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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 142 von 251

 

phones dafür benutzt werden, dass man auch die Richtung findet und dass man sich mit GPS dorthin bewegen kann, ohne sich zu vergehen, wo ich hin möchte. Das hat nichts mit Flucht zu tun, sondern es ist ein gezielter Weg, und den nutzen diese Leute. Und wenn der kürzeste gezielte Weg verschlossen ist, dann geht man halt eine Umleitung, aber man weiß ganz genau, wo man hin will. Man sucht nicht die Sicherheit, sondern man sucht einen bestimmten Ort.

 

Somit ist es keine Flucht, und es sind keine Flüchtlinge, sondern das sind Leute, die sich aussuchen wollen, wo sie hinkommen. Und für die wollen Sie jetzt noch Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Das sehen wir ganz einfach nicht ein. Es gibt genug Leute, die unter Umständen auch wohnungslos sind, unverschuldet wohnungslos sind und die dann nicht so einfach in so einer Baracke, Containerdorf, wie auch immer untergebracht werden können. Ich weiß nicht, wollen wir noch schauen, wer soll denn überhaupt anhand dieses Beispiels … Machen wir ein Beispiel mit diesen Parametern dieses § 71c Abs.1, in dem steht: Die vorübergehende Unterbringung einer größeren Zahl … bereits eingetretenen oder bevorstehendes Ereignis. - So. Eine mobile ethnische Minderheit ohne Wohnsitz weiß, dass aus dem Augusthimmel Sternschnuppen stürzen. Das ist ein Naturereignis: Sternschnuppenregen, die Perseiden, hellleuchtende Sternschnuppen stürzen aus dem Sternenzelt. - Der weiß, das tritt ein. Das Naturereignis ist also da, bevorstehend, das weiß er auch, eine größere Anzahl - nehmen wir zehn Leute: Darf der dort Unterkunft nehmen oder nicht? Weiß man das? Darf so jemand dort Unterkunft nehmen oder nicht? Wer entscheidet? Oder ist das nicht notwendig? Oder stimmt jetzt irgendetwas nicht? Stimmt jetzt ein Parameter nicht? Ist jetzt für die vorübergehende Unterbringung die größere Anzahl mit zehn Leuten zu wenig?

 

Ein bevorstehendes Ereignis, insbesondere Naturereignis, ist der Sternschnuppenregen. Das haben wir gehört, dass das unter Naturereignis fällt. Ist diese Unterbringung zulässig? Wer entscheidet die Notwendigkeit? Was wird mit dieser Novellierung auch legalisiert? - Diese Wagenplatz-Aktivisten, die bauen eine Wagenburg, da gibt es, glaube ich, schon drei in Wien, die irgendwo Unterkunft nehmen, irgendwo einen Platz sicherstellen. Die sind mit Wohnwägen hier. Fällt jetzt auch der Wohnwagen darunter? Schon, oder?

 

Im Abs. 2 steht: Die Nutzung rechtmäßig bestehender Bauwerke sowie die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise - Container, Fertigteilbauten und dergleichen.

 

Also fällt jetzt ein Wohnwagen darunter? (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Wenn er steht, ohne Räder!) - Die können wir ja runternehmen. Also es kommt der Wagenplatz-Aktivist mit seinem Wohnwagen, baut eine Wagenburg und nimmt die Räder herunter. Darf er sich dann hinstellen, wo er will, wo Platz ist? (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Ein staatlich organisierter Zuwanderer! - Ruf bei der SPÖ: Redet ihr miteinander?) - Na, ihr sagt mir ja nichts. Jetzt muss ich auf meinen Kollegen hören, denn von euch kommt ja nichts. Ihr seid die Antragsteller. Ich will nur wissen, was mit dem Gesetz gemeint ist. Ich will es ja nur wissen, ich muss es ja jemanden erzählen, wenn er fragt: „Du bist so lange im Landtag, warum bist du dort?“ - Dann sage ich, na ja, dort haben wir ein Gesetz gehabt, mit diesem waren wir nicht einverstanden, aber leider haben mir die Antragsteller nicht erklären können, was sie mit ihrem Geschreibsel verursachen wollen. (Abg. Siegi Lindenmayr: Sie würden es eh nicht verstehen! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Nein, da geht es um ganz einfache Antworten auf Parameter, die offenbar berechtigen oder nicht berechtigen, so eine Unterkunft zu errichten oder zu beziehen. - Aber vielleicht kommt dann jemand heraus und erzählt es.

 

Eine Familie, fünf Personen, zwei Erwachsene, drei Kinder, verlieren durch einen Blitzschlag ihre Wohnung, weil diese zu brennen beginnt. Sind diese berechtigt, dass sie dort hinkommen? (Zwischenruf von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Ich weiß es ja nicht, ich erwarte mir nur eine Antwort. Ihr sagt immer, wir haben keine Antworten, keine Lösungen. Ich frage ja nur, dass ich es dann weitererzählen kann, wenn mir ein anderer vorhält, ich habe keine Antworten, wenn ich das erzähle. Wenn ich das im Wirtshaus erzähle, sagen sie mir, das ist ein Schmäh, du bist ein Schmähbruder. - Dann muss ich leider sagen, nein, da gab es nichts von den Antragstellern. Sie schreiben großartige Gesetze, und dann kommt nichts. Was soll man da machen? Auf jeden Fall nicht zustimmen, ganz klar.

 

Also die Wagenplatz-Aktivisten fallen darunter. Jetzt haben wir, glaube ich, drei Wagenburgen: Gänseblümchen, Treibstoff und AKW Lobau. Diese würden dann jetzt für ihre Wohnwägen ohne Räder dran eine Berechtigung zum Aufenthalt bekommen; na gut.

 

Was auch ein bisschen zu erkennen ist, es werden jetzt plötzlich von irgendwelchen Firmen Abbruchhäuser angekauft. Und diese sagen: Weil wir so human sind, verzichten wir auf das Abreißen und auf das gleich Bauen, das schieben wir jetzt ein Jahr auf, wir richten das für eine Flüchtlingsunterkunft her. - Das würde mit dieser Bauordnung super funktionieren, alle Standards ausgeschaltet. Es müsste nur das Notwendigste sein, es darf nur nicht von alleine umfallen und die sanitären Einrichtungen sowie der Brandschutz müssen stimmen. Wie war das? Ein Feuerwehrschlauch muss in der Nähe sein, oder so, das wird schon reichen.

 

Jetzt nimmt man sich Altbauten, die man normalerweise nur mit viel Geld restaurieren könnte. Diese streicht man an, indem Leute mit der Malerhose kommen und aus lauter Nächstenliebe das Ganze ein bisschen schön machen. Und auf einmal bekommt man schon eine Zuwendung aus der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsunterbringung. Das ist dann damit legalisiert, nehme ich an? Oder nicht? (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Ich weiß es nicht, darum frage ich ja.

 

Nachbarrechte: Wir arbeiten in unserer Gesellschaft daran, dass jeder zu seinem Recht kommt. Da wird immer gesagt, es kommen die Leute zu uns, und sie haben keine Rechtssicherheit, und sie haben das nicht, und sie haben jenes nicht, sie sind immer benachteiligt. - Da

 

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