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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 37

 

wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Und bei gröbsten Vorfällen, wie bei Abdullah P., wird auch strafrechtlich vorgegangen. Der augenscheinliche Förderbetrug und was da sonst noch alles passiert ist, ist natürlich ein Wahnsinn, überhaupt keine Frage. Aber bleiben wir schon bei der Wahrheit. Die sind auch nur deswegen ans Licht gekommen, weil die MA 10 kontrolliert hat und es aufgedeckt hat. (Abg. Dominik Nepp: Unsere Anfrage 2012! 2012!) Ganz so schlecht können die Kolleginnen und Kollegen dort also nicht sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Gleiche gilt auch für den Fall der verurteilen jungen Frau, die als sogenannte Terrorgehilfin bekannt geworden ist, wo Sie sich dazu ja auch mit Aussendungen zu Wort gemeldet haben. Auch da müssen wir bei der Wahrheit bleiben. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der Kindergarten überprüft und die Mitarbeiterin entlassen. Wie bitte soll das in einem Rechtsstaat noch schneller funktionieren? (StR Anton Mahdalik: Nachdem die „Krone“ berichtet hat!)

 

Also noch ein Wort zu Ihrer ständigen politischen Krawallmacherei. Kriminelle Machenschaften kann leider niemand immer ganz ausschließen. Aber, und das hat die Stadt bewiesen, die Kontrollen funktionieren und sorgen dafür, dass solche Handlungen eingestellt werden. Wichtiger Punkt ist, bei aller Kritik, aller methodischen Kritik, allen Mutmaßungen, die in einer Studie vorhanden sind: Sollten sich die Befürchtungen von Prof. Aslan tatsächlich bestätigen, nämlich dass Wiener Kinder mit kruden gesellschaftspolitischen Vorstellungen und radikal-religiösen Schauermärchen in manchen Einrichtungen indoktriniert werden, dann müssen wir mit aller Härte dagegen vorgehen. Das ist unbestritten. Denn Extremismus, egal, von welcher Seite, hat in unserer Stadt keinen Platz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Da legen Sie Wert darauf!)

 

Und wenn Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der schwarz-blauen Opposition, ich möchte jetzt die NEOS ein bissel rausnehmen, weil der Kollege Wiederkehr sich sehr produktiv gezeigt hat, noch weitere vernünftige Vorschläge einfallen (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Mercer-Studie!), und mit vernünftigen Vorschlägen meine ich jetzt nicht die Forderung nach eine Mercer-Studie für Kindergärten, wie das jetzt im Zwischenruf gekommen ist, dann bitte lassen Sie mich diese hören. Nur, ich bitte Sie genauso, verschonen Sie uns alle mit billigem Populismus auf dem Rücken der Schwächsten, diesmal auf dem Rücken unserer Kinder! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Gesellschaft im Sinne einer gelungenen Integration von Menschen mit unterschiedlichem Glauben zusammenzuführen. Aber dazu tragen halt weder FPÖ noch ÖVP irgendetwas bei. (Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Die Kurz-Blümel-Taktik, die auf der Basis von pseudowissenschaftlichen Vermutungen eine mediale Debatte anzettelt und versucht, die FPÖ rechts zu überholen, das mag vielleicht Ihre neue Strategie sein, aber von seriöser Politik ist das weit entfernt! Genauso ist es weit entfernt, wenn Sie sich hier herausstellen und die Stadträtin oder Landesrätin, in dem Fall Frauenberger, einfach falsch zitieren. Man muss nämlich dazu schon zur Vollständigkeit sagen, dass es deswegen keine islamischen Kindergärten gibt, weil es dort keinen Religionsunterricht geben darf und weil sich die Einrichtungen an den Wiener Bildungsplan zu halten haben, so lautete nämlich das ganze Zitat, Und wenn Sie so weitermachen, werden Sie nur eines erreichen: Sie werden sich noch weiter marginalisieren.

 

Und zur FPÖ-Forderung, dass wir, wie ich in Aussendungen gelesen habe, jetzt ein sofortiges Verbot von Koranverteilungen brauchen, oder wie auch heute wieder, muslimische Kindergärten, Schulen, Gebetsräume in einen Topf geworfen werden und der Kommentar vom Herrn Fellner über ein Verbot vom Islam zitiert wurde. Das ist nichts anderes als das, was Sie immer machen: Sie versuchen immer wieder, mit einer Pauschalverurteilung von über 200.000 Wienerinnen und Wienern (Abg. Dominik Nepp: Wie betreibt der Fellner Pauschalverurteilung?) Politik zu machen. Indem Sie ständig Islam und Islamismus in einen Topf werfen, schüren Sie nicht nur Hass und Misstrauen auf beiden Seiten, sondern Sie spalten die Gesellschaft, und das ist nicht nur politisch und moralisch bedenklich, das ist brandgefährlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn heute der Herr Gudenus auch wieder Islamismus in Verbindung mit Willkommenskultur, Flüchtlinge bringt, dann ist es überhaupt das Allerletzte, weil jene Verbrecher, die die Mordanschläge in Paris und Brüssel begangen haben, sind genau dieselben, vor denen die Flüchtlinge zu uns fliehen. Und die in einen Topf zu werfen, das ist wirklich - also mir fehlen die Worte dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Blümel und Herr Gudenus agieren seit Wochen als Krawallbrüder im Geiste. Beide halten sich konsequent an das vom Kollegen Jung in der „ZIB 2“ vorgegebenen Mantra: „Wir sind die Opposition, wir müssen keine Lösungen anbieten.“ - Also wie ich das gesehen habe, hat es mich wirklich vom Sessel g‘haut. Weil nicht, dass mich das gewundert hätte oder überrascht hätte, aber dass jemand die Chuzpe hat, sich ins Fernsehen zu setzen und die Krawallmacherei als politisches Programm ganz offen zuzugeben, ich meine, das ist schon bemerkenswert! Und, meine Damen und Herren, falls Sie … (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Herr Kollege Jung! Herr Kollege Jung! Ich wollte das an die ganze schwarz-blaue Opposition richten, aber wenn Sie schon so darum betteln, dann ganz speziell auch für Sie: Falls Sie Ihre Rolle noch nicht verstanden haben, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja bitte!) Sie alle sind Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Es ist Ihre Aufgabe, ja sogar Ihre Pflicht, Lösungen für Probleme vorzuschlagen und nicht populistische Krawallmacherei zu betreiben! Dafür sind Sie hier! Und wenn Sie das nicht wollen (Abg. Dr. Wolfgang Ulm: Und das sagen Sie!), dann gehen Sie einfach nach Hause und machen Sie Platz für Menschen, die die Demokratie verstehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Anton Mahdalik: Was entscheidend ist! - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

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