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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 37

 

len Muslime stellt fest, man muss Radikale stoppen. Er fordert ein generelles Verbot der Muslimbrüder und anderer radikaler Islamisten in Österreich, und er sagt, wir brauchen Studien zu islamistischen Einflüssen in Kindergärten, im Islamunterricht und an öffentlichen Schulen und in Moscheevereinen. Ich kann dem Herrn Albayati zu 100 Prozent zustimmen, genau das brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Albayati hat völlig recht, wenn er sagt, dass sich in den letzten Jahren natürlich Gruppen, die beeinflusst werden oder auch gegründet wurden von den Muslimbrüdern oder vom Verein Milli Görüs in Wien herausbilden konnten. Das sagt der Aslan-Bericht, der uns vorliegt, ja auch eindeutig. Wir haben als Freiheitliche jahrelang davor gewarnt, jahrelang davor gewarnt, wir haben es immer aufgezeigt, und die einzige Methode, die Sie gegen uns entwickelt haben, war, zu sagen, wir hetzen und wir dividieren die Gesellschaft auseinander. - Nein, wir haben nur festgestellt, was Faktum ist, wir haben die Realität aufgezeigt. Das werden wir auch weiterhin tun, wenn es um Ihr Versagen, Ihre Unfähigkeit geht und wenn es darum geht, dass Islamismus in Wien haus- und hoffähig gemacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind jahrelang unkontrolliert und ungeprüft Millionen an Steuergeldern in solche Kindergärten geflossen und in andere Vereine, die in Wien tätig sind. Jahrelang, leider auch mit Zustimmung der ÖVP, die erst vor Kurzem erkannt hat, dass hier anscheinend Fehler begangen wurden. Der Schaden wird mindestens auf rund 30 Millionen EUR geschätzt, wahrscheinlich ist es viel mehr.

 

Herr Albayati, den ich weiter zitieren kann, hat ja völlig recht, wenn er sagt, es hat sich in Wien mittlerweile ein sehr großes Islamistenmilieu herausgebildet und eine sehr, sehr starke, radikalisierte Jugendszene.

 

Es steht hier weiters, dass ein US-Geheimdienst meint, dass es in Österreich mittlerweile 1.000 eindeutige IS-Anhänger gibt. 300 Personen aus Österreich sind in den Krieg nach Syrien gezogen, es gibt 80 Rückkehrer, und der Hot Spot ist eindeutig Wien. Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie nicht einfach unter den Tisch kehren können. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und denken Sie endlich um im Sinne der Bürger, im Sinne der Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau all das, was hier aufgezeigt wird, nicht nur von uns Freiheitlichen, sondern von Experten, ist nicht Integration. Integration hört sich anders an, Integration definiert sich anders. Aber vielleicht hilft es ja, wenn ich wortwörtlich aus dem Duden zitiere und ganz langsam vorlese, wie der Duden „Integration“ definiert: Das ist der Vorgang, dass jemand bewusst durch bestimmte Maßnahmen dafür sorgt, dass jemand Teil einer Gruppe wird. 

 

Dass „jemand“ bewusst dafür sorgt - der „jemand“ kann ja nur die Regierung sein. Und genau das haben Sie die letzten Jahre nicht getan. Sie haben nicht bewusst dafür gesorgt, dass diese Gruppierungen Teil der Gesellschaft werden, nein, im Gegenteil, Sie haben durch Ihre Förderungen dafür gesorgt, dass sich die Parallelgesellschaften weiter verfestigen und die Radikalisierung in Wien weiter voranschreitet.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine verantwortungsvolle Politik! Das ist es nicht, und das werden wir auch weiter aufzeigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat sich auch herausgestellt, dass Ihr anscheinend multikultureller Traum, den Sie die letzten Jahre ja auch immer vorgebetet haben - es war fast ein Fetisch, die multikulturelle Gesellschaft als eine Ersatzreligion -, zu einem islamistischen Albtraum wurde. Das muss man leider feststellen in einem rot-grünen Wien, in einer Stadt in Mitteleuropa, im Zentrum Europas, dass sich hier radikal-islamistische Zellen aufgetan haben, die gefördert werden und wachsen und gedeihen konnten. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren, da schauen wir nicht länger zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir vom Wort Integration sprechen, dem steht auch ganz klar eine Aussage des syrisch-stämmigen, mittlerweile deutschen Politikwissenschaftlers Bassam Tibi gegenüber, der im „Focus“ gesagt hat - ich zitiere: „Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht, ein Muslim darf sich einem Nichtmuslim nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion des Islam, und nicht die fundamentalistische Variante.“

 

Das sagt Herr Bassam Tibi zum Islam, und leider wurde auch genau das in den Kindergärten, in anderen Einrichtungen so an die Jüngsten der Gesellschaft weitergegeben. Herr Bassam Tibi sagt weiter: „Der Weltfriede ist im Islam das höchste Ziel, aber der Weltfriede ist erst dann erreicht, wenn die ganze Welt islamisch ist.“ - Das sagt Herr Bassam Tibi, dem man nicht absprechen kann, dass er Ahnung hätte vom Islam. Er ist ein Politikwissenschaftler, der sich selbst mit dem Islam sehr, sehr weitgehend und intensiv beschäftigt hat.

 

Oder hören Sie zum Beispiel auf Ihre Amtskollegin der SPD, die aus Istanbul stammende Berliner Anwältin Seyran Ates, die dezidiert gesagt hat - ich zitiere: „Die Multikulti-Haltung ist naiv, Muslime politisieren den Islam, stellen ihren Glauben provokant und fordernd zur Schau, und sie bauen Parallelgesellschaften auf. Ohne Scheu sagen junge Muslime in Kameras, dass sie jenes Land, in dem sie leben, verachten. Selbst wenn es sich noch um eine Minderheit handle, sei sie stark genug, um die Mehrheit einzuschüchtern, so weit, dass man sich nicht mehr traut, über Zwangsheirat und Ehrenmorde offen zu reden.“

 

Ja, das ist anscheinend auch im rot-grünen Wien der Fall. Sie trauen sich nicht mehr über Zwangsheirat und Ehrenmorde offen zu reden. Sie haben das Thema selbst tabuisiert (Beifall bei der FPÖ.), es ist aber Wahrheit, es ist Realität.

 

Ates sagt weiter zum Kopftuch - weil auch das Kopftuch etwas ist, das anscheinend hier in diesen Kindergärten propagiert wurde -: Dass das Kopftuch als ein Symbol für den Vormarsch des politischen Islam im Straßen

 

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