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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 37

 

bild zunehme, könne man auch in Österreich nicht bestreiten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau dieser politische Islam, der schon über die Religionsfreiheit hinausgeht, der politische Islam als Ideologie, als Staatsform, als Wegbereiter der Scharia hat mit Religionsfreiheit nichts mehr zu tun. Ich bin ein großer Anhänger von Religionsfreiheit, aber nur dann, wenn die Verfassung in Österreich eingehalten wird und wenn sich hier kein politischer Islam als Ideologie oder vielleicht Scharia ausbreiten kann. Nur dann ist die Religionsfreiheit auch gewährleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht auch um die kulturellen Unterschiede, die in vielen muslimischen Ländern vorhanden sind, aber hier anders gesehen werden. Die Einstellung zur Frau, die Unterdrückung der Frau, all das wird auch von vielen, die hier herkommen, mitgebracht, und weiter in diesen Bildungsstätten, die hier gefördert wurden und werden, noch vertieft. Da werden junge Menschen, Kinder in eine Richtung erzogen, die wir eigentlich hier nicht brauchen. Da frage ich mich wirklich: Wie naiv waren hier einige in den letzten Jahren? Wie naiv war hier auch die Stadtregierung, dass Sie das nicht bemerkt hat?

 

Aber ich zitiere weiter - eine Feststellung des Wiener Akademikerbundes, der zum Kopftuch sagt: „Im Westen dient das Kopftuch zur Abschottung und Kontrolle muslimischer Frauen, der Demonstration von islamischer Macht und Präsenz sowie der Demoralisierung und Einschüchterung von Nichtmuslimen.“

 

Zum Schleier wird zum Beispiel festgehalten: „Der Schleier ist kein individuelles Recht, sondern es ist kollektiver Zwang.“ - Das ist genau das, was die Kinder auch in den Kindergärten und Bildungseinrichtungen, von denen wir heute reden, mitbekommen. Es wird nicht beigebracht: die Frau kann frei sein, die Frau ist nicht schlechter als der Mann, muss nicht zwei Schritte hinter dem Mann gehen und muss kein Kopftuch tragen. Das Gegenteil wird gelehrt, eben dass die Frau ein Kopftuch tragen sollte und dass der Mann im Endeffekt das Heft in der Hand hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist mit einer modernen Auffassung von Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht vereinbar, das lehnen wir dezidiert ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie wollen anscheinend nicht hören, dass zum Beispiel die Muslimbrüder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in Deutschland stehen. Sie wollen nicht hören, dass die Muslimbrüder in den USA vielleicht demnächst verboten werden, zumindest gibt es seriöse Diskussionen darüber. Sie wollen nicht hören, dass Milli Görüs hier der verlängerte Arm des türkischen Kultusministeriums einer Türkei ist, die sich weit wegbewegt vom laizistischen Staat hin zu einer Re-Islamisierung und dies nicht nur bereit ist, im Inland zu tun, sondern auch im Ausland, dort, wo türkische Muslime wohnen, also auch in Österreich. Das wollen Sie anscheinend nicht hören, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber leider die Realität. Das ist die Realität, und in Wirklichkeit sind das genau diese Vereine, die Sie in den letzten Jahren mit unseren Steuergeldern überhäuft haben, und genau diese Ideologien, Theorien und Thesen, die sich dadurch die letzten Jahre in Wien ungehindert verbreiten konnten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie dadurch im Endeffekt den radikalen Islamismus in Wien salonfähig gemacht haben. Sie haben den Salafismus in Wien salonfähig gemacht, und ich sage Ihnen eines: Wien braucht diese radikalen Strömungen nicht, Salafismus und radikaler Islamismus haben in Wien nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich bin der Meinung, Sie sollten auch heute ein Bekenntnis dazu ablegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber man braucht ja nur ein paar Jahre zurückzugehen, was wir da vor rund neun Jahren erlebt haben, als wir Freiheitliche ein Schulbuch aufgedeckt haben, das im islamischen Unterricht als gängiges Unterrichtsmaterial verwendet wurde, über Erlaubtes und Verbotenes im Islam, in dem die Rolle der Frau ganz klar festgelegt wurde, dass sie auch geschlagen werden kann, wo ganz klar dringestanden ist, dass Homosexuelle oder Menschen, die vom Islam abfallen und woandershin konvertieren, getötet werden können. All das wurde in Wien in diesen Schulbüchern im islamischen Unterricht propagiert. Und dann wundert man sich, dass man jetzt die Früchte erntet und die Saat, die aufgegangen ist, und im Endeffekt auch hier sieht, dass diese Kinder vor einigen Jahren noch daraus gelernt haben und wir jetzt aus Wien mehrere Hundert Menschen haben, die in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gezogen sind.

 

Viele dieser Kinder sind Kämpfer des IS geworden. Das ist die Saat, die leider durch so eine Politik der Ignoranz, des Wegschauens gefördert wurde.

 

Ich frage mich wirklich, wollen Sie weiter so fuhrwerken, dass weitere Kinder aus Wien oder aus Gesamtösterreich in den Dschihad nach Syrien, in den Irak oder woanders hinziehen? Wollen Sie das wirklich? Wäre es nicht viel besser, all diese Unterrichtsmaterialen aufs Neue zu kontrollieren, all die Vereine, all die Gebetshäuser, all die Kindergärten, all die Schulen aufs Neue zu kontrollieren und zu schauen, ob es hier rechtens zugeht oder nicht? Wir brauchen keine weitere Radikalisierung in Wien!

 

Wir werden heute einen Antrag einbringen, dass wir natürlich auch die Schulen kontrollieren wollen, ob hier verfassungswidrige Tendenzen vorhanden sind, ob hier Salafismus oder Dschihadismus gepredigt wird, denn so etwas brauchen wir in Wien auf keinen Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf ein paar relativ unverdächtige Kolumnisten, Journalisten zitieren: Herr Rauscher, ich glaube, er steht nicht im Verdacht, einen Zusammenhang zur FPÖ zu haben, er ist auch immer einer der Ersten, die nicht sehr fein mit uns umgehen. Aber er scheint auch zur Vernunft gekommen zu sein, wenn er am 25. März, also vor nicht einmal einer Woche, in einem Artikel fragt: „Gibt es eigentlich chinesische Terroristen in Europa? Vietnamesische? Kambodschanische? Koreanische?“ - Und er sagt: „Der gemeinsame Nenner des Terrors ist: arabische Herkunft, meist aus Nordafrika, muslimischer Glauben.“ -

 

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