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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 251

 

gen und Ängste ernst nimmt. Und alles, was sie erleben, ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit und solche Projekte, eine Horrormeldung nach der anderen. Das geht so nicht mehr weiter.

 

Vielleicht ist der Kollege Deutsch da? - Ja, den habe ich ja bei dieser Liesinger Bürgerversammlung auch gesehen und Gott sei Dank live miterleben können. Ja, es war wirklich amüsant, dafür hat es sich schon ausgezahlt hinzugehen. Nicht nur, weil ich an dem Abend sehr interessante Bürgergespräche führen durfte, sondern auch weil ich Ihre einzigartige Darbietung erste Reihe fußfrei miterleben konnte. Das war es wirklich wert, das muss ich schon sagen. Warum war es so viel wert? - Sie werden diesen Abend sicherlich noch gut in Erinnerung haben, denn Ihre Rede ist die ganze Zeit mit heftigen Buh-Rufen begleitet worden. Es war sicher nicht angenehm für Sie. Aber es war auf jeden Fall interessant, als Beobachter mitzuerleben, wie die Stimmung sich ändern kann, wenn Bevölkerungsgruppen, ganze Bezirksteile nicht ernstgenommen werden. Und Sie haben in Ihrer gewohnten 1. Mai-Manier versucht, dieses Asylwerberheim schmackhaft zu machen. Na, das war fast schon grenzwertig an Lächerlichkeit an dem Abend, was da passiert ist. Aber es ist ja leider nicht einmal lustig, es ist eigentlich traurig, was da passiert ist, denn Sie haben wirklich die rosarote Brille aufgehabt. (Abg. Christian Deutsch: Was hat das mit der Bauordnung zu tun?!) - Was hat das aber mit der Bauordnung zu tun? Ich gehe jetzt einmal davon aus - es wird ja so gewesen sein -, dass Sie zu dem Zeitpunkt schon mit Ihrem Koalitionspartner gesprochen und diese Bauordnungsänderung, diese Novelle ausgearbeitet oder zumindest Gespräche darüber geführt haben. Und gerade Sie, Herr Kollege Deutsch, betonen ja immer die Ehrlichkeit in der Politik, wie wichtig es ist, dass man ehrlich zu den Menschen ist. Wenn Sie ehrlich wären, wenn Sie das ehrlich meinen und das nicht nur eine Floskel wäre, dann hätten Sie an diesem Abend den Bürgern sagen sollen, was der nächste Plan von Rot-Grün ist, nämlich so eine Container-WG-Novelle für Flüchtlinge. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum haben Sie das an dem Abend nicht gesagt? Na, ich kann es mir vorstellen, das wäre wahrscheinlich gar nicht auszumalen, was da an diesem Abend vielleicht passiert wäre. Es wäre ja nicht so angenehm gewesen, für alle Beteiligten dort, der Bezirksvorsteher hat eh schon Angst gehabt. Nur Sie haben scheinbar keine Angst wie der Herr Kollege Maresch oder Margulies, der hat auch vor nichts Angst. (Abg. Christian Deutsch: Sie machen sich lächerlich!)

 

Diese Informationen hätten nicht unbedingt große Begeisterung bei den Menschen dort in Liesing hervorgerufen. Und einer der Hauptkritikpunkte dieser Versammlung und dieser Menschen an diesem Abend war, falls Sie sich noch erinnern, dass Sie in diesen Entscheidungsprozess rund um das Asylwerberheim nicht eingebunden waren. Ganz ehrlich, sehen Sie hinter dieser Vorgehensweise eine Einbindung? Sehen Sie eine? Ganz im Gegenteil, es wird einfach munter weitergemacht wie bisher, und die Ausgrenzung und die Missachtung des Bevölkerungswillens sind gerade jetzt, hier am offensichtlichsten.

 

Die nächste Ungeheuerlichkeit dieser geplanten Novelle ist die Tatsache, dass zukünftig diese Container, diese Holzhütten, Baracken, die für sechs Monate vorgesehen sind - ich rede jetzt nur von denen, die für sechs Monate vorgesehen sind -, überall in Wien aufgestellt werden können. Das habe ich anfangs schon erwähnt, völlig egal, welche Widmung. Sie werden - heute nicht mehr, aber ich gehe leider davon aus - morgen diese Novelle beschließen, aber dann gehen Sie doch bitte guten Beispiels voran. Gehen Sie guten Beispiels voran und stellen diese Container an bestimmten Orten und an bestimmten Stellen in Wien auf, wo die Bevölkerung dann vielleicht auch symbolisch tatsächlich merkt, dass Sie diesen Wahnsinn wirklich aus Überzeugung und aus humanitärem Idealismus machen.

 

Ich gebe Ihnen ein paar Vorschläge, wo Sie diese Container vielleicht hinstellen könnten: Wie wäre es zum Beispiel mit Containerdörfern direkt in der Löwelstraße, wäre vielleicht interessant? Oder am Ballhausplatz, da würde dem Grinse-Kanzler das beliebte Lächeln vergehen, das er am Tag 10.000 Mal aufsetzt. Oder vielleicht gleich vor der Hofburg, wäre auch eine Alternative. - Ich sage aber, in Wirklichkeit, bei allem Ernst der Lage, am wenigstens Schaden würden Sie dann anrichten, wenn Sie die Zugewanderten in Ihrer Willkommensklatscher-Manier bei sich zu Hause aufnehmen würden, denn dann bräuchte es auch keine Container. Und wie man sieht, Sie denken nicht einmal im Traum daran, diese Menschen aufzunehmen. Das finde ich schade, denn wer Wasser predigt, sollte … nein, wer Wein predigt, wer Wasser predigt, sollte auch Wein trinken. - Bei Ihnen weiß man oft nicht, wie es ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Abs. 2 der vorliegenden Gesetzesnovelle steht wörtlich, ich zitiere: „Die Nutzung rechtmäßig bestehender Bauwerke sowie die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise - Container, Fertigbauten und dergleichen - bedarf für die in Abs. 1 genannten Zwecke für die Dauer von sechs Monaten weder eine Baubewilligung noch einer Bauanzeige, wenn diese Nutzung staatlich organisiert ist. Die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gelten dafür nicht, sofern auf die allgemeinen Anforderungen an die mechanische Festigkeit und Standsicherheit, den Brandschutz, die Hygiene und Gesundheit sowie die Nutzungssicherheit Bedacht genommen wird. Leistungen, die sonst im Zusammenhang mit der Baubewilligung oder Bauausführung vorgeschrieben sind, sind nicht zu erbringen. Der Beginn der Nutzung ist der Behörde innerhalb einer Woche schriftlich zur Kenntnis zu bringen.“

 

Also hier sehen wir, es steht schwarz auf weiß: Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten dafür nicht. Und was ist mit den Vorschriften dieses Gesetzes gemeint? - Die Bauordnung! Die Bauordnung ist gemeint, und diese geltende Bauordnung betrifft somit nicht diese Zuwanderercontainer. So viel zum Gleichheitsgrundsatz.

 

Aber damit nicht genug, dürfen diese Container bis zu 15 Jahre stehen bleiben. 15 Jahre, das ist eine Zahl,

 

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