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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 162 von 251

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, was die Jugoslawien-Krise mit der Bauordnung zu tun hat, sollten Sie mir erklären.

 

Abg. Wolfgang Irschik (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident, irgendwie gehört doch alles zusammen, sonst bräuchten wir jetzt nicht irgendwelche Asylquartiere zu schaffen. Ich bin aber gleich wieder beim Tagesordnungspunkt 5 und bei der ureigensten Thematik, wenn Sie so wollen. Ich möchte das nur, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, noch ausführen dürfen.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Täglich grüßt das Murmeltier.

 

Abg. Wolfgang Irschik (fortsetzend): Ich bin gleich wieder bei den Wohncontainern.

 

Was hat Izetbegovic damals gesagt? Als alles vorbei war, sagte er zu seinen Landsleuten, er hat sie aufgerufen: „Bitte kommt wieder nach Hause! Kommt in die Heimat! Irgendwer muss das Land wieder aufbauen, weil wenn alle davonrennen, wird es sich nicht von allein aufbauen.“ - Also ein hochvernünftiger Mensch! Das wollte ich damit sagen. - Danke, Herr Präsident.

 

Was schreibt der „Kurier“ am 3. März? „Container-WGs für Flüchtlinge: Chorherr - GRÜNE will Pop-up-Quartiere: 90.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Österreich." - Meine Damen und Herren, jetzt sind wir wieder dort. Sind es Flüchtlinge? Oder sind es Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge? Schon interessant, wenn junge Männer mit dem Smartphone an der Grenze stehen. Smartphone sagt Asyl, Zauberwort.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Entschuldigen Sie. Das zweite Mal die Aufforderung. Das Smartphone an der Grenze hat mit der Bauordnung sicher nichts zu tun. Kommen Sie zum Geschäftsstück.

 

Abg. Wolfgang Irschik (fortsetzend): Kein Problem, Herr Präsident. Dann zitiere ich weiter.

 

Barackenlager in Parks. Das gehört dann schon dazu.

 

Die Container gehören auch dazu. Da steht eben, dass 90.000 Flüchtlinge 2015 nach Österreich kamen. „Ein Großteil von ihnen wird in Wien landen - das steht mittlerweile fest.“ - Warum ist das so? Das gehört auch zur Bauordnung. Weil vielleicht die Sozialleistungen in unserem Bundesland höher sind als woanders. (Abg. Peter Florianschütz: Nein, das ist nicht wahr!) - „Doch die Schaffung von Unterkünften ist nach wie vor schwierig. Es sei ‚aus humanitären Gründen' erforderlich, betroffenen Personen rasch vorübergehend“ - Was ist vorübergehend? - „eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.“ - Damit sind wir wieder bei „vorübergehend“. Was ist das? Ein halbes Jahr? Ein Jahr? Zehn Jahre? Bleiben sie immer da, auch wenn wir sie nicht brauchen? Das wird nicht hinterfragt. „,Das große Problem war nicht das Geld, sondern dass wir nicht auf die Grundstücke zugreifen konnten', sagt Christoph Chorherr, Planungssprecher der Wiener GRÜNEN, die bei der Novellierung der Bauordnung federführend waren.“ - Das große Problem war nicht das Geld. Das ist eh klar, das ist das Geld der Steuerzahler. Wenn es die rot-grüne Stadtregierung für falsche Dinge beim Fenster hinauswirft, dann kann ich leicht sagen, das ist kein Problem.

 

Jetzt sind wieder die NEOS dran: „Den NEOS geht das ‚Außerkraftsetzen der Bauordnung mitsamt der Nachbarrechte' zu weit.“ - So weit, so gut. - „Sie fordern nun ‚klare Regeln für neue Asylquartiere‘.“ - Klare Regeln für neue Asylquartiere? Wenn keiner mehr kommt, brauchen wir keine neuen Asylquartiere. - „Konkret soll in jedem Bezirk eine Ombudsstelle eingerichtet werden,“ - Was ist eine Ombudsstelle im Bezirk? Es gibt eh die Bezirksvorsteher, 23 an der Zahl. Sage ich dann, hören Sie, mir gefällt das nicht? Was ist eine Ombudsstelle? - „an die sich die Zivilgesellschaft mit Anliegen und Beschwerden wenden kann.“ - 23 Bezirksvertretungen meines Wissens nach. „Außerdem soll es regelmäßige ‚Kennenlerngespräche'“ - Jetzt weiß ich nicht, Kennenlerngespräche? Wenn soll ich kennen lernen? Sprechen Sie überhaupt unsere Sprache? Da fängt es schon einmal an, da wird es einmal interessant. Lernen halt wir mehrere Sprachen. - „zwischen Flüchtlingen“ - Wenn es welche sind nach der MRK. Oder sind es keine? - „und Anrainern geben.“ - Diese werden sich freuen. - „Und: ‚Keine Unterkunft sollte mehr als 400 Personen beherbergen', sagt Christoph Wiederkehr, Integrationssprecher der NEOS Wien.“ - Wie gesagt, der erste Satz passt, wo man sich um die Nachbarrechte Sorgen macht. Alles andere ist leider auch von der falschen Seite.

 

„Barackenlager in Parks und Wienerwald: Das Ende des Rechtsstaates“, Dr. Andreas Unterberger. Was sagt er zu der ganzen Sache?

 

„In Wien bahnt sich Atemberaubendes an: Die Rathausmehrheit ändert als Folge der Völkerwanderung“ - Etwas anderes ist es nicht. - „die Bauordnung, sodass sie bei vielen Bauprojekten 15 Jahre lang die Nachbarn entrechten kann. In weiten Bereichen sollen Bauordnung und Flächenwidmungspläne unwirksam werden. Dadurch können künftig sogar auf der Donauinsel für 15 Jahre Barackenlager errichtet werden. Diese Gesetzesänderung passiert in aller Stille und wird von den Medien ignoriert - offenbar als Teil ihres Zusammenspiels mit dem – ‚zufälligerweise‘ Mengen an Inseraten verschleudernden - Rathaus.

 

Dahinter steht der Wunsch der Rathausmehrheit, möglichst viele Asylwerber unterzubringen.“ - Entlarvend eigentlich und die Wahrheit. „Ein durch einen rot-grünen Initiativantrag eingebrachtes Gesetz ermöglicht sogar, dass Beschwerden gegen Baubescheide keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Da facto soll es nur drei Voraussetzungen für diese Aushebelung des Rechtsstaates geben:

 

Die Bescheide gelten ‚nur' für höchstens 15 Jahre.

 

Die Bauten sollen für Asylwerber und andere ‚humanitäre‘ Zwecke dienen.“ - Schon wieder das Wort humanitär. - „Die Sache muss ‚staatlich organisiert‘ sein - rein juristisch ist auch das Wirken einer Gemeinde ‚staatliches' Handeln! Das scheint zwar massiv verfassungswidrig zu sein.“ - Der Meinung sind wir auch. Deswegen werden wir das nicht so einfach hinnehmen. - „Aber angesichts der schwer linkslastigen Judikatur des gegenwärtigen Verfassungsgerichtshofes haben Rot-Grün durchaus gute Chancen, mit diesem Vorhaben dauerhaft

 

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