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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 37

 

Wir haben uns das immer angeschaut, und ich habe immer Sorgen gehabt. Ich hatte auch Sorgen mit kirchlichen Einrichtungen, nicht primär muslimischen. Ich habe einen evangelikalen Kindergarten auf der Quellenstraße, na servus! Aber es soll sein. Sie halten sich an alle Gesetze, und was sie dort an Weltanschauung verbreiten, wenn es im Einklang mit den Gesetzen und den Eltern ist, kann ich nicht beeinflussen. Wo ich aber wirklich ein Problem habe, und darauf würde ich bitten, dass das Haus Augenmerk nimmt, und ich weiß, dass das der Frau Stadträtin ein Anliegen ist, sind bei aller Schwierigkeit weniger die konfessionellen Kindergärten und Kindergruppen, sondern Kindergärten und Kindergruppen, die auf Grund ökonomischer Motive als ökonomisches Modell entwickelt worden sind, quasi um ein Geschäft daraus zu machen. Das müssen wir bekämpfen. Ich bin der Frau Stadträtin dankbar, dass wir da begonnen haben - ich bin eigentlich beiden Stadträtinnen dankbar, weil beide werken da zusammen - und gesagt haben, wir setzen Schritt für Schritt einen Standard. Step by Step, wir fangen mit 400 Ausbildungsstunden an, zuerst das Gesetz geändert, jetzt machen wir eine Verordnung, dann schauen wir, dass wir die Ausbildung entwickeln. Wir haben eine eigene Ausbildungseinrichtung. Wir fordern in Wirklichkeit zwei BAKIPs mehr in Wien. In diese Richtung gehen wir. Dafür gebührt eigentlich den handelnden Personen Dank und Anerkennung. Das tue ich jetzt auch. Danke schön, dass das passiert! Das ist der Weg zum Besseren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die andere Geschichte ist die Frage der Missstände und ihrer Konsequenzen. Ich habe vorhin gesagt, ich bekenne mich zum Rechtsstaat. Ergo ist alles, was Missstand ist, zu bekämpfen, das, was rechtswidrig ist, zur Anzeige zu bringen, und wo der Verdacht besteht, ist es zu überprüfen und gegebenenfalls zu verfolgen. Damit bin ich ganz am Anfang meiner Rede. Wer, glauben Sie, dass wir sind? Natürlich machen wir das! Das ist so!

 

Ich werde Ihnen nur sagen, dass die ganzen Skandale, die aufgedeckt worden sind, überwiegend vom Magistrat aufgedeckt worden sind. Es war nicht irgendein Spion, nicht ein Reporter, auch nicht die SPÖ, sondern die MA 10 hat aufgedeckt, was sich dort abgespielt hat. Missstände in einem anderen Bereich hat die MA 11 aufgedeckt. Also, das deutet auf ein funktionierendes Kontrollsystem hin. Jetzt bin ich nicht dagegen, dass man das Kontrollsystem verbessert, keine Frage. Aber der Umkehrschluss, den Sie da imaginieren, es gibt keine Kontrolle und darum ist alles im Argen, stimmt überhaupt nicht. Weil es eine gute Kontrolle gibt, kommen wir auf die Missstände drauf, und das ist gut so.

 

Dann noch zu etwas, wozu ich ein gebrochenes Verhältnis habe, und in meiner Partei haben das nicht wenige, zur Frage des Schleiers: Sagen wir nicht Kopftuch, weil sonst habe ich wieder die Diskussion mit den Burgenländerinnen. Sagen wir Schleier.

 

Ohne Freude registriere ich, dass es Mitbürgerinnen gibt, die es für wichtig und notwendig halten, in ihrem Leben eine Kopfbedeckung aus religiösen Gründen zu tragen. Ich juble nicht. Aber es ist das individuelle Recht dieser Leute, es zu tun, solange Sie niemanden dazu zwingen und solange sie niemanden behelligen. Zum dubiosen Gefühl, dass ich kein Kopftuch, sprich, Schleier, sehen will, was im Übrigen nicht stimmt, aber selbst, wenn es stimmen würde, wäre es mein Problem und nicht das Problem der Schleierträgerin, möchte ich Ihnen hier sagen, Freiheit bedeutet halt auch, sich anzuziehen, wie man will, solange man nicht nackt durch die Gegend rennt. Das ist verboten. Das ist gut so. Aus vielen Gründen ist es gut so. Aber schon die Badehose hat eine gewisse Legitimation in der Stadt. (Abg. Dominik Nepp: Aber der Gesetzgeber kann es verbieten!) - Klar kann der Gesetzgeber es machen, Herr Klubobmann. Aber macht das ein liberaler Gesetzgeber? Ich frage mich immer, wo kommt der liberale Rechtsstaat der bürgerlichen Parteien hin? Das wird wirklich gespenstisch! Das ist wirklich wahr! Man muss nicht alles reglementieren und vorschreiben, solange es nicht schädlich ist. Da sind wir dann einer Meinung. Hören wir auf, anhand eines Kleidungsstückes den Heiligen Krieg in einer Stadt zu imaginieren, wo er nicht stattfindet! Das muss man schon sagen. Das ist hier nicht so! Wien unterscheidet sich wohltuend von anderen Gegenden dieser Erde, Beispiel in der belgischen Hauptstadt.

 

Sie haben gesagt, man soll mit den diversen Vereinen und Gruppen in Dialog treten, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Herr Vizebürgermeister, was glauben Sie, was wir machen? Das machen wir! Ich kenne alle irgendwie. Das heißt nicht, dass ich sie wahnsinnig liebe. Manche mag ich sehr. Mit ihnen bin ich befreundet. Mit manchen bin ich nicht so befreundet. Manche halte ich auch für wunderlich. Aber das ist nicht nur bei Muslimen so. Bei Christen sehe ich das ähnlich. Aber nichtsdestotrotz befinden wir uns in einem ständigen Dialog mit ihnen. Ich weiß, dass das auch bei der Frau Stadträtin so ist. Auch die ganze MA 17 redet ständig mit ihnen. Das ist übrigens der Grund, warum wir Zustände wie in anderen Städten nicht haben, weil wir uns um sie kümmern, weil wir mit ihnen reden und weil wir auf sie eingehen und auf Augenhöhe mit ihnen kommunizieren. Das ist der Grund, warum es bei uns besser ist. Wenn Sie das jetzt hinterfragen und zerstören wollen, sage ich, das ist schlecht! Wir werden sicher weitermachen, weil das ist einer der Gründe des guten Zusammenlebens in Wien, und dafür beneidet uns nicht nur auf Grund der Mercer-Studie die Welt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das dann noch zum Thema Parallelgesellschaft: Fachlich ist eine Parallelgesellschaft ein Teil einer Gesellschaft, die quasi gesellschaftlich eigene Strukturen entwickelt, wie zum Beispiel Schulen, Geschäfte, legistische und rechtliche Regeln, et cetera. Das hatten wir schon einmal. Die Katholische Kirche war eine Parallelgesellschaft. Eigentlich war es die Mehrheitsgesellschaft, und als wir sie dann irgendwie zurückgedrängt haben, war sie immer noch eine Parallelgesellschaft. Ich sage Ihnen in guter Kenntnis der islamischen Szene, auf die Sie in Wien abgehen, die Bildungseinrichtungen in diesem Bereich, die von Menschen mit islamischem Glauben betrieben werden oder sich an Menschen mit Kindern im islamischen Glauben orientieren, sind mit Si

 

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