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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 161 von 251

 

Wirkung.“ - Wie gesagt, Beschwerden dann an das Salzamt. - „Die Behörde hat jedoch auf Antrag der Beschwerde führenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen“ - Das wird wahrscheinlich immer der Fall sein. Das ist eine Auslegungssache. - „und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die Beschwerde führende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Art. II: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ - Hoffentlich dauert das noch lange. - „Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren gelten die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.“

 

Meine Damen und Herren, was sagt die Presse dazu? Da gibt es interessante Pressemitteilungen.

 

Es schreibt die „Kronen Zeitung“ zum Beispiel am Samstag, dem 27. Februar: „Aufregung um neue Bauordnung.“ Interessant, was die Redakteurin Isabella Kubicek schreibt: „Außerdem hätten Bürger“ - Zitat - „auch weiterhin ein Mitspracherecht.“ - Bürgerinitiativen zu gründen, Petitionen einzubringen, was das bedeutet oder wie viel das wert ist, wissen wir auch alle. - „Verhindern können sie die Projekte allerdings nicht mehr.“ - Das war früher sehr wohl der Fall. Jetzt wird es interessant: „Kurios: Am Freitag hat Rot-Grün die geplante Änderung in einer Aussendung mit dem Titel ‚Baurechtsnovelle bringt schlankere Bürokratie' bejubelt.“ - Für die Anrainer? Für die Wiener Bürger? Für die Bevölkerung? Oder für die Willkommensklatscher? Das schreibt die Redakteurin. - „Eigenartig ist auch, dass SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher sowie Chorherr zugeben, dass die Änderung primär wegen der Errichtung von Flüchtlingsquartieren erfolgt, während der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit der ‚Krone' versichert: ‚Es geht dabei nicht primär um Flüchtlinge, sondern um temporäres Wohnen.' Damit sollen beispielsweise mobile Studentenheime in Zukunft leichter errichtet werden können. Einig ist man sich allerdings darin, dass kein Besitzer enteignet wird.“ - Vorläufig, denn wie andere rot-grüne Regierungen in Deutschland beweisen, auf Landes- oder manchmal auf Stadtebene, ist das dort schon sehr wohl der Fall mit Leerstandsabgaben. Und allerhand geistert dort herum.

 

Was schreibt der „Standard“, 27./28. Februar, Schwerpunkt Flüchtlinge? Überschrift: „Rascher Asylquartiere bauen“. Natürlich kommen wir auch vor: „Laut Vizebürgermeister Johann Gudenus - FPÖ ‚missbraucht' Rot-Grün die Bauordnung. Er fordert eine ‚Obergrenze Null‘ für weitere Flüchtlinge. NEOS-Sprecher Stefan Gara warnte, dass die Novelle ‚die Aushebelung von Bauordnung und Nachbarschaftsrechten bedeuten‘ würde.“ - Durchaus. Der Satz passt. Interessant ist, was nachher kommt, der Kollege Schellhorn, auch von den NEOS. - „Der NEOS-Politiker Sepp Scheelhorn hat den Rechtsstreit um seine Flüchtlingsunterkunft in Bad Gastein gegen das Land Salzburg verloren. Er klagte, weil der Vertrag nicht verlängert wurde. Richter Clemens Zeilinger hat nun in erster Instanz“ - Schauen wir, ob der Herr Schellhorn ein Rechtsmittel ergreift. Es wird ihn unter Umständen viel Geld kosten, wenn er dort auch nicht recht kriegt. - „entschieden,“ - also das Gericht - „dass es keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung von Flüchtlingen gebe.“ - Das ist überhaupt eine interessante Geschichte. Das muss man sich vorstellen. Da klagt einer einen Rechtsanspruch auf Zuteilung von Flüchtlingen ein. „Auch dann nicht, wenn das Bundesland seine Quote nicht erfülle. ‚Ich hätte mir eine mutigere Vorgehensweise gewünscht‘, sagte Schellhorn.“ - Meine Damen und Herren, jetzt Richtung NEOS, auch den heutigen Tagesordnungspunkt, Postnummer 5, betreffend: Vielleicht stimmen Sie zu, vielleicht stimmen Sie doch nicht zu. Bei der bösen FPÖ sind Sie halt auch ein bisschen gutmenschlich unterwegs. Wenn ich mir aber anschaue, was der Kollege Scheelhorn fordert, sollten wir schon so ehrlich sein, es geht auch den NEOS nur ums Geld und um sonst gar nichts. Wenn ich da fordere, ich hätte gerne mehr Flüchtlinge, dann geht es mir uns Geld. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Schwachsinn!) Das ist der materielle Hintergrund. Ich hätte gerne mehr Flüchtlinge in meinem Hotel, das sonst vielleicht kein Geschäft mehr macht, wie es auf gut Wienerisch heißt. Vielleicht lässt der Umsatz nach. Dann pflanze ich es voll mit Flüchtlingen und kassiere Geld von Bund, Land und Gemeinde. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren, nicht das Gutmenschliche. Das schreibt der „Standard“. Das sollten sich vielleicht auch die NEOS einmal zu Herzen nehmen.

 

Interessant auch, was der AMS-Chef Johannes Kopf sagt, der durchaus schon interessante Dinge gesagt hat, die in unserem Sinne sind. Es werden Zuwanderer, Flüchtlinge, Asylanten die Arbeitslosigkeit verstärken. Sie werden das Problem nicht kleiner machen, sondern eher größer. Da können wir ihm nicht ganz recht geben. Er kritisiert das geplante Asyl auf Zeit als integrationsfeindlich. Meine Damen und Herren, nehmen wir einmal die MRK, also die Menschenrechtskonvention, her, Art. 8, wenn ich nicht irre. Dieses Asyl auf Grund rassischer, politischer, religiöser Verfolgung ist Schutz auf Zeit, meine Damen und Herren. Das war noch nie anders. Alles, was da jetzt diskutiert wird, ist eigentlich, auch wieder auf gut Wienerisch oder Österreichisch, ein Lavendel, und zwar ein saftiger auch noch. Asyl war immer auf Zeit.

 

Da können wir uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Dort wird der Asylgrund ständig hinterfragt. Ist er nicht mehr gegeben, dann müssen diese Leute wieder in ihre Heimatländer zurückfahren. So einfach ist es.

 

Ich erinnere auch gerne an die Jugoslawien-Krise Anfang der 90er Jahre. Jetzt ist der ehemalige Staatspräsident Izetbegovic aus Bosnien auch schon gestorben.

 

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