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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 37

 

cher, wer jetzt wirklich der Träger, der Hintermann ist, wer die Leute wirklich sind.

 

Ein zweiter Unterschied ist die Sprache. Ganz klar wird in den katholischen Kindergärten Deutsch gesprochen und … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Dann kontrolliert sich die Kirche selbst!) - Nein, da gibt es natürlich auch von außen die Kontrolleure und da ist man auch … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Wie ist das bei Opus Dei?!) - Es ist alles transparent. Nein, die Nikolausstiftung, ich verstehe Ihre Probleme mit der Nikolausstiftung nicht. Aber vielleicht können wir ja einmal gemeinsam eine Besichtigung machen.

 

Zweiter Punkt ist die Sprache, ich stelle es jetzt nur mal so hin, und der dritte Punkt sind die Inhalte. Jetzt haben wir gehört - aber ich kann es natürlich selbst nicht verifizieren -, dass in islamischen Kindergärten das Thema „Heiliger Krieg“ gelehrt wird, dass man den Koran teilweise auswendig lernen muss. Ich möchte … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Können Sie das beweisen?!) - Ich gebe zu, ich habe es nicht selber verifiziert, nur so steht es in den Berichten, in den Zeitungen. Ich kann nur sagen, was Gefährliches in den katholischen Kindergärten gelehrt wird: Ich erinnere an die Prinzipien der Nächstenliebe, an den Glauben, an den liebenden Gott, wenn dir einer auf eine Wange schlägt, dann halte die andere Wange hin. Ich möchte nur gesagt haben, das lernt man dort.

 

Wenn man also über Gleichbehandlung spricht, dann möchte ich jetzt eine Denkaufgabe stellen, denn bei Gleichbehandlung ist ja immer die Frage, nach welchen Kriterium gleichbehandelt wird. Jetzt könnte man sagen, Konfessionelle müssen so behandelt werden und Nichtkonfessionelle so. Aber ist das eine sinnvolle Unterscheidung, oder sollten wir nicht lieber sagen, wir behandeln all jene gleich, bei denen wir Integrationsprobleme sehen, und die, die diese Probleme nicht haben, behandeln wir auch gleich? Oder wir behandeln all jene gleich, bei denen Transparenz groß geschrieben wird und die anderen anders. Also ich glaube, zu sagen, Gleichbehandlung heißt, so quasi über einen Kamm alles drübergeschoben, das ist nicht gerecht, sondern das ist bequem. Nicht gerecht, sondern bequem.

 

Und ja, meine Kinder waren auch alle in einem katholischen Kindergarten. Und meine Kinder sprechen hervorragend Deutsch, auch wenn sie mir oft viel zu frech sind. Und meine Kinder lehnen unsere Kultur nicht ab, sie lehnen auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht ab, und sie lehnen die Demokratie nicht ab. Und ich meine, dass meine Kinder ja viel zu sehr all das wichtig nehmen, denn wenn ich sage, wir gehen jetzt alle ins Bett und es wird aufgeräumt, dann muss sogar abgestimmt werden. So sehr haben meine Kinder das verinnerlicht, und sie werden (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Rüdiger Maresch) großartige Beiträge leisten für Österreich und Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gelangt Herr Abg. Florianschütz. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.59.23

†Abg. Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Irgendwie eine spannende Diskussion. Herr Vizebürgermeister, ich habe mir ernsthaft überlegt, ob ich mich auf diese Debatte in Bezug auf Kindergärten präzise vorbereiten soll. Ich habe das nicht gemacht, denn ich habe gewusst, Ihre Wortmeldung wird ein Quell der Inspiration für mich werden. Über Kindergärten haben Sie nicht viel geredet, aber es war auch sonst irgendwie interessant, und da kann man schon einiges dazu sagen.

 

Frage, Herr Vizebürgermeister: Wenn Sie so an das Auditorium herangetreten sind, mit wem haben Sie geglaubt, sprechen Sie? Sind wir in Ihren Augen diejenigen, die für das Übel der Welt stehen, für islamistische Tendenzen, für den Terror? Es ist eh klar, dass wir das nicht wollen. Also, diese ständige Betonung, ich sollte jetzt zum Beispiel in jeder Wortmeldung darauf sagen: Ich bin gegen den Terror. Was halten Sie von mir? Ich bin gegen den Terror. Aber das ist eh klar. Wer in diesem Saal ist es nicht? Alle, die hier sitzen, übrigens auf die Verfassung, wie wir heute schon gesagt haben, vereidigt, sind natürlich gegen Verbrechen. Wir sind alle der Meinung, dass wir sie ahnden sollten. Das eint uns. Und aus, ehrlich gesagt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Zweite, das Zitat des Philosophen Kant: Dass Sie nicht den ewigen Frieden zitiert haben, verstehe ich. Das ist mir irgendwie klar. Aber reden wir einmal zu Kant und Religionsfreiheit. Ich habe zu Religionsfreiheit, meine Damen und Herren, eine eigene Befindlichkeit. Für mich heißt Religionsfreiheit primär die Freiheit von Religion. Mir geht es irgendwie auf die Nerven, dass alles gleich über den religiösen Kamm geschert wird. Ehrlich gesagt, ich bin nicht religiös, und das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt nicht, dass man Leuten, die religiös sind und die ihr Elend mit so etwas betäuben müssen, böse sein muss. Gar nicht. Ich verstehe es. Der Philosoph Marx hat das in der Kritik zur Hegel'schen Religionsphilosophie ganz gut beschrieben, welche Funktion Religion hat. (Abg. Dominik Nepp: Parteireligion!) Kant hat sich auch zu Religion geäußert. Damit höre ich dann schon auf, sonst sind alle religiösen Menschen in diesem Haus böse auf mich. Kant hat gesagt: „Religion sind Winde im Kopf.“ Er hat damit gemeint, dass die Winde aus dem After leichter abgehen als die Winde im Kopf. Da teile ich die Meinung des Philosophen Kant, was nicht heißt, dass ich der bürgerlichen Frage von Religionsfreiheit nicht eine Bedeutung zumesse.

 

Ich bin auch nicht dafür, dass man Religion verbietet. Ich finde es nur merkwürdig, dass mit zunehmenden Jahren, wo ich das beobachte, die Frage der Religion immer mehr zum Wertmaßstab einer Diskussion wird. Religion ist eine private Angelegenheit. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ist es schon lange nicht mehr!) - Na ja, sie sollte eine private Angelegenheit sein. Wo sie es nicht ist, macht es mir Kummer. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Beim Islam!) Diesen Kummer müssten Sie teilen, weil das entspräche der Tradition von 1848, auf die Sie sich berufen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Beim Islam nicht!) - Bei den Christen auch nicht. Jede Religion hat den Anspruch einer totalen Ideologie. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gude

 

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