«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 143 von 251

 

schafft man mit einem einzigen Paragraphen alle Rechte von Grundbesitzern, Eigentümern ab. Ja, das ist wurscht. Und da schreibt man aber relativ kurzatmig: Zwecks Verfahrensbeschleunigung soll den gegen die Bescheide gerichteten Beschwerden grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommen.

 

Das ist ja eine Katastrophe, dass das von den die Wiener Bevölkerung vertretenden Parteien kommt. Diese sagen: Nichts, da kommen jetzt Neue, und dein Recht, das brauchst du nicht, denn die sind arm, die brauchen wir, und die müssen da jetzt wohnen. Du als Nachbar hast hier keine Möglichkeit, dich nur ansatzweise in den ersten sechs Monaten dagegen zu wehren. Da kann es laut sein, da kann es schmutzig sein, da kann es gefährlich sein. Es steht ja auch etwas über die Sicherheit. Aber die Sicherheit betrifft nicht die Anrainer. Und wer noch immer glaubt, dass Wien so sicher ist, und dass die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Kriminalität ohnehin zurückgeht … Der Bezirksvorsteher des 20. Bezirks hat in einem „Wien heute“-Interview nach mehr Polizei gerufen. Das war mir eigentlich auch unverständlich, da ja der Herr Bürgermeister gesagt hat, dass das Sicherheitsabkommen zwischen dem Innenministerium und der Stadt Wien als eingehalten zu betrachten ist. Dann heißt es, der braucht neue Leute. (Abg. Erich Valentin: Da muss man die Meldung verstanden haben!) - Ich habe es schon richtig verstanden. Ich habe es mir sogar mehrfach angeschaut, damit ich es ja nicht falsch verstehe. (Weiterer Zwischenruf von Abg. Erich Valentin.)

 

Also Sicherheitsbedenken wegen Massenquartieren. Das ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Da gibt es in Deutschland leider traurige Beweise dafür. Da gibt es in Österreich mittlerweile traurige Beweise dafür. Da gibt es Geständnisse von erwischten und überführten Tätern. Das ist ganz einfach ein Nicht-so-genau-Nehmen mit unserer Gesellschaft und Rechtsordnung und dass es ihnen eigentlich egal ist, ob sie von uns erwischt werden oder ob sie eine Strafe bekommen oder nicht. Denn man sucht ja sofort wieder eine Ausrede wie, die sind traumatisiert, und alles ist so traurig, und die armen Leute, und was soll der denn machen? Der eine muss stehlen, weil er am Arbeitsmarkt nicht unterkommt, und der andere muss vergewaltigen, weil er keine Frau hat. Es gibt immer Rechtfertigungen, immer!

 

Das ist wirklich lieb, aber Sie vertreten und sind auch gewählt worden von einer Bevölkerung, die von Ihnen erwartet, dass Sie sie schützen. Sie schützen sie nicht, im Gegenteil, Sie dramatisieren und verstärken die Zustände, die ja mittlerweile auf der Tagesordnung stehen. (Zwischenrufe von Abg. Erich Valentin.) Wir lassen uns blenden mit Aussagen wie „die Kriminalstatistik ist gesunken“. Na, das ist aber interessant. Jetzt muss man nur noch mit Leuten reden, ob diese überhaupt noch anzeigen, was sowieso nicht ermittelt werden kann. Wir sagen, bringen wir die Leute außer Landes, wenn Sie nicht hierher gehören, 50.000 Abschiebungen. - Wir schaffen es nicht, einen abzuschieben, wenn das Land, wo wir sie hinbringen, nicht mitspielt. Also lassen wir das sein, dass wir die Bevölkerung via Medien ein bisschen bei Laune halten, dass es eh alles nicht so tragisch ist - die eigensinnlichen Wahrnehmungen der Menschen glauben das ja nicht mehr. Mittlerweile kommen sie ja drauf, dass das nicht so stimmt, wie es berichtet wird.

 

Sie tun mit Ihrer rot-grünen Landesregierung so, als ob sie die Mehrheit von Wien vertreten würden. - Das stimmt ja alles nicht. Ich weiß nicht, wie viele Leute bei der SPÖ wieder ausgetreten sind, nachdem ihr wieder mit den Grünen zusammengegangen seid. Ich weiß es nicht. Ihr vertretet mit Sicherheit keine Mehrheit. Aber hier in diesem Haus ist es eben so, und ihr wollt ein Gesetz in Kraft setzen, das zum Nachteil der Wiener Bevölkerung ist. Das können und wollen wir nicht unterstützen.

 

Jetzt muss ich als Brigittenauer sagen, wir haben den Nordwestbahnhof, 44 Hektar Stadtentwicklungsgebiet, teilweise wurden die Objekte dort schon abgerissen. Sehr viel freie Fläche, schön anzuschauen, ein idealer Platz für solche Barackenbauten. (Ruf bei der SPÖ: Barackenbauten!)

 

Wenn das so kommt, wie es kommt, und die ÖBB mitspielen, was ich als wahrscheinlich annehme, dann haben wir dort ein Ghetto. Dann bekommen wir in die Brigittenau, die sowieso schon mit der kulturellen Vielfalt einen Kampf hat, noch mehr Leute hin, wenn diese gesetzlichen Möglichkeiten so geschaffen werden, wie sie vorgesehen sind. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Das wollen wir nicht, wir haben jetzt im Nordwestbahnhof sowieso schon 120 Flüchtlinge in einem alten ÖBB-Gebäude. (Ruf bei den GRÜNEN: Das saugt sich Haslinger aus den Fingern!)

 

Solange die Situation so ist, wie sie derzeit ist, nämlich dass es relativ unauffällig ist, passt es. Ich weiß nicht, wie viele E-Mails ihr von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bekommen habt, ich habe einige bekommen, das muss ich ganz ehrlich sagen, von Leuten, die mit Sicherheit keine FPÖ-Nähe haben, aber trotzdem damit nicht mehr zufrieden sind. Denn wenn einmal jemand bei einem E-Mail nicht unterschreibt und mit irgendeiner E-Mail-Adresse oder einer GMX-Adresse seine E-Mails verschickt, dann weiß man, dass er nicht wirklich bekannt werden will. Es gibt genug, die sich fürchten, und es gibt auch die Befürchtung, dass am Nordwestbahnhof-Gelände oder auch am Nordbahnhof-Gelände solche Barackenbauten entstehen können.

 

Es ist verständlich, dass diese Leute, die jetzt hier sind, untergebracht werden müssen. Aber wenn ich an die Innenministerin erinnere, die gesagt hat, wir müssen Österreich oder Wien unattraktiver machen, dann ist das mit Sicherheit kein Akt der Unattraktivität, sondern im Gegenteil, man zieht die Leute noch an und sagt, wenigstens hast du dort eine Holzbaracke, das gemauerte Haus kommt später.

 

Es ist ja auch wie mit den Grünen, die immer sagen, Autobahnen ziehen Autos an. - Ja, schöne Asylquartiere ziehen Asylanten oder Scheinasylanten an. Wir wollen nicht, dass es hier zu solchen Unterkünften kommt, die man ohne jegliches Recht für die Anrainer aufbauen kann, hinstellen kann. Das wollen wir nicht.

 

Aber wenn man sich anschaut, in anderen europäischen Ländern müssen Flüchtlinge oder Asylwerber oder

 

«  1  »