Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 43
(Beginn um 9 Uhr)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Es ist kaum zu glauben, es ist 9 Uhr. Bitte die Plätze einzunehmen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 7. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt haben sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Al-Rawi, Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara, Abg. Haslinger, Abg. Hofbauer, Abg. Mag. Jung, Abg. Frau Meinhard-Schiebel, Abg. Dipl.-Ing. Olischar. Abg. Mag. Reindl ist bis 10.30 Uhr verhindert.
Die 1. Anfrage (FSP - 01685-2016/0001 - KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Markus Ornig gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde die Sperrstunde des bekannten Innenstadt Clubs 'Bettelalm am Lugeck' auf 24 Uhr festgesetzt. Für die betreffende Diskothek, die erst um 21 Uhr öffnet und ihren Hauptumsatz zwischen 23 Uhr und 6 Uhr erwirtschaftet, ist die Fortführung des Betriebes nun nicht mehr profitabel. Auslöser für den Rechtsstreit war die Lärmbeschwerde eines Anrainers, der angibt, von den Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt zu werden. Es ist anzunehmen, dass derartige Probleme (Lärmentwicklung durch vor Gastronomiebetrieben stehende BesucherInnen) und Rechtsstreitigkeiten durch das, im Jahr 2018 in Kraft tretende, generelle Rauchverbot in Lokalen zunehmen werden. Welche Maßnahmen setzen Sie auf Bundes- und Landesebene, um die Wiener Gastronomie vor einer Flut von Anrainerbeschwerden zu schützen und Rechtssicherheit für den wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zu gewährleisten?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen!
Die Frage befasst sich anhand eines konkreten Beispiels, nämlich mit der in den Medien ja mehrfach diskutierten Innenstadt, dem Innenstadtclub Bettel-Alm und der Frage der Sperrstunden, Sperrstundenvorverlegung und dies alles im Zusammenhang mit Anrainerbeschwerden. Nun, sehr geehrte Damen und Herren, dazu ist anzumerken, dass wir uns hier auf der Ebene bundesrechtlicher Fragen bewegen, denn die Grundlage für diese Vorverlegung ist die Gewerbeordnung, bekanntlich eine bundesrechtliche Norm. Vollzogen wurde dieser konkrete Rechtsakt auch von der Landespolizeidirektion Wien, also beides im Rahmen von bundesgesetzlichen Bedingungen.
Ich könnte mich jetzt auf die Position zurückziehen und sagen, fragen Sie im Parlament nach! Der Respekt vor diesem Hohen Landtag verbietet mir das natürlich. Ich habe mich deswegen auch erkundigt, soweit es mir möglich war, wie oft denn solche Fälle vorkommen, ob das sehr häufig und alltäglich ein Problem für die Wirtschaftstreibenden wäre und darf in diesem Zusammenhang berichten, dass dieses zugegebenermaßen sehr einschneidende Mittel sehr selten von der Polizei und nur nach einer umfassenden Prüfung eingesetzt wird.
Sicher ist richtig, und das wird in der Frage auch mitangesprochen, dass das bevorstehende Rauchverbot in der Gastronomie diesen Konflikt, sagen wir einmal, verschärfen wird oder nicht erleichtern wird, wollen wir ganz auf der vorsichtigen Seite sein. Was wirklich passieren wird, ist schwer abschätzbar, weil es ja jetzt schon sehr viele Lokale gibt. Wir haben ja vor Kurzem in rechtlich ganz anderem Zusammenhang, nämlich bei dem Runden Tisch mit den Vorstehern und Vorsteherinnen, den Interessensvertretern und den betroffenen Abteilungen unseres Hauses zum Thema Schanigärten genau diese Frage auch diskutiert: Wie wird es denn sein, wenn dann das generelle Rauchverbot ist, beziehungsweise was ist jetzt schon, weil es sich bei dieser Diskussion eben auch herausgestellt hat, dass ja doch relativ viele Lokale schon jetzt ein generelles Rauchverbot haben und dann natürlich die Raucher vor der Tür stehen und das nicht immer nur schweigend. Es ist in Wirklichkeit jetzt noch nicht abschätzbar, wie hier ein eventueller Interessenskonflikt zwischen der schlaf- und ruhesuchenden Bevölkerung auf der einen Seite und gleichzeitig einer, was auch ihr Recht ist, wünschenswerten, florierenden Gastronomie und Lokalszene zu lösen ist. Jedenfalls ist in dieser Frage der Bund gefordert, weil hier alle gesetzlichen Grundlagen Bundesangelegenheiten sind.
Was wir in Wien tun können, das tun wir jetzt schon, nämlich, wir bewegen uns auf der Ebene der Beratung und versuchen, auf diesem Beratungsweg Konflikte möglichst schon im Vorhinein auszuschalten. Wir können beim Thema Beratung, und der Begriff sagt es schon, hier niemandem etwas vorschreiben, aber wir können natürlich Gespräche suchen, und das passiert in Wien. Unsere Experten und Expertinnen, die in diesem Zusammenhang mit Projekten für Gastronomielokale betraut sind, versuchen, entsprechend Vorschläge zu machen, wie Vorsorge getroffen werden kann, dass es zu keiner unzumutbaren Lärmbelästigung kommt. Es wird auch angeregt, dass sich die Gastwirte stärker darum bemühen, dass rauchende und telefonierende Gäste die Nachbarschaft nicht stören. Sie haben hier schon eine gewisse Mitverantwortung.
Aber wir brauchen da jetzt gar nicht zu moralisieren, ob das jetzt gut ist oder nicht. Die Realität ist, wenn man hier zusammenarbeitet und gemeinsam versucht, Lösungen zu finden, ist das in jedermanns Interesse. Aber auf jeden Fall, und da haben unsere Experten und Expertinnen auch in verschiedenen Gremien schon darauf aufmerksam gemacht, wird sich der Bund darauf vorbereiten müssen, dass es hier entsprechende Regelungen geben muss, wenn das fixe und totale Rauchverbot kommt. Denn zu glauben, dass wir da einfach die Situation ignorieren und hoffen, dass nichts passiert, ist wahrscheinlich ein wenig zu optimistisch. Aber jedenfalls ist unsere Rolle hier die der Berater und der Unterstützer. Die Regelungen müssen auf Bundesebene getroffen werden.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
