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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 37

 

hängt allerdings auch mit dem Gehalt zusammen, das kennen wir ja.

 

Was macht Wien, weil das ja die Bundesaufgaben sind? Was soll da jetzt geschehen? Was haben wir in Wien? In Wien haben wir für 0- bis 3-Jährige mehr als 25.000 Plätze. Für 3- bis 6-Jährige noch einmal 58.000 Plätze. Da sind wir jetzt in der Nähe, das steigt immer, weil wir ja anständig ausbauen, von 85.000. Wir haben eine ganze Menge Private. Wien hat mehr private Träger als alle anderen Bundesländer. Und ja, das ist zu einem kleinen oder größeren Problem geworden, weil sehr viele kleine, die Kindergärten anbieten, mehr Kontrolle nötig machen, als wenn du große Einrichtungen hast. Das sollte man sich überlegen. Das tun wir auch, ob das gescheit ist, dass in jedem Eck einer sehr zügig … Das war notwendig im Sinne der Quantität und des Herstellens von genügend Plätzen, ob man das so machen soll oder nicht. Der ganz große Träger ist die MA 10, dann die Kinderfreunde, dann die Katholischen, dann KIWI, Alt-Wien und dann kommen irgendwann die Kleineren.

 

Seit 2012 … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Haben wir jetzt ein Problem oder nicht?) Ja, man muss auch schauen, was hat man denn gemacht, die Probleme nicht gesehen, niemand weiß etwas? Deswegen hat man 2012 sehr viel geändert. 2012 gibt es eine neue Abteilungsleiterin bei der Kontrolle und die hat eine Organisationsstruktur vorgenommen und jetzt über drei Jahre geändert. Was ist alles passiert? Trennung des Förderbereichs in Förderabwicklung und Förderauszahlung, Neubesetzung der Leitung, Verstärkung des Fachbereichs, Evaluierung des Vertragswerks, Kommunikation der gültigen Regelungen, Kündigungsbestimmungen geändert, neue Verträge mit allen 482 Trägerorganisationen, Neuregelung der Anschlussfinanzierung, transparente und klare Darstellung der Förderrichtlinien. Und abschließend muss man natürlich an dem weiterarbeiten, wie man das kontrolliert, an dem weiterarbeiten, wie die Kontrolle insgesamt funktioniert. Reicht die Aufstockung von 11 auf 13? Braucht‘s noch mehr?

 

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde ein 6-Punkte-Plan von Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger, den Stadträtinnen, vorgestellt: Kinder schützen, Radikalisierung bekämpfen, Schaffung einer Koordinationsstelle zur Deradikalisierung und Prävention im Integrationsministerium, mehr Mittel für Sprachförderung von Seiten des Bundes, Verbesserung der Ausbildung, interreligiöser Bildungsleitfaden. Unter dem Deckmantel der Religion dürfen keine der Verfassung oder den Menschen- und Kinderrechten widersprechende Ansichten vermittelt werden. Und eben der Ausbau der Kontrolle. Gleichzeitig haben wir den Bildungsplan im Wiener Tagesbetreuungsgesetz gesetzlich verankert. Und es gibt jetzt die Studie, die Wien gemeinsam mit dem Bund macht, weil ja das vorliegende Datenmaterial, wie alle sagen, nicht ausreicht, wie der Studienautor selber sagt, mit dem Material kann man nicht viel sagen. Die wird auch noch gemacht. Das ist alles gemacht worden. Das fällt alles unter: Man tut nichts, es passiert gar nichts. Das kann man länger auch ausführen, was da alles für Arbeit dran ist.

 

Welche Probleme gibt es trotzdem, und was sagen auch Leute? Was sagt zum Beispiel der Kenan Güngör? Er sagt: „Achtung, jede Kritik wird gleich als islamophob dargestellt.“ Was ist zu tun? Nur, der macht das mit ganz anderen Worten, wenn man das „Standard“-Interview oder andere Aussagen von ihm liest. Da wird halt nicht hineingehetzt. Zwangsheirat, Kopftuch, Scharia, Verfolgung, islamistischer Albtraum - so lösen wir genau kein einziges Problem, kein einziges. Sie helfen keinem einzigen Kind. Aber das ist auch nicht Ihre Aufgabe, weil Sie sind ja für Lösungen nicht zuständig, sagt der Herr Jung. Es ist Ihnen auch egal, und Ihnen sind auch die Kinder wurscht im Kindergarten, nämlich nicht nur die islamischen. Ihnen sind sie prinzipiell wurscht. Sie bringen keinen einzigen Vorschlag, was man denn da tun könnte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Herr Güngör sagt manche Kritikpunkte und sagt, und das gilt in manchen Politikbereichen, und wir werden uns eh überlegen müssen, ob das die gescheite Vorgangsweise ist: Wien tut und macht, redet aber nicht immer gerne darüber. Das Problem ist genau das, weil wir hier eine Hysterie und einen Alarmismus haben. Wenn du sagst, wir haben einen Kindergarten gefunden, der passt uns nicht, den sperren wir jetzt mit Begründung zu und versuchst zu erklären, dann kommen ein paar und schreien durch die Gegend und machen unmöglich, dass man das auch sieht. So ist es nämlich. Es wird hin und wieder ein Kindergarten zugesperrt. Wenn man nicht da steht und sagt, es gibt viele, die sind nicht gut, sondern die Adresse weitergeben würde, dann könnte jemand nachschauen und dort kontrollieren. So macht man das nämlich. Zu mir kommen auch Leute.

 

Ich nehme ein Beispiel: Was haben wir da ändern müssen?

 

Ein Kindergarten, wo Kinder als Strafe in den Keller gesperrt werden und mit Klebebändern fixiert werden. Das ist natürlich unmöglich. Was hat man gemacht? Angeschaut, stimmt der Vorwurf, alle Leute sind ausgetauscht worden, das ist übrigens einer der Diakonie gewesen, falls in dem Zusammenhang die Religion wichtig wäre. Soll jetzt die Diakonie keinen einzigen Kindergarten mehr führen, weil dort ein paar Trotteln am Werk waren, die sich mehr als nur daneben benommen haben? Natürlich nicht. Das gilt auch für andere Kindergärten. Haben wir im Kindergartenbereich qualitativ Arbeit zu leisten? Ja, weil jedes Kind die beste Bildung verdient, weil das der Grundsatz von uns ist: Jedes Kind in Wien! Und das ist der größte Unterschied, den ich hier festmache, weil Sie gerne die Kinder aufteilen würden, Segregation betreiben, den einen nichts geben und den anderen weiß ich nicht, was.

 

Abschließend: Schön wäre, man könnte die Diskussion versachlichen, einfach darüber reden, was zu tun ist. Das ist unmöglich, den Appell braucht man gar nicht jedes Mal machen. Diejenigen, die interessiert sind, und da muss ich sagen, ich hatte in der Vergangenheit die Hoffnung, dass man das mit der ÖVP auch machen kann, weil Sie gesagt haben, Herr Blümel - er ist nicht da, der Herr Blümel -, Sie verwechseln zwischendurch die NEOS und die GRÜNEN. Das nehme ich in dem Fall,

 

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