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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 251

 

die muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da steht nämlich in Abs. 5 dieses Paragraphen, den wir beschließen sollen - wir nicht mitbeschließen werden -, wörtlich: „Die Durchführung von Baumaßnahmen für die in Abs. 1 genannten Zwecke sowie die Nutzung rechtmäßig bestehender Bauwerke für einen längeren als den im Abs. 3 genannten Zeitraum“ - Anmerkung: dort steht sechs Monate. - „bedürfen einer Baubewilligung, die die Behörde auf eine bestimmte Zeit, längstens jedoch auf 15 Jahre erteilen kann, wenn die Durchführung dieser Baumaßnahmen beziehungsweise die Nutzung der Bauwerke staatlich organisiert sind.“

 

15 Jahre - Gute Nacht! - ein recht lange währender Notstand, wenn man bedenkt, dass dieser Notstand 15 Jahre währen kann, finden Sie nicht? Irgendwie kann ich Ihren Pessimismus, was diese Notlage angeht, in gewisser Weise ja sogar nachvollziehen, gebe ich ehrlich zu, denn wenn wir uns diesen europaweit beispiellosen Eiertanz der Österreichischen Bundesregierung anschauen, bekommt man schon das Gefühl, dass nicht einmal 15 Jahre genug wären, diesem unkontrollierten Zuwanderungschaos ein Ende zu setzen. Aber ich kann Sie beruhigen und ich kann die Zuseherinnen und Zuseher beruhigen - falls Sie noch zuschauen: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann ist spätestens im Jahr 2018 die FPÖ in einer Bundesregierungsbeteiligung und dann brauchen wir auch keine unzähligen Containerlösungen mehr, das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Allerschlimmste an diesem geplanten Gesetz - und da muss es wirklich einem jeden echten Demokraten sauer aufstoßen - ist der Abs. 4, wo es um die Container geht, die bis zu fünf Jahre stehen dürfen. Dort heißt es nämlich wörtlich im 2. Satz, ich zitiere: „Die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte steht der Bewilligung nicht entgegen; es darf jedoch die Bebaubarkeit von Nachbargrundflächen nicht vermindert werden.“

 

Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass es völlig egal ist, ob die Nachbarrechte durch so eine Bebauung verletzt werden, denn diese Zuwanderercontainer dürfen trotzdem gebaut werden. Und dass die Bauordnung für solche Container sowieso nicht gilt, haben wir ja bereits ausführlich am Anfang beschrieben. Und es ist nicht einmal ein Wermutstropfen dabei, dass das da steht, es darf jedoch die Bebaubarkeit von Nachbargrundflächen nicht vermindert werden. Die Bebaubarkeit wäre ja nur dann eingeschränkt, wenn ein solcher Container direkt an der Grundstücksgrenze stünde.

 

Aber was ist mit jenen Nachbarrechten, meine Damen und Herren, die nicht die Bebaubarkeit betreffen? Was ist zum Beispiel mit dem Schutz vor Lärm oder Geruchsbelästigung? Was ist mit diesen Problemen? Diese sind ganz einfach ausgeschlossen, und zwar für sagenhafte fünf Jahre. Da müssen Sie mir doch recht geben, da ist doch der Konflikt vorprogrammiert. Und ich frage: Wollen Sie das in Wien wirklich? Sie betonen ja immer: sozialer Zusammenhalt, Frieden. Sehen Sie nicht diesen Frieden gefährdet, wenn das wirklich kommen sollte? Und angesichts dieser Aussichten ist es ja gerade schon zynisch, wenn der grüne Klubobmann Ellensohn im „Kurier“ vom 3. März 2016 behauptet: Unter schwierigen Bedingungen schafft Rot-Grün ein friedliches Zusammenleben für alle. - Herr Klubobmann, Sie sind nicht da, vielleicht hören Sie trotzdem zu, Sie lösen mit diesem Entwurf keine schwierigen Bedingungen, Sie schaffen nur noch schwierigere Bedingungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist purer Zynismus, Herr Kollege, wir können es auch Ignoranz der Tatsachen nennen. Aber das hat System bei den GRÜNEN, das muss man bemerken, was ich damit meine. Ich sitze da (auf die hinteren Sitzreihen deutend) hinten, da sieht man wunderbar auf die Grüne Fraktion. So, wie Sie jetzt da ist, heute (sich auf die schütter besetzten Sitzreihen beziehend), gefällt sie mir allerdings am allermeisten. Aber nicht, wenn es eigentlich darum gehen sollte, dass Sie sich auch zu Wort melden, dann sollten Sie auch da sein und Ihren Beitrag dazu leisten, aber Sie haben scheinbar keinen Beitrag mehr zu dieser Debatte zu leisten. Das finde ich schade.

 

Wenn ich da hinten sitze und Ihnen zuschaue, dann sehe ich immer, wie angestrengt und todernst die Frau Kollegin Hebein auf einen unserer Redner hinabblickt und dann immer wieder kurz hinter ihrem Laptop verschwindet. Ich denke mir dann, was macht diese Frau, was ist so wichtig, dass man nicht ein bisschen zuhören kann, sondern ständig in die Tastatur klimpern muss. Dann denke ich mir, da wird die gute Frau Hebein sicher auch auf Facebook sein, wahrscheinlich ist sie damit beschäftigt, Facebook-Postings zu schreiben. Und genau so war es. Ich mache auf und da sehe ich, womit sie beschäftigt ist: Posting zur Bauordnung und zu unserer heutigen Debatte, Birgit Hebein: „FPÖ will im Wiener Landtag die ganze Nacht durchreden, um gegen Asylunterkünfte zu protestieren.“ - Da merkt man, wie konzentriert sie bei der Sache ist: Wir reden nicht nur die ganze Nacht durch, weil wir gegen Asylunterkünfte protestieren, sondern weil wir offensichtlich hier eine Aushöhlung des Rechtstaates bemerken, weil wir hier die Gefährdung, die komplette Abschaffung der Nachbarrechte gefährdet sehen. Aber das hat die Frau Hebein in ihrem Enthusiasmus nicht mitbekommen.

 

Da schreibt sie weiter: „Wir wollen die Bauordnung ändern, um temporäre Unterkünfte für Flüchtlinge schneller schaffen zu können, aber der Anlass ist völlig egal.“ Nein, der Anlass, Frau Kollegin Hebein, ist nicht völlig egal, aber Ihnen scheint das völlig egal zu sein. Sie schreibt aber, der Anlass ist völlig egal. Und jetzt kommt es, jetzt wird es wirklich ungeheuerlich: Es geht Ihnen um die Destabilisierung der Demokratie, um Hetze und die Zerschlagung des Sozialsystems. Sie agieren gleichzeitig in einem Atemzug gegen die Mindestsicherung, und die ÖVP spielt mit, diese ÖVP möchte im Zuge dieser Diskussion - in Klammer schreibt sie: „Was hat Bauordnung mit Mindestsicherung zu tun?“ - auch beantragen, jetzt, obwohl völlig rechtswidrig wieder die Obergrenze bei der Mindestsicherung, die Kürzung bei subsidiär Schutzberechtigten und wollen - sie schreibt ein bisschen wirr, aber das kennen wir schon von ihren Wortmeldungen - Regelungen wie in anderen Bundesländern.

 

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