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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 192 von 251

 

ner, richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Container dienen also ganz offensichtlich auch dem Wachstum und sind offensichtlich Ihre einzige Antwort auf diese wachsende Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Vorrübergehende Einrichtungen zur Unterbringung von Personen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was daran attraktiv sein soll, so wie es der Herr Kollege Chorherr schon x Mal auch in Zeitungsinterviews gesagt hat, ist mir vollkommen schleierhaft. Also was an einem Container attraktiv sein soll … Ja okay, gut, wenn er hingestellt wird. Mag sein, der eine oder andere Container, der frisch hingestellt wird, mit Werbeaufstrich fisch geputzt, gerade aus dem Werk, wenn man dann diese Folien herunterzieht, die da auf dem Metall draufgepappt sind. Oder beim Holz? Ich weiß es nicht. Das muss man wahrscheinlich streichen, dann schaut der ja ganz nett aus. Aber haben Sie einmal einen Container gesehen, irgendwo auf einer Baustelle, der ein Jahr dort steht, bei Großbauvorhaben? Wissen Sie, wie der ausschaut nach nur einem Jahr? (Abg. Armin Blind: Die bauen!)

 

Bitte, um das nicht falsch zu verstehen: Der Container selbst ist ja nicht Baustellenbestandteil, also erklären Sie mir jetzt bitte nicht, dass der Container deswegen so ausschaut, weil er auf der Baustelle steht. Mit dem Container selbst wird ja nicht gebaut, sondern im Container selbst sind die Menschen, die da eben häufig raus und reingehen, die Arbeiter in dem Fall. Was wird da wesentlich anders sein als bei jenen Menschen, die in den Wohncontainern wohnen? Heute heißt das Ding „Wohncontainer“, früher in den 1960er Jahren waren diese sozialistischen Fortschrittsbauten vorwiegend Plattenbauten, so wie am Rennbahnweg oder an sonstigen Siedlungen, die man gebaut hat. Heute macht man sozialistische Fortschrittscontainer. Gut, ist auch eine Methode des modernen Wohnens, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Aber der eigentliche Skandal dabei ist, dass Sie so etwas hinstellen und dabei gleichzeitig den Wienerinnen und Wienern ihre Rechte wegnehmen, den Wienerinnen und Wienern jegliche Rechte beschneiden, und dass die Wienerinnen und Wiener überhaupt keine Möglichkeit haben, auch nur irgendetwas während der ersten sechs Monate dagegen zu tun und kaum etwas tun können in den ersten fünf Jahren. Das ist der eigentliche Skandal dieses vorliegenden Gesetzes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Weil der Herr Dr. Stürzenbecher hinter mir jetzt gerade „die Nacht der 1.000 Unwahrheiten“ ins Ohr flüstert … (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher - auf dem Weg zu seinem Sitzplatz -: Danke, dass Sie das weitersagen!) - Herr Kollege Stürzenbecher, ich gebe das gleich weiter. Es ist fair, dass ich es weitersage. Wenn Sie es mir schon ins Ohr soufflieren, sage ich es natürlich weiter, sonst mache ich so etwas nicht: Die Nacht der 1.000 Unwahrheiten, die hier aus dem Gesetz zitiert werden. Was ist denn bitte unwahr, wenn wir aus einem Gesetz zitieren, das Sie schreiben? In diesem Gesetz heißt es doch im Abs. 2 ganz klar: Diese Bauordnung gilt nicht, wenn es darum geht, Container zu bauen. Das ist hochgradig unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich lasse mich da nicht abschasseln mit irgendwelchen Unwahrheiten, die da angeblich fallen. Wir zitieren aus dem Gesetz und zeigen insbesondere jene Lücken auf, die Sie offensichtlich nicht bedacht haben. Fünf Jahre lang gibt es keine Nachbarrechte oder nur ganz eingeschränkte Nachbarrechte, und das ist ein Skandal! So steht es hier in diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Nacht der 100 Skandale! Nacht der 1.000 Skandale!) - Ja, mit 100 Skandalen kommt man da nicht aus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da gibt es natürlich noch die Frage: Was passiert eigentlich mit diesen Baracken, wenn die Zeit um ist, wenn diese 15 Jahre um sind? Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, damit umzugehen. Es fängt einmal mit dem Container an. Wie geht man damit um, wenn eine aufschiebende Wirkung um ist. Gehen wir einmal davon aus, dass wir einen Container haben, der für 15 Jahre errichtet werden soll. Er ist barrierefrei gebaut, wird daher ziemlich groß, denn wenn er barrierefrei gebaut ist, ist er zwangsläufig ein Erdgeschoßbau, denn einen Lift können sie in keinem Container hineinbauen; also kann der Container, der barrierefrei ist, nicht einer der normalerweise benutzten Stockwerkscontainer sein, so wie man sie in Schwechat verwendet; ein nicht unwesentlicher Unterschied.

 

Am Flughafengelände in Schwechat stehen ja schon solche Container, da kann man sich das anschauen. Das sind diese Bauten direkt an der Bundesstraße, wo die Plastiksackerln aus dem Fenster hängen. Dort steht so etwas schon herum, dort kann man sich diese Sozialromantik aus erster Hand anschauen. Und wenn Sie sich diese anschauen, werden Sie sehen, die haben alle ein Stockwerk oben drauf, die sind also zweigeschoßig. Das geht in Wien nicht, jedenfalls nicht wenn sie länger als fünf Jahre stehen sollen, denn nach den Bestimmungen dieses Gesetzes muss es dann barrierefrei sein. Also brauche ich zwangsläufig die doppelte Fläche, die ich dann andererseits erst finden muss. Wir kommen dann beim Punkt Flächenwidmung noch darauf zu sprechen.

 

Gehen wir davon aus, ein Anrainer hat Erfolg, hat die besten Anwälte, hat das Glück, dass er nicht gerade in die Gerichtsferien hineinfällt, er hat Richter, die das auch ärgerlich finden und daher sehr schnell diesen Punkt aufgreifen, er bekommt sehr schnell recht und das Ding muss abgebaut werden: Was ist dann die Konsequenz, nachdem es ja keine Baubewilligungsverfahren vorher gibt? Ist die Konsequenz dann, dass Sie das Ding aufheben und einen Meter daneben wieder hinsetzen? Ist das die Konsequenz? Nach diesem Gesetz nämlich ganz offensichtlich, nach diesem Gesetz wäre diese Konsequenz möglich, weil jede neuerliche Beschwerde auch wieder keine aufschiebende Wirkung hat. Dann hebt man das Ding hoch und stellt das andere Ding einen Meter daneben wieder hin. Na wunderbar. Und wenn 15 Jahre um sind? Da schaue ich mir an, wie Sie nach 15

 

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