«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 170 von 251

 

werde ich jetzt nicht noch einmal explizit herausheben. Ich werde dann nur kurz auf ein Naturereignis eingehen.

 

Dann haben wir weiter: Der „Zustrom hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus Krisengebieten“ ist auch darunter gemeint. Ja, der Zustrom aus welchen Krisengebieten? Haben wir dann alle Krisengebiete weltweit als unser Einzugsgebiet für schutzbedürftige Menschen? Oder wie unterscheiden Sie das? Aus der näheren Umgebung? Aber das kann man mittlerweile auch nicht mehr sagen, weil Syrien ja auch nicht um die Ecke ist. Auch Afghanistan ist nicht mehr um die Ecke. Hier wird es also extreme Probleme geben, wenn wir alle hilfsbedürftigen Menschen aus allen Krisengebieten dieser Erde aufnehmen sollen.

 

Für die werden schon Containersiedlungen gebaut „aus humanitären Gründen“. Da frage ich mich schon: „Aus humanitären Gründen“, da gibt es dann in Afrika ... (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Fremdwort!) Ja. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ein Fremdwort für die FPÖ, das stimmt!) Nein, nein! Ich unterstütze das schon.

 

Da hat zum Beispiel in Afrika ein Bantukönig zu wenige Frauen in seinem Dorf. Den müssen wir dann unterstützen und aufnehmen, weil er zu wenige Frauen in seinem Dorf hat. Das ist ein humanitärer ... (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das war rassistisch, nicht humanitär!) Nein, nein, es ist ein humanitärer Grund. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja, das war rassistisch!) Es ist ein humanitärer Grund. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber das macht nichts ...)

 

Humanitäre Gründe sind erforderlich, um betroffene Menschen rasch aufzunehmen, wie gesagt, rasch und vorübergehend aufzunehmen, eine Unterkunft kurzfristig zur Verfügung zu stellen, vorübergehend. Vorübergehend die Leute unterzubringen - aber wenn Sie selber wissen, wie lang die Asylverfahren in Österreich dauern, wird die „vorübergehende“ Unterbringung bis zu zehn Jahre dauern. Das ist keine vorübergehende Unterbringung, das ist eine versteckte Zuwanderung in unser Sozialsystem - das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie schreiben weiter, meine Damen und Herren von Rot und Grün, ganz wichtig: „Vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung stellen“, vorübergehend und nicht für immer. Denn, meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie legen ja mittlerweile den Begriff Asyl ganz falsch aus. Asyl ist ein Schutz auf Zeit und ist kein Instrument zur illegalen Einwanderung, die Sie dann auch fördern mit Ihrer Willkommenspolitik und mit diesem Antrag, wo ja mittlerweile - ich habe es schon gesagt - mit Inseraten dann inseriert wird in Afrika: „Bitte, kommt! Die Siedlungen für euch werden schon gebaut!“

 

Das kann es ja nicht wirklich sein! Asyl ist ein Schutz auf Zeit und kein Instrument zur illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem.

 

Sie schreiben weiter, betreffs Unterkunft zur Verfügung stellen: „Dies stößt in der Praxis insofern auf Probleme,“ - Das sieht man dann in Liesing oder zum Beispiel auch im 3. Bezirk. Wir haben ja im 3. Bezirk mittlerweile drei Asylquartiere, wo es immer Probleme gibt. In Erdberg gibt es immer Raufereien, gibt es immer Schlägereien im Heim. Dann haben wir von einem Tag auf den anderen in der Hinteren Zollamtsstraße ein Quartier bekommen, wo auch hunderte, meist junge Männer untergebracht sind, wo wir vor Kurzem auch eine Messerstecherei ganz in der Nähe in einem Einkaufszentrum gehabt haben. Also insofern gibt es Probleme mit den Leuten, die zu uns kommen - und nicht Probleme, weil man hier Probleme hat, dass man sozusagen keine Enteignung durchführen kann. - „als oftmals prinzipiell geeignete Unterkünfte auf Grund von bautechnischen Anforderungen erst nach deren Adaptierung verwendet werden können.“

 

Also in Erdberg ist es relativ schnell gegangen, dass dort dann die Wirtschaftsflüchtlinge untergebracht wurden. Wir haben auch noch in der Kundmanngasse von heute auf morgen eine Asylwerberunterkunft bekommen, wo ja die Angestellten von der Sozialversicherung sogar in dem Gebäude weiterarbeiten, und gleichzeitig sind dort Asylwerber untergebracht. Also so schwierig und so lang dauert die Adaptierung ja nicht, wie Sie hier in Ihrer Begründung formulieren.

 

Wie gesagt: „erst nach deren Adaptierung verwendet werden können beziehungsweise Verfahren zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandekommens, etwa durch Änderung eines Flächenwidmungsplanes.“ - Das ist natürlich die beste Methode, dass man dann schnell einen Flächenwidmungsplan einreicht und eine Widmung umändert, um hier Wohnraum zu schaffen für Flüchtlinge, die eigentlich in Österreich nichts zu suchen haben. - „Da in den genannten Fällen vorübergehender Belegung die Interessen an einer raschen Unterkunft überwiegen, soll durch Ergänzung der Bauordnung für Wien“ - „Ergänzung“ ist auch ein bisschen harmlos ausgedrückt. Hier sollten Sie lieber schreiben: „Außerkraftsetzen der Bauordnung“. Denn eine Ergänzung ist es nicht wirklich, sie wird ja außer Kraft gesetzt. Aber dazu komme ich noch. - „die Nutzung von Bauwerken oder die Durchführung von Baumaßnahmen für diese Zwecke auch dann ermöglicht werden, wenn die baurechtlichen und technischen beziehungsweise raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden.“

 

Also das bietet auch Raum für jede Interpretation. Hier kann man machen, was man will, das Gesetz ist ausgehebelt. Jeder kleine Gartenbesitzer, der hier eine Laube errichten will, muss alles Mögliche einhalten - was ich auch für richtig empfinde -, und hier wollen Sie mit diesem Gesetz eigentlich alles außer Kraft setzen.

 

Sie schreiben dann weiter: „Interessen der Sicherheit und Gesundheit müssen dabei aber jedenfalls gewahrt werden.“ Das ist auch eine Auslegungssache. Man weiß, sogar bei Wiener Wohnen schaut es mit der Gesundheit ja auch nicht immer so gut aus. Wenn jetzt betroffene Mieterinnen und Mieter bei Schimmelbildung bei Wiener Wohnen anrufen, hört man dann meistens den lapidaren Satz: Na ja, Sie sind zu blöd zum Heizen, sie sollten besser lüften!

 

Das schaut bei Wiener Wohnen zum Beispiel bei Schimmelbildung oftmals so aus, und Sie nehmen hier auch die Sicherheit und die Gesundheit in den Mund.

 

«  1  »