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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 37

 

te Aufgabe, auch wenn es inhaltlich völlig richtig ist und von uns ja auch vertreten wird. Das ist ja auch schon das Kontra-Argument, das dann bei allen kommt. Wenn man alles macht, was wir uns vorstellen, glauben wir, dass wir österreichweit tatsächlich auf jeden Fall mehr als 1 Milliarde EUR, vielleicht sogar 2 Milliarden EUR dafür brauchen. Diese gibt es momentan nicht. Jetzt sage ich nicht, wie man jedes Mal dazusagen sollte, das Geld ist natürlich da, aber wenn man Vermögenssteuern sagt, ist schon wieder alles einkassiert, und man ist schon wieder fertig. (Abg. Ursula Schweiger-Stenzel: Ein paar Vereine weniger!)

 

Deshalb sind das langfristige Ideen, die man ohnehin nur mit Partnern umsetzen kann. Auf Bundesebene ist es relativ einfach, mit der SPÖ kommt man inhaltlich schnell zusammen, mit der ÖVP nicht. Das ist auch das Problem der Sozialdemokratie im Bund, deswegen passiert aber schlicht fast nichts oder sehr wenig. Auf jeden Fall wird weder das Programm der Sozialdemokratie auf Bundesebene umgesetzt noch das der GRÜNEN.

 

Am ehesten noch das von der Volkspartei, weil da heißt es immer: Nichts ändern, lassen wir es, wie es ist. Das setzt sich natürlich durch, wenn man sonst nicht weiterkommt. Es scheint kein großer Impetus bei der ÖVP zu sein, das voranzutreiben. Ich komme aus Vorarlberg oder war zumindest die ersten zwei Jahrzehnte hauptsächlich in Vorarlberg. In dem Dorf, wo ich herkomme, war früher überhaupt kein Kindergarten. Und die schönen Beispiele, die es sogar noch bis vor Kurzem gab, das ist jetzt zum Glück auch erledigt. Das waren Kindergärten, die eine Woche am Vormittag offen hatten und die nächste Woche am Nachmittag, damit es wahnsinnig leicht wird für die Mama von dem Kind, einen Arbeitsplatz zu finden, wo sie eine Woche am Vormittag arbeitet und eine Woche am Nachmittag, und damit (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schrecklich!) das Modell - von wegen, weil vorhin gesagt worden ist, Frauen und Männer und gleichberechtigt - supergut funktioniert und beide, wenn sie arbeiten möchten, auch arbeiten gehen können. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Scharenweise von Vorarlberg!) Das hat man jetzt in Vorarlberg auch abgestellt, eher nicht wegen der Volkspartei. Aber da gibt es ja zum Glück auch einen Partner, der das jetzt besser macht.

 

Die Kindergärten sind in Österreich im Durchschnitt 30 Tage geschlossen. Der Vorreiter scheint der Westen zu sein mit fast 50 und das bei 25 Tagen Urlaub im Jahr. Die Schließtage in Vorarlberg sind jetzt so hoch - immer noch -, dass, würde der Vater sich 25 Tage im Jahr frei nehmen, die 25 Tage, die er hat, und auf die Kinder aufpassen, und anschließend nimmt sich die Mutter der Kinder frei und macht auch ihren gesamten Urlaub, dann haben sie immer noch sechs Tage zum Organisieren übrig. Das geht sich nicht einmal aus. Das ist das Bild, wo man wahnsinnig lange - da sind die GRÜNEN in der Regierung und versuchen, das auch zu ändern. Aber das Bild, das die Volkspartei von einem Kindergarten hat, ist leider das Grundproblem. Es ist in den Augen der Volkspartei und der FPÖ keine Bildungseinrichtung, sondern es ist eine Aufbewahrungsstätte, und das war immer schon ein Problem. Wenn man das so sieht, bekommt man auch keine Qualitätsstandards zusammen. Die Fakten bei der Kinderbetreuung unter drei, da sind ja in ein paar Bundesländern die Zahlen besonders alarmierend. Interessanterweise die zwei, die vorne sind, das Burgenland und Wien, im Schnitt in Österreich knapp 20, da hat man schon wieder im Westen eine Betreuungsquote von ungefähr 10 Prozent, in der Steiermark 12 Prozent, et cetera. Bei Unter-Drei-Jährigen ist das Bild offensichtlich auch immer noch, die sind automatisch daheim, die Mama bleibt drei Jahre zu Hause und schaut auf die Kinder, fertig. Das ist das Konzept dahinter, weil so viele Familien haben wir nicht mehr, wo Opa und Oma das alles übernehmen können. Das mag irgendwann einmal gut funktioniert haben, auch damals zu Lasten der Frauen. Aber heute funktioniert das überhaupt nicht mehr, weil wir … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich höre Ihnen extrem gerne zu, aber was sagen Sie zum Thema?) Ich rede zum Kindergarten. Im Gegensatz zu dem, was vorhin bei der Eingangsrede versucht wurde, wo ausschließlich über einen politischen Islam, sonst ist es ja um nichts gegangen, gesprochen wurde. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Was haben wir für Ausgaben, weil es oft heißt, im Bildungsbereich geht es nicht um die Ausgaben, weil wir eh pro Kopf viel ausgeben und dann die Ergebnisse nicht passen. Im Kindergartenbereich haben die OECD-Staaten sehr unterschiedliche Ausgaben. In Dänemark haben wir für den frühkindlichen Bildungsbereich 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Was heißt das für Österreich? Wir haben 0,43, das ist ein Drittel von dem, was man in Dänemark pro Kopf pro Kind unter 6 ausgibt. Wir liegen unter dem Durchschnitt der OECD! Das gilt im Schulbereich nicht, aber im Kindergartenbereich geben wir pro Kind in Österreich, alles zusammengerechnet Bund/Länder/Gemeinden, weniger Geld aus, als es in den entwickelten reicheren Staaten üblich ist. Das ist so. Also da ist tatsächlich Nachholbedarf bei der Investition. Das gilt nicht in jedem, aber in manchem Bereich. Im Schulbereich gilt es, auch mit Umstrukturierung einiges rauszuholen, weil dort die Pro-Kopf-Ausgaben höher sind. Aber in dem Bereich sind wir einfach hintennach. Bei den Gehältern, natürlich kann man mit besseren Gehältern Leute auch motivieren, den Job länger zu machen, weil wir tatsächlich ein Problem haben. Viele Leute werden für die Arbeit ausgebildet und steigen sehr schnell wieder aus diesem Beruf aus, unter anderem deshalb, sicher nicht ausschließlich, weil er halt nicht wahnsinnig gut bezahlt ist. Die niedrigsten Gehälter hat wieder das Burgenland und Kärnten mit 1.700 brutto, die höchsten Gehälter sind in Oberösterreich mit 2.000. Schauen wir, ob das so bleibt oder nicht.

 

Das Personal. Da wäre Aufholbedarf für unsere Gesellschaft von wegen Männer und Frauen. Von insgesamt 40.944, Stand Ende des letzten Jahres, haben wir einen Männeranteil, ohne genau zugeordnet, was sie in diesem Bereich genau machen, die Statistik gibt es nicht, von 2 Prozent, 823 Männer bei 40.944 Jobs. Das wäre eine Aufgabe von wegen Gleichberechtigung (StR Anton Mahdalik: Zum Thema, bitte!), gleiche Chance! Das

 

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