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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 169 von 251

 

ser Initiativantrag dazu da, dass Containersiedlungen für Flüchtlinge errichtet werden sollen, überall in Wien. Das ist die eine Lesart, das ist die eine Fraktion, meine Damen und Herren. Die andere Fraktion - dazu gehört eben Ihr Parteisekretär, Herr Niedermühlbichler (Abg. Christian Oxonitsch: Ja, ja!) – sagt, es geht natürlich primär darum, dass temporäres Wohnen, temporärer Wohnraum geschaffen wird. Also da müssten Sie sich schon einmal einigen, wozu wir diesen Schmarrn hier behandeln, wozu Sie diesen Schmarrn hier auf die Tagesordnung setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir die eine Lesart hernehmen, dass hier temporärer Wohnraum geschaffen wird, dann muss ich schon sagen, dass Sie hier eine Generation der Containermenschen geschaffen haben oder schaffen wollen. Wir haben es ja vor Jahren - weil ich auch Sie jetzt hier vor mir sehe, Herr Oxonitsch -, wir haben es vor Jahren auch in Ihrem Ausschuss schon behandelt: Von der Volksschule in den Containerklassen, von den Kindergärten in den Containerklassen geht es dann weiter zu den Ganztagesschulen in den Containerklassen. (Abg. Christian Oxonitsch: Welche genau?) Und jetzt haben wir die Studenten, die ihr Studentenleben in den Containern verbringen müssen. Was noch fehlt in Ihren tollen Vorschlägen, ist: Jetzt kommt auch noch die Seniorengeneration. Hier müssten wir natürlich auch schauen, dass wir Seniorenheime in Containerbauweise errichten. Dann haben wir eine ganze Generation im Container.

 

Das nur ganz kurz zum „Kronen Zeitung“-Artikel; ich habe hier noch einige Artikel herauskopiert. Es beschäftigen sich ja sehr viele Journalisten mit diesem Thema. Darum wundert es mich eigentlich, dass wir uns hier im Landtag nicht mit diesem Thema beschäftigen sollen oder dürfen. Aber wir machen (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Was wollen Sie dann ...) es trotzdem (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Seit Stunden!), ja, wir machen es trotzdem. Vielleicht komme ich zu diesen Artikeln, vielleicht komme ich ganz zum Schluss noch dazu.

 

Aber jetzt noch ganz kurz zu Ihrem Antrag und dann auch zu der Begründung: Was bezwecken Sie denn mit diesem Initiativantrag, meine Damen und Herren? Die rot-grüne Stadtregierung plant mit dieser vorliegenden Gesetzesnovelle einen historischen Schnitt, eigentlich einen wirklich epochalen Schnitt in unserer Stadt: die Abschaffung von Bürgerrechten auf Grund Ihrer chaotischen Zuwanderungspolitik, auf Grund Ihrer chaotischen Willkommenskultur, wo Sie jetzt selber sagen müssen - Ihr Vorsitzender sagt es ja selber -, es geht nicht mehr so weiter, wir müssen hier die Notbremse ziehen!

 

Aber Sie hier im Rathaus, hier im Landtag, die rot-grüne Stadtregierung sagt, nein, wir müssen weiter Leute hereinholen und bauen dafür Container! Dafür wird hier das Gesetz beschlossen. Hier soll ein Gesetz entstehen, das mit einem Satz beschrieben werden kann, meine Damen und Herren: Erstens, keine Rechte für uns Wiener und Wienerinnen - aber auf der anderen Seite keine Pflichten für die Zuwanderer!

 

Mit dieser Änderung unterstützen Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, indirekt auch die Schleppermafia. Warum? Ich sehe schon die Inserate in den Zeitungen in Syrien, in Afghanistan, in ganz Afrika: Kommt alle nach Wien, die rot-grünen Träumer bauen schon fleißig für euch Wirtschaftsflüchtlinge Gratiswohnungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Auf Deutsch? Und das sollen sie dann verstehen?)

 

Sie stellen überall diese Wohncontainer in Wien hin, auf die grüne Wiese, egal, wohin - durch dieses Gesetz ist es dann möglich. Auf das Gesetz komme ich noch zurück, auf das Gesetz werde ich noch eingehen. Und was Sie dann auch noch machen: Als Zuckerl, als Draufgabe kriegt dann noch jeder die Mindestsicherung von rund 900 EUR dazu. Meine Damen und Herren, das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was steht, ganz kurz gefasst, in diesem Gesetz? Erstens, meine Damen und Herren: Dieses Gesetz erlaubt Wohncontainer und Wohnbaracken für Zuwanderer - oder auch für Studenten! Das weiß man nicht ganz genau.

 

Zweitens: Diese Container und Holzhütten - Leichtbauweise, Bambusholz, das weiß man nicht - dürfen überall in Wien aufgestellt werden. Egal, wo, egal, welche Widmung: Das Gesetz sagt es. Ich werde aber nachher auf das Gesetz auch noch eingehen. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gott sei Dank!) Ja, natürlich! Wir müssen ja dieses Gesetz genau beleuchten.

 

Drittens: Diese Zuwanderungscontainer - und das ist ja die Chuzpe an der ganzen Geschichte, denn es soll eigentlich eine kurzfristige, temporäre Hilfestellung sein -, diese Zuwanderungscontainer dürfen dann 15 Jahre lang dort stehen, wo immer Sie sie aufstellen.

 

Dann haben wir viertens: Niemand darf dagegen Einspruch erheben. Niemand darf dagegen sein, weil die Nachbarschaftsrechte außer Kraft gesetzt werden. Das steht auch im Gesetz, ich werde noch einmal darauf eingehen. Punkt für Punkt werde ich darauf eingehen.

 

Meine Damen und Herren! Das war nur kurz zur Einleitung, und jetzt komme ich zum eigentlichen Antrag. Betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, Bauordnung für Wien LGBl. Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/2015, geändert wird. Es sollte eigentlich heißen: „geändert werden sollte“, denn es ist ja jetzt noch nicht durch. Aber egal, Sie sind sich Ihrer Sache ja so sicher. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: So ist der Text!)

 

So ist der Text, so haben Sie es verfasst. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist die Vorgangsweise bei jedem Gesetzesbeschluss!) Ja, vielleicht (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bei jedem!) geht er doch nicht durch. Aber egal, so steht es drin. Das ist einmal der Gesetzentwurf.

 

Jetzt komme ich zur äußerst seltsamen Begründung, meine Damen und Herren. Die Begründung lautet wie folgt - das ist Ihre Begründung -: „auf Grund von Ereignissen, wie etwa Naturereignisse.“ - Mein Kollege Haslinger hat ja vor ein paar Stunden auch schon dargelegt, was man unter Naturereignissen verstehen kann. Das

 

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