aussage, es gehe bei der Änderung der Bauordnung nicht primär um Flüchtlinge, sondern um temporäres Wohnen. - Also, was ist jetzt richtig, Herr Landeparteisekretär? Wenn ich mir Ihre Argumentation anschaue - einmal so, einmal so -, dann erinnert mich das an jene Wendehalspolitik und Wetterhahnpolitik - ich drehe mich nach dem Wind, wie es gerade passt - an den eigenen Bundeskanzler der SPÖ. Und vielleicht hat er sich auch diese Politik von ihm abgeschaut? Das weiß man nicht. Das muss man ihn fragen, wenn er kommt, dann kann er uns vielleicht darauf Antworten liefern.

 

Der Einzige, der wirklich konkret ist, konkret wird und deutlicher wird, das ist - oh Wunder - der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr. In der „Wiener Zeitung“ vom 9. März 2016 sagt er nämlich wörtlich, ich zitiere: „Wir machen das, weil wir ein offensichtliches Problem haben.“ - Sie haben wirklich ein offensichtliches Problem, und dieses Problem, das Sie verursachen, ist dann schließlich letzten Endes unser aller Problem und das Problem der Wienerinnen und Wiener.

 

Aber gut, was sagt er weiter? - „Wir müssen in kurzer Zeit für viele Flüchtlinge sehr viel Wohnraum schaffen.“ - Er sagt es ganz konkret: Sie rechnen also schon mit der nächsten Flüchtlingswelle. Das ist wirklich offenkundig der Fall. Sie rechnen damit, das ist scheinbar für Sie und in Ihren Köpfen schon in Stein gemeißelt. Der „Krone“-Kolumnist Peter Gnam hat vor einigen Monaten gar von einem - ich zitiere - „Flüchtlingstsunami“ gesprochen. Hat er gesagt. Wenn dann so etwas kommt, reichen dann ein paar Container aus? Wie viele Container werden Sie denn in Wien aufstellen wollen? Wo werden Sie die hinstellen? Darauf komme ich noch zu sprechen, aber es wäre einmal interessant, so eine gedankliche Vorlaufphase einzuleiten und auf alle Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen, die noch auf uns zukommen könnten. Der Herr Chorherr sagt in der „Kronen Zeitung“: „Natürlich geht es primär um die Unterbringung von Flüchtlingen.“

 

Ich freue mich heute wirklich, dass wenigstens die ÖVP uns zustimmt und uns gemeinsam bei unserem Protest stärkt. Ich freue mich auch, dass die NEOS mehr oder weniger, einmal so, einmal so, aber heute werden sie, wie es ausschaut, dieser Novelle auch nicht zustimmen. Und die NEOS muss ich aber trotzdem zitieren, weil es interessant ist, es war nämlich im „Kurier“ vom 3. März 2016 zu lesen: Den NEOS geht das Außerkraftsetzen der Bauordnung mitsamt der Nachbarrechte zu weit. Sie fordern nun klare Regeln für Asylquartiere. Konkret soll in jedem Bezirk eine Ombudsstelle eingerichtet werden - Ombudsstelle -, an die sich die Zivilgesellschaft mit Anliegen und Beschwerden wenden kann. Außerdem soll es regelmäßige Kennenlerngespräche zwischen Flüchtlingen und Anrainern geben und keine Unterkunft sollte mehr als 400 Personen beherbergen. - Das sagt Christoph Wiederkehr, Integrationssprecher der NEOS Wien, der heute nicht da ist. Er ist entschuldigt.

 

Also, wenn man sich diese Pop-up-Heime anschaut, auf die der Herr Chorherr so stolz ist, weiß ich gar nicht, wie da überhaupt 400 Asylwerber untergebracht werden können, Punkt 1. Punkt 2: Diese ganzen Kennenlerngespräche und diese ganzen Floskeln erinnern mich doch sehr an eine Pressekonferenz in Liesing, bei der ich vor einigen Tagen anwesend war. Das war vor der Demonstration gegen das geplante Asylwerberheim in Wien-Liesing, in der Ziedlergasse. Bei dieser Pressekonferenz waren Bezirkspolitiker anwesend und der Bezirksrat der NEOS hat etwas ganz Lustiges gesagt. Er hat gesagt, vielleicht könnte man den Liesingerinnen und Liesingern die Angst nehmen, indem man genau solche Kennenlerngespräche organisiert, mit den Asylwerbern gemeinsam auf ein Bier geht, und dann versteht man die gegenseitige Sprache. - Das hat für ein ziemliches Gelächter und für Hohn und Spott sogar von Journalisten bei dieser Pressekonferenz gesorgt. Er hat nicht bedacht, dass die zu - sagen wir einmal - 99 Prozent sicher kein Bier trinken und auch keinen Schweinsbraten essen. Aber da sieht man ja auch diese kulturfremde, weltfremde - diesmal von NEOS - Herangehensweise an die Problematik. Die glauben, es ist wirklich alles Eitel-Wonne-Sonnenschein, ist es aber leider nicht.

 

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich verstehe, Sie sind ein bisschen enttäuscht, denn wahrscheinlich wären Sie auch gerne bei unserer Protestaktion dabei, aber mit Ihrer Abgeordnetenanzahl würden Sie das wahrscheinlich nur 30 Minuten aushalten. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Irrsinnig! So eine gute Gesellschaft!) - Ich freue mich, dass es Ihnen so gefällt, ist ja viel lustiger als im Nationalrat, stimmt's? (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das stimmt!) - Na, dann ist es gut. - Wir Freiheitliche haben nämlich schon vor einiger Zeit gesagt, und wir sagen es auch heute, wir werden es auch morgen und wir werden es auch zukünftig sagen, und dabei bleiben wir auch, wir brauchen keine Wendehalstaktik, wie es andere in diesem Haus vorleben: Es braucht einen sofortigen Zuwanderungsstopp. Das braucht es jetzt umgehend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher wäre die Bundesregierung auch umgehend dazu aufgerufen, den rechtlich gebotenen Asylgrenzkontroll- und fremdenpolizeilichen Zustand wiederherzustellen, so wie es eigentlich in einem Rechtsstaat gesetzestechnisch auch vorgesehen ist und Normalität wäre. Wird aber nicht gemacht. Und ich sage, wir sagen, diese Zuwanderercontainer sind sicher nicht die Lösung, um diesem Zuwanderungschaos Herr zu werden. Damit schaffen Sie in Wirklichkeit nur noch mehr Chaos. Ich habe ja erzählt, was in Liesing war. Die Menschen waren dort aufgebracht, sie wollen endlich, dass man ihre Sor

 

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