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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 194 von 251

 

becher: 1.000!) - 1.000 waren es sogar? So genau habe ich mir Ihr Redeprotokoll noch gar nicht durchgelesen. Da muss ich schauen, wo die anderen noch drinnenstehen. Habe die Ehre! Ich werde genau lesen (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber danke dafür, dass wir wenigstens jetzt am Vormittag schon in dieser Offenheit drüber reden können. 1.000 Unwahrheiten waren es sogar, na wunderbar. Einige davon haben wir gefunden, die anderen werden wir noch suchen. Fakt ist, in diesem Gesetz ist jedenfalls ganz klar die Rede davon, dass die Nachbarrechte beschnitten werden, zumindest während der ersten fünf Jahre ganz massiv. Und wenn Sie behaupten, die Nachbarrechte werden nicht beschnitten, beziehungsweise wie man gestern in der Fernsehsendung „Wien heute“ von Ihren Kollegen wörtlich hören konnte: „In die Nachbarrechte wird nicht eingegriffen.“ Oder, sinngemäß: „Die Nachbarrechte werden nicht beschnitten“, das waren die wörtlichen Zitate, die gestern im Fernsehen eingespielt worden sind -, dann ist das schlichtweg unwahr, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und unabhängig von diesen 5 Jahren, in denen massiv in die Nachbarrechte eingegriffen wird, gibt es dann weitere 10 Jahre, also in Summe 155 Jahre, wo zwar Nachbarrechte grundsätzlich gelten, aber da gibt es eben diese Ausnahmebestimmung mit der aufschiebenden Wirkung. Soll sein. Der Herr Kollege Dr. Stürzenbecher hat in seiner Rede relativ lange verschiedenste Beispiele erwähnt, wo in der österreichischen Rechtsordnung von aufschiebender Wirkung die Rede ist. Ja, das ist absolut in Ordnung. Deswegen kritisieren wir den Punkt auch nicht so wesentlich. Es ist zwar ärgerlich, aber es ist nicht der Hauptkritikpunkt. Also hier zu sagen, im Gesetz gibt es ja so viele Möglichkeiten, wo auch irgendwas Aufschiebendes festgelegt ist. - Ja, das ist so, stimmt, das ist ärgerlich, ist aber so. Das ist halt im Gesetz manchmal so. In vielen Fällen ist das sachlich gerechtfertigt, hier im speziellen Fall nicht. Aber was überhaupt nicht gerechtfertigt ist, Herr Kollege Stürzenbecher, ist, dass Sie hier die ersten fünf Jahre die Nachbarrechte massiv einschränken und es dann auch nicht wahr haben wollen, sehr geehrter Kollege. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

15 Jahre, das ist definitiv nicht vorrübergehend. Also ich weiß nicht, was Sie als vorübergehend verstehen. Mir fehlen wirklich die Worte. Stellen Sie sich vor, Sie kommen in eine U-Bahn-Station. Nehmen wir eine Station, wo es eine besonders hohe Rolltreppe gibt, wo es besonders ärgerlich ist, Stephansplatz, zum Beispiel. Sie stehen in der Station Stephansplatz, wollen mit der Rolltreppe von unten hinauf. Und dann steht dort auf einer Tafel: „Diese Rolltreppe ist vorübergehend außer Betrieb.“ Was, 15 Jahre lang, oder was? Vorübergehend außer Betrieb? 15 Jahre, das ist nicht vorübergehend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Vorübergehend, das sind vielleicht ein paar Tage, vielleicht ein paar Wochen, aber doch nicht 15 Jahre lang! Auch hier gleich die nächste Unwahrheit, bei der wir Sie ertappt haben. Das ist jetzt Nummer 2, schauen wir, wo wir die anderen 998 noch finden. Ich werde sehr genau schauen, vielleicht kommen wir ja noch drauf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zeit ist!)

 

Zeit ist noch, danke, aber wenn Sie mir helfen können, bin ich schneller. Wissen Sie, wo die Unwahrheiten stecken? (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: In meiner Rede gibt es keine, in Ihrer Rede gibt es Tausende!) - Da gibt’s jetzt einen Widerspruch, Herr Kollege Stürzenbecher. Der Herr Stadtrat sagt, es gibt keine Unwahrheiten; sie sagen, es gibt Unwahrheiten. Also über diesen Punkt werden wir uns noch unterhalten müssen. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Aber ich gestehe natürlich der guten Ordnung halber zu, und da muss man jetzt die Kirche im Dorf lassen, Herr StR Ludwig, und ich hab‘ es heute bei der Anfrage auch schon gesagt: Sie sind nicht der Antragsteller. Ich habe auch schon bei der Anfrage heute wohlwollend gesagt, dass Sie als Ressortchef sich für so eine Sache nicht hergegeben haben. Das finde ich hochanständig, das ist tatsächlich eine Geschichte, die nur einem Abgeordneten einfallen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Also nochmal ein herzliches Dankeschön dafür.

 

15 Jahre, das ist nicht vorübergehend. 15 Jahre, das kann nicht vorübergehend sein, 15 Jahre, das ist die komplette Schulzeit beispielsweise! Das heißt ja nichts anderes, als wenn Sie 15 Jahre lang Zuwanderer samt Kindern in solche Container stecken … Und ich sage jetzt bewusst, sie stecken Sie dort rein, wenn Sie die Container 15 Jahre stehen lassen. Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln. Wofür stehen sie sonst 15 Jahre lang? Damit sie herumstehen, oder was? 15 Jahre lang stehen die Container dort herum. Sie werden ja nicht zum Spaß stehen, also wahrscheinlich werden Sie dort herumstehen, weil man die Leute dort hineinsteckt. Und bis dahin ist die Schulzeit vorbei. (Abg. Kurt Wagner: Tun Sie es nicht interpretieren!) - Ich soll nicht interpretieren? Wofür sind die 15 Jahre denn dann sonst geeignet? Erklären Sie es mir! (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Reden Sie einfach weiter! Einfach weiterplappern!)

 

Sie sagen mir, 15 Jahre lang, das soll ich nicht interpretieren, also bitte erklären Sie es mir! Es ist ja Ihr Antrag. Also kommen Sie heraus und erklären Sie uns, was Sie mit den 15 Jahren gemeint haben! Sie haben nichts damit gemeint! Er ist auch nicht der Antragsteller, das weiß ich schon. Es sind ja nur sechs Abgeordnete Ihrer Fraktion, der Rest ist sicherheitshalber in Denkung gegangen, das verstehe ich. Das ist auch an sich anständig, wenn es um die Beschränkung von Nachbarrechten geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil diese Beschränkung von Nachbarrechten, die Sie hier planen, schlichtweg eine Ungeheuerlichkeit ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

15 Jahre, das ist jene Zeit, die die Kinder bei Ihnen zu Hause leben, bevor sie dann ab 16 in Wirklichkeit in ihr Arbeitsleben entlassen werden, dann, wenn sie etwa Karriere mit Lehre machen oder wenn Sie sich langsam selbstständig machen. Mit 16 tritt jedenfalls das Wahlrecht ein. Jetzt interpretiere ich tatsächlich: Möglicherweise ist das einer der Gründe, warum diese Container nach 15 Jahren enden: Weil dann hoffentlich die Bauten

 

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