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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 43

 

wie sich dieser Konzern darstellt? Darum geht es meines Erachtens.

 

Wie gesagt, ich stehe dazu, dass wir das machen. Aber man soll die Erwartungen nicht übertreiben, die Erwartungen, dass man glaubt, man kann dann, wenn das Budget einer Stadt wie Wien aufgefächert ist wie eine Bilanz, es besser lesen, besser beurteilen und besser für die politische Arbeit heranziehen. Es funktioniert nur dann, wenn man sich wirklich intensiv damit auseinandersetzt.

 

Da sage ich jetzt: Hätte man sich schon jetzt intensiv mit dem Budget der Stadt Wien auseinandergesetzt, ginge das auch.

 

Eine zweite Anmerkung erlaube ich mir in der Anmerkung der Vergleichbarkeit. Was wird in unserer Gesellschaft alles verglichen? Wir vergleichen oft die Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung. Aber sind die Ausgaben der Stadt Wien mit den Ausgaben von Vorarlberg oder Tirol vergleichbar, wenn man sich nicht auch qualitativ ansieht - was sich dann aber natürlich niemals in einem Rechnungswerk wiederfindet -, wo die Unterschiede liegen?

 

Jetzt rede ich nicht über besser oder schlechter, sondern über Vergleichbarkeit. Gibt es ... (Zwischenruf von Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Entschuldigung? (Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Eine Grundlage zum Vergleich brauchst du!) Ja, aber ist es wirklich vergleichbar, den Kindergarten in Wien, de facto alle 365 Tage, glaube ich, bis auf 2 oder 3 Schließtage, von der Früh bis zum Abend offen, zu vergleichen mit Kinderbetreuung mit Halbtagsöffnungszeiten und 50 Schließtagen? Das ist etwas anders!

 

Noch einmal: Ich will es jetzt gar nicht qualitativ werten, aber es ist etwas anderes. Es ist nicht mehr vergleichbar, genauso wenig, wie die Schwierigkeiten nicht vergleichbar sind, in Tirol oder Vorarlberg ein öffentliches Verkehrsnetz so aufrechtzuerhalten wie in Wien. Das ist etwas ganz anderes. Ein Busnetz mit zig Buslinien, und da halbwegs einen Takt zustandezubringen, ist etwas anderes als die Wiener Linien in Wien.

 

Das zu vergleichen, ist nicht ganz so einfach, und so gilt das halt für ganz, ganz viele andere Sachen. Deshalb wundere ich mich immer darüber, diese Frage der Vergleichbarkeit so in den Vordergrund zu stellen. Ja: wenn man qualitative Beurteilungen gleichzeitig dazusetzt!

 

Ein anderer Punkt, der jetzt kommt, ist natürlich auch die Frage der Bewertung. Selbstverständlich ist es interessant und toll, irgendwann einmal zu wissen: Welchen Wert hat Wien? Welches Vermögen besitzt Wien? So wie beim Bund gibt es natürlich auch in der jetzt vorliegenden Verordnung auf Bundesebene, die ja de facto eins zu eins ident ist mit der jetzigen 15a-Vereinbarung, wieder denselben Ausweg mit den Kulturgütern.

 

Ich bin schon gespannt, was wir als Stadt Wien alles als Kultur haben. Das Rathaus wird wahrscheinlich Kulturgut sein, das hoffe ich zumindest. Das Rathaus zu bewerten, ist wahrscheinlich ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann dann die Instandhaltungskosten und alles Mögliche bewerten und wieder Abschreibungen vornehmen, aber das Rathaus selbst ist ein Kulturgut, obwohl es unglaublich viel wert ist.

 

Viele andere Dinge, insbesondere bei der Beschreibung des Kulturgutes, hoffe ich, werden ebenfalls Kulturgüter sein. (Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Es hat aber auch eine Funktion! Die kann man bewerten!) Ja. Noch einmal: Es geht ja um etwas anders. Es geht darum ... (Abg. Dominik Nepp: Es hat einen Grund ...) Es geht darum, dass es sozusagen einfach schwierig ist, weil eben eine öffentliche Institution, eine öffentliche Körperschaft, eine Gemeinde, ein Bundesland kein Unternehmen ist. Es ist, glaube ich, der Grundfehler in der Annahme, man muss es so darstellen wie ein Unternehmen.

 

Wie gesagt, jeder, der schon jetzt mit dem Budget umgehen konnte, hat im Großen und Ganzen wahrscheinlich dasselbe gefunden, wenn man sich dann die Bilanzen der Wien Holding anschaut - weil Sie das kritisiert haben -, wenn man sich die Bilanzen der Stadtwerke Holding anschaut. (Abg. Markus Ornig, MBA: ... zusammenzählen! Alle Zahlen ...) Entschuldigung, man kann ja auch nicht Kraut und Rüben Unternehmen in der Wirtschaft zusammenzählen! Das Unternehmen vom Herrn X mit dem Unternehmen vom Herrn Y., und dann schauen wir, was zusammenkommt. Man kann ja nicht Unternehmen mit öffentlichen Körperschaften einfach zusammenzählen.

 

Ein Beteiligungsspiegel ist drinnen vorhanden. Die Bewertung ist adäquat von Konzernholdingsbewertungen, wie es aufgenommen wird, vergleichbar einer Vollkonsolidierung, einer Equity-Konsolidierung. Beziehungsweise bei den sonstigen Beteiligungen einfach, was man schätzt, sage ich überspitzt formuliert, was es wert ist.

 

Es ist ja ohnehin wie in der Wirtschaft! Wie soll es denn drinnen sein? Ich bin ja froh, sage ich jetzt, bis zu einem gewissen Punkt, dass insbesondere bei den eigenen Wirtschaftsbetrieben es gerade auf der größten Ebene, die eigentlich neu ist, in der Konsolidierung drinnen ist. Ansonsten blähen sich ein Rechnungsabschluss und ein Budget auf, dass es kein Mensch mehr lesen kann! Transparenz macht nur dann Sinn, wenn Menschen mit der Transparenz umgehen können.

 

Das ist ja das Schwierige, sozusagen genau das richtige Aggregieren zu finden, und ich glaube, dass es da immer eine Weiterentwicklung gibt. Zu sagen, da hat man jetzt der Weisheit letzten Schluss gefunden, ist, glaube ich, eine Illusion. Man muss schauen: Was geht besser, was schlechter? Als Gemeinde Wien musst du meines Erachtens zwei Sachen erfüllen, oder als Land und als Gemeinde: für dich selber die notwendige Information zu behalten, und transparent und offen genug zu sein, dass Menschen mitmachen können bei der Politik, mitmachen können in der inhaltlichen Auseinandersetzung, weil sie die Grundlagen verstehen.

 

Ich hoffe, dass die vorliegende VRV, so wie bisher gewünscht, dazu beiträgt. Aber geben wir uns nicht der Illusion hin: Wer sich nicht auseinandersetzt mit Budgets und Rechnungsabschlüssen und Bilanzen, wird es auch nach der neuen Verordnung nicht können. Es ist ja kein

 

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