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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 37

 

nus, M.A.I.S.: Die Trennung von Kirche und Staat gilt für den Islam nicht!) Jede Religion hat den Anspruch einer totalen Ideologie. Jeder Pfarrer wird immer sagen, dass er recht hat, sonst wäre er nicht Pfarrer. Aber lassen wir das einmal stehen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Aber jeder Pfarrer trennt Kirche und Staat!)

 

Ich bin grundsätzlich nicht dagegen, dass, wenn wir Religionskritik betreiben, wofür ich nicht bin, dass wir dann eine Religion gesondert herausnehmen, außer wenn wir das präzise belegen und begründen können. Und da gebe ich Ihnen recht. Es kann sein, dass man bei bestimmten Ausformungen islamischer Strömungen, ich sage das jetzt absichtlich in der Breite, Bauchweh und Verdacht kriegen könnte. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Aber die Quelle ist der Koran!) Das stimmt. Aber, wie heute schon mehrfach gesagt worden ist, es gibt nicht den Islam, genauso wie es nicht das Christentum gibt. Beim Buddhismus weiß ich nicht, ob es den Buddhismus gibt. Aber da gibt es, glaube ich, auch verschiedene Auslegungen. Also, Sie sehen, auch innerhalb der Religionen gibt es ganz verschiedene Strömungen. Die Buddhisten streiten vielleicht weniger als die anderen, weil das sind friedliche Menschen. Aber die anderen streiten halt miteinander.

 

Ich bin dafür, dass wir dort, wo wir Tendenzen in Religionsausübung, wurscht, welcher Art, erkennen, die extremistisch sind, die totalitär sind, die antidemokratisch sind, diese bekämpfen. Da bin ich auch dafür, dass man das den Kindern in der Schule und auch im Kindergarten beibringt, weil das wäre ein Fortschritt in unsere Richtung. Das sollten wir gemeinsam tun. Nur einen Vorschlag in die Richtung habe ich heute von Ihnen nicht gehört, von keinem Ihrer Redner. Das ist bedauerlich, um es einmal so zu sagen.

 

Sie haben gesagt, Sie machen sich Sorgen um die Stadt. Da ist immer die Frage, mit wem Sie reden. Sie machen sich Sorgen um die Stadt. Ich darf Ihnen ausrichten, die Sozialdemokratie macht sich seit sehr vielen Jahren Sorgen um die Stadt. Darum funktioniert sie auch so gut, weil wir uns Sorgen um die Stadt machen und weil wir auf die Stadt aufpassen! Das müssen Sie uns nicht erzählen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was ich allerdings auch manchmal habe, sind Sorgen, dass in dieser Stadt Sie einmal bestimmende Kraft werden könnten. Das macht mir wirklich Sorgen! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das glaube ich Ihnen!) Ich denke, und es wird uns gelingen, wir werden das verhindern.

 

Damit zu ein paar Begrifflichkeiten, die heute hier diskutiert worden sind:

 

Meine Damen und Herren, Schlagwort Willkommenskultur: Das ist wie beim Gutmenschen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das steht in Ihrem Regierungsübereinkommen!) Wenn man kein Gutmensch ist, was ist man dann? (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Schlecht?) Ein Schlechtmensch, Frau Stadträtin? Ja, könnte man annehmen. „Bad Guy!“ Jetzt sagen wir: Was ist das Gegenteil von Willkommenskultur, meine Damen und Herren? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Abschiebungskultur!) - Die Abschiebungskultur, genau! Das Hinausschmeißen! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das brauchen wir wieder! Das tun wir nicht!) Das war jetzt das Stichwort, abschieben, hinausschmeißen. Wen? Diejenigen, die Ihnen nicht gefallen? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kriminelle nicht Integrierbare!) - Alle Kriminellen abschieben! Alle Kriminellen schieben wir ab. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Verzeihung, das tun Sie ja nicht!) - Nein, eh nicht! Das wäre auch rechtswidrig, weil einen österreichischen Dieb auszuweisen, das geht irgendwie nicht! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Um Zuwanderer geht es!) - Ach, Sie wollen nur die kriminellen Zuwanderer ausweisen? Das ist aber Status quo. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das will Ihr Bürgermeister aber auch!) Im Aufenthaltsrecht ist das drinnen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da sieht man, wie weltfremd Sie sind!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche.

 

Abg. Peter Florianschütz (fortsetzend): Jedes Mal, wenn ich da stehe, habe ich den Eindruck, ich trage immer zur Volksbildung bei. Immer! Es ist ein Wahnsinn! (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Florianschütz redet über den Rechtsstaat!) - Na eh, Rechtsstaat.

 

Ich sage Ihnen etwas. Nehmen wir an, und ich weiß, es wird gehört, ein Drittstaatsmörder, also ein Drittstaatsangehöriger, der ein Mörder ist, nicht einer, der einen Drittstaatsangehörigen ermordet hat, also ein Drittstaatsangehöriger-Mörder, wäre, wenn er in seinen Drittstaat zurückgeschoben werden würde, an Leib und Leben bedroht, dann sagt uns das internationale Recht, nämlich das Refoulement-Verbot - und ich bekenne mich da sehr zum Rechtsstaat -, dass das nicht geht. Das ist z‘wider, aber in Ordnung. Daran werden wir uns auch weiter halten. Wir werden auch Arschlöcher in diesem Land aufnehmen müssen, wenn sie sonst mit Leib und Seele bedroht sind. (Raunen bei der FPÖ.) Das ist so. Da würde ich dann gerne wissen, wie Sie es mit dem Rechtsstaat halten. Wie halten Sie es da mit den Grundrechten? Wie halten Sie es da mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Sind Sie da bereit zu sagen, das ist Ihnen wurscht? Den Verdacht könnte man nämlich haben. Das ist kein Generalverdacht, das ist ein konkreter. Ober aber stehen Sie auf dem Boden dieser Vereinbarungen? Bedenken Sie, die Europäische Menschenrechtskonvention ist die direkte Folge der Verbrechen der Zeit zwischen 1938 und 1945. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Geh, Schatzi, bitte!) Na, erstens bin ich nicht Ihr Schatzi, Herr Vizebürgermeister, und zweitens habe ich recht! Das möchte ich Ihnen nur sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es tut weh, ich weiß, aber es stimmt trotzdem! Es tut weh!

 

Kommen wir zu unseren Kindergärten. Meine Damen und Herren, Favoriten ist reich an Kindergärten und Kindergruppen. Ich habe schon vor vielen Jahren begonnen, mich damit zu befassen. Das hat nicht erst seit der Flüchtlingszeit begonnen, dass es sie gegeben hat, es hat sie vorher auch schon gegeben. Es hat auch immer Probleme gegeben, sage ich Ihnen ganz offen.

 

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