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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 182 von 251

 

meine Vermutung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie können zu diesem Thema nur lachen! - Zwischenruf von Abg. Gerhard Kubik.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gescheit ist es nicht!“ - Das war der Zwischenruf, Herr Kollege! Und das ist genau das Problem.

 

Lassen Sie mich, bevor ich in die Materie einsteige, Kollegen Margulies noch ganz kurz auf etwas hinweisen: Jetzt ist er nicht da, aber um halb zwölf hat er sich bitterlich darüber beschwert, dass er hier herinnen nichts reden darf, ist hinausgegangen und hat gesagt, dass es ungeheuerlich ist, dass er von seinem Rederecht nicht Gebrauch machen darf, weil es jetzt hier so viele freiheitliche Redner gibt. - Dazu ergänze ich: Die jetzt hier das freie Wort dazu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürgern über die Beschneidung ihrer Rechte aufzuklären und sie darauf aufmerksam zu machen.

 

Daraufhin hat Klubobmann Dominik Nepp Herrn Kollegen Margulies angeboten, dass wir ihn selbstverständlich, so wie es in § 19 der Geschäftsordnung steht, unverzüglich zu jeder Zeit sprechen lassen, dass er nur aufzeigen muss und sofort drankommt, dass ihm der Nächstbeste von uns sofort die Möglichkeit zu reden geben wird, und allen anderen Grünen übrigens auch.

 

So. Mittlerweile sind sechseinhalb Stunden vergangen. Falls sich aber jetzt in den letzten fünf Minuten meiner Rede nichts geändert hat, dann steht bis jetzt nur eine einzige grüne Rednerin auf der Rednerliste, nämlich Frau Abg. Hebein, die sich im Laufe des Tages noch dazu melden möchte. Eine Einzige!

 

Wovon reden wir dann, bitte? Offensichtlich ist es den Grünen ohnehin vollkommen wurscht, was da beschlossen wird, und offensichtlich habt ihr auch gar nichts dazu zu sagen! Und das verstehe ich auch: Wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte nehmen würde, dann würde ich auch versuchen, das möglichst unter die Decke zu kehren!

 

Das ist aber jedenfalls nicht das, was wir Freiheitliche tun, sondern wir werden diese Sache klar aufzeigen, und das tun wir schon die ganze Nacht, denn heute war und ist die Nacht der Bürgerrechte, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seit Jahr und Tag kritisieren namhafte Expertinnen und Experten - und das ist mein eigentlicher Kritikpunkt - neben dieser Beschneidung der Nachbarrechte allerdings auch, dass die Wiener Bauordnung überbordend ist. Es gibt dutzende und aberdutzende Regelungen in allen möglichen Bereichen. So gut wie jeder Bereich ist, teilweise auch vollkommen unnötig, reglementiert, geregelt und teilweise hoffnungslos überbordend geregelt. Diese vielen Regeln in der Bauordnung machen das Bauen nicht nur sehr teuer - darüber haben wir uns schon im Rahmen der letzten Sitzungen mehrmals unterhalten -, sondern sie bewirken eben auch, dass wir jetzt diese Wohnungsmisere haben.

 

Mit ein Grund dafür, dass wir diese Wohnungsmisere haben, ist nicht allein die Zuwanderung, sondern Grund dafür ist vor allem die misslungene rot-grüne Wohnungspolitik in den letzten Jahren. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten jetzt nämlich jahrelang Zeit gehabt, Erleichterungen in der Bauordnung zu schaffen, den Wohnbau zu forcieren und entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt einfach zuzuschauen, wie es immer schlimmer wird und sich jetzt darüber zu wundern, dass man dieser Sache nicht mehr Herr wird, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es gibt, wie ich schon gesagt habe, dutzende Bestimmungen, die teilweise wirklich hoffnungslos überbordend und unnötig sind. Ich denke jetzt beispielsweise an den Brandschutz. Ich habe das in den letzten Sitzungen immer wieder erwähnt und rufe nur kurz in Erinnerung, dass es allein im Bereich des Brandschutzes nur in Wien 13 Gesetze, 37 Verordnungen und knapp 500 Richtlinien und Normen gibt, die sich nur mit diesem einen Teilgebiet auseinandersetzen, anstatt dass man schaut, dass man das Ganze vereinheitlicht und diesen im Endeffekt kleiner und schlanker gestaltet und damit nicht mehr so viele Experten braucht, die beim Bauen eingesetzt werden müssen.

 

Aber das ist nur ein kleiner Teil. Der nächste Teil betrifft etwa die Barrierefreiheit. Das ist natürlich durchaus wichtig, aber gerade in diesem Bereich gibt es teilweise sehr viele Bestimmungen, die einander teilweise auch widersprechen, weshalb man sich doch fragen muss, ob das wirklich notwendig ist.

 

Bei der Gestaltung der Nassräume bewegen wir uns zum Beispiel im Bereich der OIB Richtlinien. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen: Das sind diese technischen Richtlinien, die sozusagen als Anhang zur Bauordnung genannt werden. Ich denke jetzt zum Beispiel an verschiedene richtig überbordende Maßnahmen im Bereich von Rigipsplatten, Feuchtraumplatten und dergleichen. Diesbezüglich hat Wien eine spezielle Regelung, die es nirgends sonst auf der Welt gibt. Und so weiter.

 

Und wehe, wenn einmal im Kleingarten irgendein Kleingartenbewohner ein bisschen zu groß baut! Dort liegt das Limit bei genau 50 cm, und wenn das Ding um 10 cm zu groß wird, dann raschelt es gleich im Gebälk, und zwar durchaus zu Recht, es ist ja in Ordnung, dass man sich an die Gesetze halten soll! Aber wenn auf der einen Seite bei den Kleinen und den Kleingärtnern so hingehaut und auf der anderen Seite hier ein Gesetz geschaffen wird, mit dem für die Zuwanderung auf dem Rücken der WienerInnen allen Möglichkeiten Tür und Tor geöffnet werden, dann ist das definitiv ein Skandal! Dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir ganz klar nicht zustimmen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es vorher schon gesagt: Allein die gesamte Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes ist eigentlich ein Jammer. Es ist dies ein ganz wichtiger Kernbereich unserer Rechtsordnung und vor allem ein ganz wichtiges Thema. Das haben Sie ja selbst erkannt, werte Damen und Herren auch von Rot und Grün! Sie haben ja selbst erkannt, welch große Wohnungsnot wir haben, denn sonst würden Sie ja das Gesetz nicht vorlegen. Diese Wohnungsnot haben wir aber übrigens nicht erst seit der Zuwanderung, sondern wir wissen seit Jahren, dass bis zu 50.000 Menschen in

 

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