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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 37

 

cherheit nicht Teil der Parallelgesellschaft, sonst würden Sie diese nicht kennen. Sie sind Teil der Gesellschaft für eine bestimmte Gruppe von Menschen, wie katholische und evangelische Schulen auch. Da sehe ich das Problem nicht, wenn es mit der Qualität stimmt. Wenn es Parallelgesellschaften gibt, finden sie im Verborgenen und Geheimen statt, und das ist gefährlich. Da bin ich sehr dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden, in dem Fall der Verfassungsschutz, mit diesen auseinandersetzen und konsequent einschreiten, wenn sich dort etwas zusammenbraut. Ich weiß aus guter Kenntnis, dass das auch passiert. Nur, das Landesamt für Verfassungsschutz macht nicht jede Woche eine Presseaussendung, wen es observiert hat und wen es festgenommen hat, weil das ist nicht das Wesen eines Geheimdienstes. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass in dieser Stadt die Polizei funktioniert.

 

Weil das so selten in diesem Haus passiert, möchte ich mich ausnahmsweise auch einmal bei der Polizei für ihre gute Arbeit bedanken, weil sie sorgt auch für unsere Sicherheit, und das ist in Ordnung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, das rote Lämpchen leuchtet auf. 21 Sekunden sind es noch. Zum Abschluss, versöhnlich, ich verstehe schon auch, dass Sie sich Sorgen machen. Mache ich mir auch. Aber der Appell, der heute schon gekommen ist, sich diese Sorgen vielleicht auch verbal gemeinsam und lösungsorientiert zu machen, würde unsere schöne Heimatstadt Wien sicherer und schöner machen. Und darum geht es uns! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet hat sich, Geschäftsordnung, Richtigstellung, Frau StRin Ulli Sima.

 

12.14.54

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein kleiner Themenwechsel: Es scheint, als hätte ich mich in der letzten Landtagsfragestunde sehr knapp in die Nähe meines ersten Ordnungsrufes gebracht, und das noch dazu scheinbar unbewusst. Daher möchte ich heute hier in diesem Zusammenhang eine Klarstellung treffen. Ich wollte in der Fragestunde über die Missetaten der schwarz-blauen Bundesregierung im Zusammenhang mit dem UVP-Gesetz sprechen, und von keiner anderen Farbkombination, die mir möglicherweise einen Ordnungsruf einbringen würde. Bei all denjenigen, die sich durch die schlampige, missverständliche, zu schnell ausgesprochene Betonung des Wortes blau von mir beleidigt fühlen, möchte ich mich selbstverständlich an dieser Stelle entschuldigen und darf noch dazu anmerken, wenn Sie es mir gleich gesagt hätten, hätte ich es gleich klargestellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.16.00

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Frau Stadträtinnen! (Abg. Mag. Thomas Reindl: Landesrätinnen!) - Landesrätinnen! Ich bitte um Entschuldigung! - Meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Ganz zu Beginn möchte ich natürlich ebenfalls auf ein paar Wortspenden eingehen, die wir heute in einer spannenden Debatte gehört haben:

 

Vielleicht gleich zu Beginn der Herr Florianschütz, der gemeint hat, der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Dem ist natürlich nicht so, meine Damen und Herren!

 

Aber begonnen hat es eigentlich mit dem Kollegen Ellensohn, der über das Thema gesprochen hat. Da ist es de facto um die halbe Welt gegangen. Wir haben etwas über Vorarlberg, Dänemark, Polen, Ungarn, die Türkei gehört, nur halt leider Gottes über das Thema, über die muslimischen Kindergärten in Wien, haben wir sehr wenig gehört. (Abg. Christian Oxonitsch: Das stimmt aber nicht!)

 

Der Nächste war dann Mag. Gremel, der gemeint hat, die Studie von Prof. Aslan sagt nicht viel aus und wäre nicht repräsentativ. Spätestens jetzt, Herr Kollege, zeigt uns das, Sie glauben wirklich nur an die Mercer-Studie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber bei Mag. Gremel geht es dann noch weiter. Mehr Kontrolleure kann sich die Stadt Wien leider Gottes nicht leisten, weil kein Geld da wäre, hat er gemeint. Sehr geehrter Herr Magister, wir Freiheitlichen könnten Ihnen sofort aus dem Stand 100 Projekte und Beispiele sagen, wo Sie massig Geld einsparen könnten!

 

Ganz zum Schluss hat er der ÖVP ausgerichtet, dass sie, wenn sie so weitermacht, noch weiter minimiert werden würde. Jetzt bin ich nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP, aber, sehr geehrter Herr Magister, am 11. Oktober 2015 habt ihr auch nicht sehr viel gewonnen, wenn ich mich recht erinnere! Oder? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt war es dann Frau Mag. El-Nagashi, die uns wissen hat lassen, dass sie die Aslan-Studie sehr genau gelesen hat. Sie hat von der 180-seitigen Studie gelesen. Ich möchte Sie korrigieren, sehr geehrte Frau Magister. Die Studie hat nur 177 Seiten. (Raunen bei GRÜNEN und SPÖ.) Also, welche Studie immer Sie gelesen haben, es kann wahrscheinlich nicht die Aslan-Studie gewesen sein. Aber wir haben sie gelesen, meine Damen und Herren, und kommen zu folgendem Schluss: Politisch müsste jetzt ganz dringend und sofort eines passieren, und zwar die Schließung aller islamischen Kindergärten, in denen salafistische und islamistische Ideologie verbreitet wird auf der einen Seite (Abg. Mag. Thomas Reindl: Zählen Sie einmal auf, welche das sind!) und selbstverständlich müssten sofort auch alle Finanzierungen diesbezüglich gestoppt werden. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Christian Oxonitsch: Wo steht das?)

 

Herr Klubobmann, das stünde zum Beispiel im Antrag, dem Sie heute noch zustimmen können. (Abg. Christian Oxonitsch: In der Studie steht das nicht!)

 

Der Bericht vom Prof. Aslan, meine Damen und Herren, verlangt die Entkoppelung der Kinderbetreuungseinrichtungen von islamistischen beziehungsweise salafistischen Trägervereinen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Nennen Sie einen einzigen Kindergarten, den wir zusperren sollen!) Darüber hinaus empfiehlt der Bericht besonders folgende Mindestmaßnahmen, und ich zähle jetzt deren

 

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