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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 37

 

Entschuldigung, na ja, er hat die Fraktionen verwechselt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: In Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in allen drei Ländern gibt es keine relevanten GRÜNEN, das ist komisch!) - Jetzt hat er Ungarn genommen mit der tollen Regierung, jetzt hat er Polen genommen mit der tollen Regierung und sagt, er freut sich darüber ... (Beifall bei der FPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - Ja, als schlechte Beispiele. Ich glaube, es ist missverstanden worden bei der ÖVP. Die haben geglaubt, das ist ein positives Beispiel, was der Orban macht, weil er Teil der Europäischen Volkspartei ist. Das habe ich als schlechtes Beispiel genommen. Ich finde das nicht gut, dass sie in Polen die Verfassung ausheben. Ich finde das nicht gut. Ich verstehe zwar nicht, wie das Missverständnis zustande kommen konnte, aber nein, das ist noch nicht hegemonial in Österreich, was Blau und Schwarz sagen. So ist es noch nicht, so weit sind wir noch nicht. Ich verstehe das nicht. Nur zur Aufklärung noch einmal: Das ist Ihr Parteigänger, der Herr Orban, und wir haben die PiS in Polen. Das ist auch Ihr Ding und nicht unseres.

 

Zu Ihrer ersten Rede: Wir sollten über den Kindergarten reden, und die FPÖ möchte nur über irgendeinen Islam und über irgendeinen politischen Islam reden und über irgendwas, was deppert passiert auf der Welt und fertig. (Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) - Über den Kindergarten wollten Sie ja nicht reden, also rede ich einfach zuerst. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist ja unerhört, bei 37 Toten!) - Geh, hören Sie, Herr Jung, melden Sie sich zu Wort! Es ist immer schwierig, weil Sie immer sehr viele Zwischenrufe machen. (Weiterer Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) - Jetzt bin ich auch schon eine Weile da. Sie führen bei den Zwischenrufen und wahrscheinlich bei den Ordnungsrufen. Das geht normal nicht, Sie kommen aus dem Militär, da gibt es einige Regeln. Ich weiß, dass Sie dort lange nichts zu tun hatten, aber an die Regeln können Sie sich erinnern (Zwischenrufe bei der FPÖ.), da geht das nicht, dass jeder jeden unterbricht.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf grundsätzlich ersuchen - entschuldigen Sie die Unterbrechung -, jetzt meine ich nicht nur den Redner, sondern auch die Abgeordneten, keine Zwiegespräche zu führen. Erstens einmal steht es in der Verfassung nachzulesen, zweitens hört man nichts mehr und drittens tue ich mir schwer, die Zwischenrufe auch nachzuvollziehen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Herr Präsident! Lebendiger Parlamentarismus!)

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Gehen wir mal zur Kinderbetreuung und wie wir uns die Kindergärten prinzipiell vorstellen und all die Einrichtungen für die Kleinen in unserer Gesellschaft. Was hätten wir gerne, und wie soll das alles sein? - Es ist schon angesprochen worden, ein Teil davon sind Bundesaufgaben, ein Teil davon sind Aufgaben der einzelnen Bundesländer oder der Gemeinden, und die Finanzierung läuft auch hin und wieder Co und anders. Da gibt es eine ganze Menge Vorschläge, wie man das machen soll. Österreichweit gibt es das Hauptproblem, dass es viel zu wenige Plätze gibt, von Vorarlberg bis an die Stadtgrenze Wiens, muss man sagen, da Wien in diesem Bereich eindeutig führend ist. Wir haben die höchste Quote der Kinderbetreuung von null bis sechs Jahre.

 

In anderen Bundesländern haben sie als nächstes Problem die Schließtage. Es ist für Eltern nicht sehr praktisch, wenn ein Kindergarten 50 Tage im Jahr zugesperrt hat wie in mehreren Bundesländern und in Wien, im Vergleich, nicht einmal 4 Tage.

 

Der Bund hat in den letzten 7 Jahren gerade einmal 100 Millionen EUR für den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, jährlich 15 Millionen EUR. Da machen wir in Wien ein Vielfaches davon. Jetzt kommen dazu 305 Millionen EUR für den Ausbau für die nächsten Jahre mit einer Co-Finanzierung von uns.

 

Der Kindergartenbesuch ist jetzt mittlerweile seit sechs Jahren für Fünfjährige verpflichtend - ich glaube, seit sechs Jahren -, damit haben wir ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Die Idee, das auf zwei Jahre zu erhöhen, scheitert, weil das Konservative anders sehen und zwölf Stunden in der Woche offensichtlich - ich weiß es nicht - familienfeindlich sind. Deswegen kommen wir in dieser Frage nicht weiter, denn es gäbe leicht Mehrheiten dafür, das herzustellen, aber ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr mit zwölf Wochenstunden - war immer wieder der Vorschlag - kommt nicht zustande, wäre aber nötig.

 

Was würden wir alles brauchen, was sind die grünen Positionen dazu, was hätten wir gerne? - Einen Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag. Ich komme dann noch dazu, was das alles kosten würde, da die grünen Ideen zwar alle wichtig sind, aber tatsächlich auch sehr kostspielig, weil Kinderbetreuung nicht gratis geht. - Einen Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag.

 

Ja, zu kostenlosen Kindergärten. Das muss man in Wien nicht mehr sagen, aber außerhalb von Wien kostet das etwas. Viele, viele Tausend Euro braucht jede Familie, wenn sie ein Kind in Niederösterreich, in Tirol, wurscht, in welchem Bundesland, in den Kindergarten schickt. In Wien ist der Kindergarten von null bis sechs Jahre, wo es Plätze gibt, kostenlos, und zwar den ganzen Tag. Es ist ja auch das verpflichtende Kindergartenjahr nur halbtägig gedacht und nicht ganztägig.

 

Den verpflichtenden Kindergartenbesuch hätten wir eben gerne ab vier Jahren, also für zwei Jahre. Wir brauchen ein neues Rahmengesetz im Bund für die Kinderbetreuung insgesamt. Das gibt es alles nicht. Das muss man sich auch einmal vorstellen, dass sich alle das selber schnitzen dürfen. Es gibt kein Bundesrahmengesetz mit Öffnungszeiten oder mit Standards. Das gibt es alles nicht, weil man sich nie findet (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Nein, es nennt sich Föderalismus!), weil SPÖ, ÖVP und andere Regierungen sich früher nie finden konnten, und auch dort nicht, wo es Zweidrittelmaterie ist und es leicht ginge, weil man die GRÜNEN als Partner schnell dabei hätte. Das funktioniert aber nicht.

 

Aufwertung des Berufs der Kindergartenpädagogen: Das passiert auch nicht. Die Idee eines Hochschulstudiums, wie es fast in allen europäischen Ländern gang und gäbe ist. Verkleinerung der Gruppengrößen: Das hat der Herr Wiederkehr auch angesprochen. Das ist die teuers

 

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