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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 37

 

Betreuung der Kinder gefunden haben, und das und auch nur das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die entscheidende Frage.

 

Ich möchte auch heute noch einmal hinzufügen, sollte Prof. Aslan tatsächlich der Ansicht sein, dass in bestimmten Fällen unsere Kinder gefährdet sind, dann wäre es seine Pflicht, diesen Verdacht umgehend anzuzeigen. Er ist aber trotz schriftlichem Ersuchen bis heute dieser Aufforderung nicht nachgekommen. (StR Anton Mahdalik: Der Aslan ist schuld!) Und ich vermute einmal, das liegt daran, dass sogar der Professor … (StR Anton Mahdalik: Er hat die Verantwortung für die Kindergärten!) Entschuldige, also alles, was wir bei den Kontrollen entdeckt haben, wurde sofort angezeigt und ist bei der Staatsanwaltschaft. (StR Anton Mahdalik: Natürlich!) Wenn die Kontrollen der Stadt nicht funktioniert hätten, wäre da gar nichts da. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dominik Nepp: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!)

 

Jedenfalls scheint es sogar dem Verfasser dieser Vorstudien, dem Prof. Aslan, klar zu sein, dass seine Ausführungen nicht valide genug sind. Er hat sich ja auch bereits selber öffentlich dafür ausgesprochen, dass es auf Grund seiner Untersuchungen zu keiner Schließung von Kindergärten kommt. Also abseits von dieser akademischen Kritik bleibt eben zu sagen, dass gerade die praktische Umsetzung, sprich, wie der gelebte Alltag in den Kinderbetreuungseinrichtungen aussieht, das Interessante gewesen wäre. Da ist eben noch viel Platz für weitere Forschungen, weil dazu in der Studie nichts vorhanden ist. Und genau da setzt die Stadt Wien auch an.

 

Aber kommen wir noch einmal zurück zum Kern der Diskussion, weil im Grunde, denke ich, wenn man das populistische Hickhack weglässt, sind wir uns da alle eh einig. Niemand von uns will Kindergärten, in denen Kinder die deutsche Sprache nicht lernen. Niemand von uns will Kindergärten, in denen Parallelgesellschaften befeuert werden. Niemand von uns will Kindergärten, in denen die Kinder Koransuren auswendig lernen müssen und dadurch religiös indoktriniert werden. Die Frage ist nur: Was sind die Schlüsse, die wir daraus ziehen?

 

Ich hoffe, wir sind uns auch da einig, weil sonst kann ich das Ganze wirklich nicht ernst nehmen, dass die sogenannte Vorstudie vom Prof. Aslan schwach ist.

 

Sie ist einfach keine valide Basis, um weiterzuarbeiten, weil sie vor allem Mutmaßungen und eben keine bewiesenen Tatsachen liefert. Also machen wir eine vernünftige und umfassende Untersuchung, aber eben gemeinsam mit den zuständigen Magistratsabteilungen. Die Stadt Wien und das Integrationsministerium beauftragen genau so eine gemeinsame Studie zu den Werten und Normen in den Kinderbetreuungseinrichtungen, die von islamischen Trägervereinen betrieben werden. Es soll dabei erhoben werden, ob die pädagogischen Konzepte privater Kindergärten mit den Grundwerten der österreichischen Verfassung, den Kinder- und Menschenrechten und dem Wiener Bildungsplan übereinstimmen und genauso, und das ist eben ganz zentral, auch wie die ideologischen und religiösen Werte in der Alltagspraxis gelebt werden.

 

Zweitens: Es wird gerade ein interreligiöser Leitfaden erarbeitet. Im Rahmen einer Enquete beschäftigt man sich mit den Fragen, wie viel Raum Religion in der Elementarpädagogik haben darf und in welchem Umfang Religion in die pädagogische Arbeit einfließen darf.

 

Drittens: Wir haben es heute schon gehört, wir haben vor einigen Sitzungen auch die Ausbildung für die Gruppenkinderbetreuerinnen und Gruppenkinderbetreuer von 90 auf 400 Stunden angehoben. Das ist ja nicht Nichts, das ist mehr als eine Vervierfachung.

 

Viertens: Ich habe schon ein paar Vorschläge gehört, was wir sonst noch alles so machen könnten, zum Beispiel gleich allen religiösen Trägern die Berechtigung für elementare Bildungseinrichtungen entziehen. Na ja, da müssen wir auch ehrlich sein, das trifft dann schon alle, also islamische (Aufregung bei der ÖVP.), jüdische und auch christliche. Und da frage ich Sie schon: Wodurch sollen wir die wegfallenden Plätze dann ersetzen? (StR Anton Mahdalik: Es waren die islamischen Vereine!) Den Gratiskindergarten können wir uns dann früher oder später gemeinsam alle aufzeichnen, und schlimmer noch, tausende Kinder werden in Wien überhaupt keinen Platz mehr finden. Da werden sich die Wienerinnen und Wiener aber schön bedanken! Außerdem führt das auch noch dazu, dass mehr Frauen wieder zu Hause bleiben müssen und dann erst recht zur Bildung von Parallelgesellschaften.

 

Fünftens: Wir haben als Sofortmaßnahme die Kontrolleurinnen und Kontrolleure aufgestockt. Die ÖVP will 100, das ist zur Kenntnis genommen (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zwei! Zwei!) Ja, zwei, warten Sie, ich komme gleich drauf. Die ÖVP will 100, das ist zur Kenntnis genommen. Aber was soll das bringen? Wir haben schon mit 11 Personen, und das bitte ich Sie, wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen, 3.200 Kontrollen im Jahr geschafft. Bei rund 2.000 Einrichtungen ist das schon ganz beachtlich. (Abg. Armin Blind: Wie intensiv sind die?) Jetzt gibt es noch zwei Kontrolleure mehr, und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der MA 17 wird in Zukunft auch der Integrationsaspekt noch genauer überprüft. Die Frage ist: Soll man einfach so ins Blaue hinein noch weiter aufstocken? Na, wie soll das gehen, und was soll das auch lösen? Auch wir können uns die Budgetmittel dafür nicht einfach daherzaubern! Und außerdem würde es auch nichts bringen. Wir könnten auch 1.000 Kontrolleurinnen und Kontrolleure beschäftigen. Das alleine sagt ja nichts über die Qualität der Kontrollen aus. Die Qualität können wir nur mit unangekündigten Kontrollen machen, da sind wir uns auch einig (Aufregung bei der FPÖ.), die aber auch die Interaktion mit den Kindern behandelnd sichern (Abg. Armin Blind: Das ist doch absurd!), und genau das ist entscheidend! Genau das macht auch die Stadt. Dazu passt auch mein letzter Punkt.

 

Sechstens: Weil auch immer wieder gefordert wird, dass wir Gesetze und Regeln weiter verschärfen sollen: Na, in welche Richtung denn? Es ist ja bereits jetzt so, dass Trägerorganisationen die Förderung entzogen wird,

 

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