Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 43
Bevor wir zur 1. Zusatzfrage kommen, darf ich noch verkünden, dass ab 10.30 Uhr die Abgeordneten Blind, Mag. Dr. Wansch und Mag. Kowarik auf die Dauer der Wahlbehördensitzung entschuldigt sind.
Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wir haben ja gestern im Zuge des Wiener Gemeinderates schon die Situation gehabt, dass man zwar völlig unbestritten festgestellt hat, dass hier die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene umzusetzen sind beziehungsweise neu zu ordnen sind, aber es gab einen Antrag meiner Fraktion, hier an den Bundesgesetzgeber heranzutreten und sich beispielsweise den § 113 Gewerbeordnung einmal genauer anzusehen, ob er so zweckmäßig ist. Leider Gottes wurde dieser Antrag auch von Ihrer Fraktion und damit von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Sehen Sie das jetzt prinzipiell als Zeichen dafür, dass auch von Ihrer Seite kein, wie soll ich sagen, Neuregelbedarf besteht, oder sind Sie schon auch unserer Meinung, dass man sich genau ansehen sollte, wie weit man Gastronomen für ein etwaiges Fehlverhalten von Kunden in Ziehung nimmt, die ja manchmal erst potenzielle Kunden sind, weil wenn sie sich im Vorfeld eines Lokals befinden, ist es manchmal noch gar nicht zu irgendeinem Kundenverhältnis mit dem Lokal gekommen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich habe eigentlich versucht, es schon im ersten Teil meiner Antwort zu formulieren, aber ich sage es gerne noch einmal. Ich glaube, das ist keine moralische Frage, wer ist schuld und wer ist verantwortlich, sondern das ist einfach eine ganz pragmatische Frage, wo wir miteinander versuchen müssen, eine Lösung zu finden. Erstens einmal glaube ich nicht, dass das so leicht mit dem Streichen eines Buchstabens im Gesetz zu lösen ist. Sie waren selber bei unserer Runde nicht eingeladen, das waren logischerweise die Vorsteher. Nicht dass das jetzt als Vorwurf missverstanden wird, nur ich wollte Sie einladen, sich zum Beispiel vom Bezirksvorsteher Figl, der sich sehr aktiv, sehr konstruktiv und sachlich in der Runde der Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen zu den Schanigärten eingebracht hat, einmal kurz informieren zu lassen, alleine welche Themen nur er dort angesprochen hat, wie die Fragen: Wie nutzen wir den öffentlichen Raum? Wie können wir mit dem Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum in dieser Stadt umgehen? Wer hat wofür Verantwortung? Welche Auswirkungen hat es auf die verschiedenen Rahmengesetze? Also das ist ein ganz, ganz, ganz komplexer Bereich, und hier müssen wir, glaube ich, bei dem, was wir jetzt hier vor uns haben mit der Frage der Raucher, wo sind die, wer ist dafür verantwortlich, im Endeffekt ist natürlich jeder für sich selber verantwortlich, miteinander eine Lösung finden.
Ich glaube, da nutzt einfach das Feststellen „Der Wirt ist es nicht.“ niemandem, auch dem Wirten nicht. Wir müssen eine Lösung dafür finden, und zwar eine gemeinsame, denn wenn es zu Anrainerbeschwerden kommt und wenn die massiv sind, dann ist es ja trotzdem für den betroffenen Gastronomen ein schwerer Nachteil, weil keiner will ein Lokal führen, das nur in Konflikt ist, sondern wir müssen von vornherein versuchen, hier entsprechende Lösungen zu finden. Deswegen glaube ich nicht, dass es Sinn macht, da jetzt schon Vorschläge zu machen wie: „Den Absatz streichen wir und da erklären wir, die können nichts dafür.“, sondern den Weg unserer Experten zu gehen, konstruktiv auf Bundesebene einfach einmal darauf aufmerksam zu machen, dass man da eine Lösung braucht und zu versuchen, im Gespräch zu Lösungen zu kommen. Und das wird nicht leicht! Fragen Sie mich mit der nächsten Zusatzfrage nicht, wie das ausschauen soll - ich weiß es noch nicht und auch meine Experten und Expertinnen wissen es noch nicht. Also diese Frage bitte ich gleich, nicht zu stellen, weil wenn wir es wissen würden, dann hätten wir es schon gesagt. Es ist ein extrem schwieriges Problem, weil wir halt in einer Stadt wohnen, wo es dicht verbaut ist, wo es Interessenskonflikte gibt.
Es war auch ganz typisch bei dieser Schanigartendiskussion, dass natürlich das Thema in den dicht verbauten innerstädtischen Bezirken logischerweise ein weit brisanteres ist als dort, wo mehr Platz ist. Die ganze Frage mit den Autos und, und, und, kommt dann noch dazu, die Frage der Verschmutzung, der Reinigung, und so weiter. Wir wollen ja auch nicht, dass wir dann knietief, Entschuldigung, ich sag‘ es auf Wienerisch, in Tschik waten, wenn wir in ein Lokal hineingehen. Also all diese Dinge sind nicht so leicht zu lösen. Deswegen weiß ich auch noch nicht, wie die Lösung ausschauen soll. Aber unsere Experten und Expertinnen, die ja da in einem sehr guten Kontakt mit dem Bund sind, haben schon darauf aufmerksam gemacht, dass hier ein Problem auf uns zukommt, das vor allem in einer dicht verbauten Stadt wie Wien eines sein wird, und dass wir hier gemeinsam eine Lösung suchen müssen. Ich glaube, das ist der Weg, das miteinander Reden und versuchen, eine Lösung zu finden. Es ist sicher nicht einer allein verantwortlich. Man kann es nicht einem allein umhängen. Es gibt auch Selbstverantwortung der Betroffenen. Aber trotzdem muss man eine gemeinsame Lösung im Interesse aller finden.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ing. Guggenbichler. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ja, man muss in diesem Fall ein Stück in die Historie gehen. Es hat ja der Betreiber dieses Lokals gemeinsam mit dem Magistrat einen gewerberechtlichen Bescheid erwirkt, hat dort vor Ort 2 Millionen Euro investiert und hat über 20, knapp 30 Mitarbeiter beschäftigt. Es ist ja nicht eine Situation, wo man sagt, der hat das dort hingebaut, sondern er hat sogar zusätzlich, was die Lärmbelästigung betrifft, die Lüftungsanlagen verlegt und weiter investiert, damit es zu keiner Lärmbelästigung kommen kann, die von ihm aus geht. Jetzt haben wir die Situation vor Ort, dass es im Bescheid schon relativ eigentümliche Regelungen gegeben hat, nämlich dass
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