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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 181 von 251

 

ren! Rot-Grün tobt, und zwar nicht zum ersten Mal, oder, besser gesagt, in dieser Form doch zum ersten Mal, denn tatsächlich hat sich Rot-Grün zu dieser Gemeinheit ja bis jetzt überhaupt nicht geäußert.

 

Dieser Gesetzesentwurf ist nicht in irgendeine Form der Begutachtung geschickt worden. Kein einziges Ministerium konnte sich dazu äußern. Das Bundeskanzleramt, das normalerweise mitunter auch sehr ungefragt seinen Senf überall dazu gibt, hat sich in diesem Fall nicht gemeldet. Die Arbeiterkammer durfte sich nicht melden. Die Wirtschaftskammer konnte nichts dazu sagen. Und es hat vor allem auch keine öffentliche Auflage gegeben, bei der normalerweise die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auch ihre Bedenken zu äußern, und zwar gerade dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es, so wie in diesem Fall, um die Beschneidung von Bürgerrechten geht, zu der Sie, werte Genossinnen und Genossen von Rot und Grün, ganz wesentlich beigetragen haben. (Abg. Gerhard Kubik: Da soll man nicht heikel sein!)

 

Jetzt sind Sie heikel?! Herr Kollege! Das war doch jetzt der Zwischenruf: Da soll man nicht heikel sein!? - Das ist natürlich typisch! Wir hätten im Ausschuss ganz gerne darüber diskutiert. Dann hätten wir uns das jetzt nämlich ersparen können. Wir wollten das Ganze im Ausschuss schon diskutieren, nachdem Sie vorher verweigert hatten, den Entwurf in Begutachtung zu schicken.

 

Als wir in dem Bauausschuss gesessen sind, sind interessanterweise zwei Dinge aufgefallen: Niemand von den Antragstellern hat sich auch nur in irgendeiner Form zum Kernstück dieses Gesetzesantrages geäußert. (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ich komme noch zu Ihnen, Herr Doktor, keine Sorge!

 

Das Kernstück dieses Gesetzesantrages ist nämlich die Beschneidung der Nachbarrechte, und niemand hat sich zu dieser Beschneidung der Nachbarrechte geäußert, auch Sie nicht, Herr Dr. Stürzenbecher! Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie zwar ununterbrochen sehr intensiv an die anwesenden Beamten verwiesen haben. - Jetzt sitzen Sie mir übrigens wieder im Genick. - Als ich dann aber meine Frage ganz konkret und gezielt an Sie gerichtet habe, was denn Sie, sehr geehrter Herr Dr. Stürzenbecher, als einer der Antragsteller ganz konkret zu dieser Beschneidung der Nachbarrechte sagen und was Sie dazu sagen, dass Wien offensichtlich die einzige Stadt in Europa ist, die mit dieser 6-monatigen unseligen Willkommenskultur nicht zurechtkommt und daher 15 Jahre lang den Baurechtsnotstand ausrufen muss, da haben Sie geantwortet: Das diskutieren wir jetzt nicht, das diskutieren wir bitte im Landtag!

 

Bitte schön: Da sind wir jetzt! Reden wir jetzt darüber! Da braucht ihr euch, liebe Genossen, auch nicht darüber aufregen, wenn wir hier von unserem freien Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas ist auch ganz interessant, wenn wir schon über diese Beschränkung von Nachbarrechten sprechen. Im Laufe des Jahres … (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Ihr findet das lustig! Das ist eben ganz typisch! Die Bürgerrechte werden beschnitten, und ihr findet das lustig, ihr sitzt in den Bankreihen und lacht, während die Bürgerrechte der Wienerinnen und Wiener skandalös beschränkt beziehungsweise beschnitten werden, und zwar nur deswegen, weil ihr die Zuwanderung, die ihr angeleiert habt, jetzt nicht in den Griff bekommt! Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht im Kern dieses Gesetzes - ich werde dann in späterer Folge noch darauf zu sprechen kommen - aus Ihrer Sicht um zusätzlichen Wohnraum. (Zwischenruf von Abg. Gerhard Kubik.) Keine Sorge! Ich schaue Sie nicht konkret an, sondern ich schaue hier in die Runde. Es sind ja mehrere, und hinter Ihnen sitzen auch noch ein paar. Ich weiß, dass es Ihnen nicht auffällt, dass hinter Ihnen auch noch ein paar Genossen sitzen, weil ihr immer kleiner werdet! Aber es sind noch ein paar da. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Aber nicht mehr lang!) Ja! Es dauert eh nicht mehr lange, keine Sorge!

 

Diese Außerkraftsetzung ist natürlich nicht der Zweck dieses Gesetzes, das ist mir klar, sondern der Zweck dieses Gesetzes ist es natürlich, Wohnraum für die vielen Menschen zu schaffen, die jetzt zusätzlich nach Wien gekommen sind. Aber die Folge und Auswirkung dieses unüberlegten Gesetzesentwurfes sind eben eine Beschneidung der Nachbarrechte. Und darauf - daran darf ich Sie auch erinnern, aber vielleicht hören wir das ja noch später im Laufe des Tages! - ist bis heute noch niemand von Rot oder Grün eingegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben durchaus Grund, nervös zu werden! Vielleicht fällt euch jetzt einmal eine Antwort darauf ein! Im Laufe der heutigen Landtagssitzung und im Laufe der letzten Tage und Wochen haben wir auch in den Medien nicht ein einziges Wort der Stellungnahme von Rot und Grün dazu gehört. (Zwischenruf von Abg. Gerhard Kubik.) Ja, auch von Ihnen nicht!

 

Wir haben kein einziges Wort der Stellungnahme gehört, wie ihr zu dieser Einschränkung der Nachbarrechte steht. Und ich rede, bitte, ausdrücklich nicht davon, dass die wenigen Nachbarrechte, die es gibt, nur bedingt aufschiebend sind, sondern ich rede davon, dass es vor allem während der ersten fünf Jahre so gut wie überhaupt keine Nachbarrechte gibt. Ich rede davon, dass es, wie es wortwörtlich in diesem Gesetzesentwurf steht, sechs Monate lang gar keine Nachbarrechte gibt und dass selbst in der Zeit der ersten fünf Jahre nur ein einziges von insgesamt fünf verschiedenen Nachbarrechten gilt, die in der Bauordnung stehen. Es gilt nur ein einziges Nachbarrecht, nämlich jenes, in dem es darum geht, dass die Bebaubarkeit auf dem eigenen Grundstück nicht eingeschränkt werden darf. Aber alle anderen Nachbarrechte gelten weiterhin nicht.

 

Das heißt: Die Mehrheit der gültigen Nachbarrechte ist zumindest fünf Jahre vollständig außer Kraft gesetzt, es gibt keine aufschiebende Wirkung, sondern die Rechte sind schlichtweg abgeschnitten. Und darüber konnte uns in den letzten Tagen noch kein einziges Mal irgendjemand von euren beiden Fraktionen - auch nicht über die Medien - etwas sagen. - Schauen wir mal, ob etwas kommt! Wahrscheinlich kommt nichts, es wird euch wahrscheinlich nichts dazu eingefallen sein! Das ist

 

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