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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 37

 

Das sagt der Herr Rauscher im „Standard“ in seiner Kolumne. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Oder Rechtsextreme!) - Na, da sieht man wieder: Unbelehrbar! Unbelehrbar aus dem grünen Eck wieder. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich jeden Tag zerkugeln über Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) - Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie der Pawlow‘sche Hund jedes Mal oder Rechtsextremhetze. Wir reden hier über die größte Gefahr für Europa, für Österreich und für Wien, und Sie haben nichts anderes zu tun, als das Problem kleinzureden. Eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Herr Rauscher schreibt weiter: „Die asiatischen Zuwanderer - und andere - steigen grosso modo auf, die muslimischen nicht. Damit sind wir bei einem, wahrscheinlich dem größten, Defizit der muslimischen Gesellschaften. Die Frauen haben innerfamiliär sehr wohl Einfluss, aber im öffentlichen Leben sind sie so gut wie ausgesperrt. Entscheidend ist die dominante, allumfassende Rolle der Religion.“ - Und er schreibt weiter, wie man das Ganze lösen kann: „Mit Hilfe, aber auch mit Druck. Mit Druck, sich zu bilden, mit Druck, sich anzupassen, mit Druck, etwas Ordentliches zu lernen, mit Druck, die patriarchalischen Denkmuster abzulegen, mit Druck auf die muslimischen Verbände, sich endlich verantwortlich zu fühlen für die ‚verlorenen‘ Söhne. Die liberale Demokratie hat Religionsfreiheit zu garantieren, aber nicht die Errichtung mittelalterlicher Enklaven der religiös verbrämten Unfreiheit und der Gewaltsucht.“ - So schreibt das der Herr Rauscher. Das kann ich zu 100 Prozent unterschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zu einem anderen unverdächtigen Journalisten, der vor einigen Tagen, nach den Anschlägen in Brüssel, geschrieben hat. Er beschreibt die Punkte, die notwendig wären, um gegen Radikalisierung und Dschihadismus vorzugehen. Im dritten Punkt - ihm zufolge der heikelste Punkt - sagt Herr Fellner: „Mittlerweile muss die Diskussion erlaubt sein, ob nicht der Islam als solcher in Europa verboten werden sollte. Bei allem Respekt für die Freiheit der Religionen und die vielen friedlichen, sympathischen Anhänger des Islam auch bei uns in Österreich: Die Grenzen zwischen dem friedlichen Islam und dem Terror im Namen des Islam verwischen sich immer mehr. In unseren städtischen Kindergärten. In vielen Moscheen. Da wird Terror gefördert, gepredigt, vorbereitet. So kann und darf es nicht weitergehen.“ - Das schreibt der Herr Fellner in „Österreich“, und ich kann das auch eins zu eins unterschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich könnte noch viele zitieren. Vielleicht noch abschließend den „Falter“: „Die dunkle Seite der offenen Gesellschaft hat deutlich gemacht, wie Parallelgesellschaften die Keimzelle salafistischer Lebensweisen sind, wie sie dazu beitragen, dass sich muslimische Communities in unseren Hauptstädten herausbilden können, in denen die fremden Werte, die Werte der Scharia gelebt werden und unsere Verfassung und Lebensweise in keinem Stück akzeptiert werden.“ - Und das nicht irgendwo im Nahen Osten, das passiert alles hier im Land und vor unseren Haustüren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Da wird die Scharia gelebt. Und ich sage eines: Wer die Scharia über unsere Rechtsordnung stellen will, hat in unserer Heimat nichts verloren! Wir brauchen solche Leute nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss man durchgreifen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre höchst an der Zeit, dass Sie als Stadtregierung einmal wirklich klar und deutlich das auch feststellen, dass Sie hingehen zu diesen islamischen Vereinen, die ich jetzt nicht unter Generalverdacht stellen will, da gibt es auch liberale Muslime, aber gehen Sie hin zu diesen Vereinen, gehen Sie hin zu den Schulen, zu den Kindergärten und sagen Sie es: Scharia hat in Österreich und in Europa nichts verloren! Für uns gilt die österreichische Verfassung und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen Sie hin und sagen Sie das! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will nicht in einem Österreich leben, in dem Frauen, die nicht den islamistischen Vorstellungen entsprechend gekleidet sind, von Islamisten bedrängt und beschimpft werden. Nein, das will ich nicht! - Das sage nicht ich, ich unterschreibe es zwar, aber das sagt der Herr Voggenhuber von den GRÜNEN. Das sagt der ehemalige grüne Mandatar Johannes Voggenhuber in Brüssel, und er wird im „Falter“ so zitiert, dass er das in Österreich nicht wünscht. Es gibt noch Hoffnungsschimmer, auch bei den GRÜNEN. Nicht alle sind so wie die Wiener Grünen, es gibt andere auch noch. (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Ja, das gibt es, nicht alle sind so; zwar seltene Lichtschimmer, selten, aber doch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da stellt sich auch die Frage: Wann werden Sie endlich erkennen, dass eine Integration großer Teile des Islam einfach nicht möglich ist? Wann erkennen Sie das? Wann wollen Sie endlich zugeben, dass Ihre Integrationsmaßnahmen in Wien schlichtweg gescheitert sind? - Geben Sie das doch endlich zu und ändern Sie Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich höchst an der Zeit, einen Kurswechsel um 180 Grad einzuleiten, zu erkennen, Islamismus hat hier nichts verloren, große Teile des Islam sind nicht integrierbar und Ihre Integrationsmaßnahmen sind gescheitert, und zwar kläglich gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf dazu noch eine weitere Kolumne zitieren, nämlich vom Herrn Koller von den „Salzburger Nachrichten“, wenn Sie es mir bisher nicht glauben, der geschrieben hat: „Molenbeek droht auch in Österreich. In Wien treffen entwurzelte Menschen, darunter etliche junge Männer, auf eine blühende Extremistenszene. Was tun gegen diese gefährliche Mischung? Wir berichteten, dass in Wien ein Viertel der jungen Männer arbeitslos ist - also ohne Perspektiven, ohne Chancen, ohne Zukunft. Wir berichteten, dass in Wien jeder fünfte, der von der Pflichtschule abgeht, nicht sinnerfassend lesen - geschweige denn schreiben - kann. Wir berichteten, dass jeder zweite Flüchtling, dem Österreich Asylstatus

 

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