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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 37

 

zuerkennt, früher oder später in der Bundeshauptstadt landet.“ - Warum wohl? Wegen der Verhätschelung im Sozialsystem. – „Wir berichteten von einem ehrenamtlichen Deutschlehrer in Oberösterreich, der seine Integrationsbemühungen einstellte, weil es einen Großteil seiner jungen Schützlinge nach Wien in Richtung ungekürzter Mindestsicherung gezogen habe. Eine soziale Zeitbombe tickt.“

 

Koller hat auch den Islam-Experten Ahmad Mansour zitiert: Der eigentliche Kampf gegen den Islamismus finde in Wien, in Berlin, in Brüssel statt, sagt eben genau dieser Experte. In diesen Städten gibt es die Basis, da sind die Jugendlichen, die sich radikalisieren können oder schon radikalisiert sind.

 

Wenn man den Satz sagt, Wien darf nicht Brüssel werden, sagt der Herr Koller: Wien ist auf dem besten Weg dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, und das ist Ihre Verantwortung der letzten 5, 10, 15 Jahre! (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Wer fördert keine Integrationsprojekte?) Machen Sie eine Kehrtwendung um 180 Grad. Kehren Sie zur Vernunft zurück, zur Ratio, und kehren Sie ab von Ihrer Utopie der multikulturellen Gesellschaft, wo alle ihren Platz haben, wo wir für alles offen sind, wo Wien das Weltsozialamt für alle spielen kann! - Nein, das wird es in Zukunft nicht mehr spielen können. Wir brauchen auch Grenzen, die wir setzen müssen. Jemand, der die Scharia propagiert, hat in Wien und in Österreich nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch kurz eine deutsch-türkische Journalistin, Frau Arzu Toker, zitieren, die sagt: „Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch ein totalitäres, von Männern beherrschtes, gewalttätiges Rechtssystem. Der Islam ist darüber hinaus eine politische Anschauung, die aus Versen des Koran, aus dem Leben des Propheten und aus anderen Überlieferungen abgeleitet wird. Dem stelle ich die demokratische Verfassung“ - Deutschlands in dem Fall – „und die Zivilordnung entgegen. Die Demokratie ist ein großes Geschenk sowohl in Deutschland als auch in meinem Herkunftsland, der Türkei. In beiden Ländern, so scheint es mir, wird nicht ausreichend erkannt, wie kostbar dieses Geschenk ist.“

 

Ich gebe ihr eins zu eins recht. Aber ich muss in einer Sache widersprechen: Die Demokratie ist kein Geschenk. Die Demokratie wurde über Jahrzehnte, über mehr als eineinhalb Jahrhunderte von unseren Vorfahren erkämpft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verfassung, Gleichstellung von Mann und Frau, all das wurde über Jahrzehnte von unseren Vorfahren erkämpft. Auch von den Vorfahren der Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch von den Vorfahren der Freiheitlichen Partei, ab 1848. Wir haben dafür gekämpft. Und ich sage Ihnen eines: Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Errungenschaften der Demokratie - die Grundrechte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Verfassung - innerhalb von wenigen Jahren zunichte gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lasst uns dagegen aufstehen, gemeinsam! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist mein Aufruf, mein vereinender Aufruf an uns alle, weil diese Errungenschaften wirklich ein Produkt sind … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: An euch selber!) - Sie können gar nicht mitreden, Sie gibt es ja erst seit einigen Monaten. Die Grünen haben da nichts damit zu tun, im Gegenteil, die Grünen sind die erste Partei, die die Demokratie beschneiden wollen, wo es nur geht. Siehe zum Beispiel die Frau Vassilakou als Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, die nichts anderes gemacht hat, als jede BürgerInnenbeteiligung in Wirklichkeit zu unterdrücken. Das ist Ihre Einstellung zur Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter!

 

Ich darf Sie ersuchen, dass keine Abgeordneten in dem Haus bezichtigt werden, dass sie nicht demokratisch wären. Sie haben auf die Verfassung geschworen. (Beifall von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Danke, Herr Präsident!

 

Ich komme zum Schlusswort: Ich wünsche mir eine freie Stadt, in der eine tabulose Diskussion über die Zusammenhänge von Demokratie und dem Unterschied zum Islamismus und die Zusammenhänge von Islam, Salafismus, Dschihadismus und Terror möglich ist. Man kann nicht alle in einen Topf werfen, das stimmt. Wir müssen aber tabulos darüber diskutieren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Mein Wunsch ist es, dass Wien als mitteleuropäische Hauptstadt dasteht, als freie Stadt gegen Salafismus, Dschihadismus und Terror. (Langanhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Das war die Einleitung und gleichzeitig der Erstredner der FPÖ.

 

Ich eröffne die Debatte. Für die folgenden Wortmeldungen darf ich in Erinnerung rufen, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als Nächster ist Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. - Ich darf das Wort erteilen.

 

9.34.06

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben die Debatte zu Kindergärten in diesem Haus schon öfters geführt. Aber eines ist neu: Neu ist, dass Sie so unsachlich und so undifferenziert geführt wird. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN. - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Herr Gudenus, eine Rede ist mehr als eine Aneinanderreihung von Medien-Clippings. Eine Rede sollte auch mit Argumenten und Vorschlägen gespickt sein. Ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag vernommen, wie wir die Situation in den Kindergärten verbessern; keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war eine Aneinanderreihung von Medien-Clippings, mit möglichst oft den Worten „Islamismus“, „Dschihadismus“ und „Terrorismus“, aber ohne Argumentationsstränge. (Beifall bei den NEOS. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist die Realität! Sie haben keine Ahnung!) - Das heißt, hier brauchen wir eine ehrliche Debatte zu den Problemen, die wir haben, aber

 

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