«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 43

 

kann nur zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, und das geht auf Kosten der Transparenz. Ich sage: Streichen wir § 31!

 

Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Entstehung dieses Papiers. Wir wären ja nicht in Österreich, wenn wir nicht schon wieder ein unnötiges Kräftemessen zwischen Bund und Ländern hätten. Obwohl man sich großteils einig ist - die Verordnung ist ja überwiegend wortident -, wirft man sich gegenseitig Prügel vor die Füße. Gestritten wird nicht primär um den Inhalt, sondern um Befindlichkeiten und Zuständigkeiten. Das Ergebnis: nahezu idente Regelwerke von Bund und Ländern, ein Prüfverfahren beim Verfassungsgericht, Rechtsunsicherheit bei den Gemeinden und jede Menge zusätzliche Bürokratie, letztendlich, bis dieser Streit beendet wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wann wird die Politik endlich verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Hickhack einfach satt haben? Jeder schiebt dem anderen die Schuld zu, weitergehen tut nichts. Reißen wir uns doch endlich einmal zusammen, damit in diesem Land etwas weitergeht!

 

Ich weiß schon, dass man mit Rechnungswesen keine Wahlen gewinnt. Aber es geht doch symptomatisch um viele andere Reformen, zum Beispiel in der Bildung, bei den Pensionen, bei den Steuern und bei der Mindestsicherung. Machen wir Schluss mit dieser alten Sturschädelpolitik, und lösen wir endlich die Reformbremse! Seien wir mutiger: Bringen wir Wien raus aus der Kreisliga und rein in die Champions League! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dkfm. Dr. Aichinger zum Wort gemeldet.

 

11.24.46

†Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir kommen heute zu einem Beschluss, wo wir eine 15a-Vereinbarung sozusagen absegnen, die eine lange, lange Vorgeschichte hat. Meine Damen und Herren, man könnte fast von einem Tag reden, wo es etwas Besonderes ist. Wir beschließen eine 15a-Vereinbarung, die auf einem Finanzlandesrätebeschluss basiert, der im Jahre 1974, nämlich konkret am 28. Juni 1974, in Heiligenblut beschlossen worden ist - die Heiligenbluter Erklärung -, wo sich die Finanzlandesräte mit dem damaligen Bundesminister Androsch - lange, lange ist es her, 42 Jahre - darauf geeinigt haben, die Rechnungsvorschriften zu vereinheitlichen.

 

Warum vor allem zu vereinheitlichen? Damit sie auch vergleichbar sind! Damit die Diskussionen aufhören, wer der Bessere, wer der Schlechtere ist und Ähnliches, muss man etwas vergleichen können.

 

Daher, meine Damen und Herren, werden wir von der ÖVP dem auf jeden Fall zustimmen, denn auch wir haben das nachweislich gefordert. Ich hab‘ nur einiges mitgenommen, aber ich will Ihnen gar nicht alles aufzählen, wie oft die ÖVP in Rechnungsabschlussdebatten beziehungsweise in Budgetdebatten diese Sachen gefordert hat. Ich selbst habe das, glaube ich, mindestens 15 Mal in den letzten Jahren getan.

 

Wir kommen jetzt zu einer Vereinheitlichung, meine Damen und Herren, zu einer Rechnung, wo wir annähernd zu einer doppelten Buchhaltung kommen. Ich sage das auch so, ganz einfach viele, viele Elemente sind dabei richtig. Natürlich folgt nicht alles 100-prozentig einer Unternehmensstrategie, wie es sie in der Privatwirtschaft gibt, was vielleicht auch nicht immer geht, das sage ich auch gleich dazu. Aber es wird eine Vermögensrechnung geben, es wird ganz einfach eine Finanzgebarung geben, und es wird auch eine Erfolgsrechnung geben - sehr, sehr gute Dinge, denen wir zustimmen können.

 

Einen Wermutstropfen, meine Damen und Herren, gibt es aber schon, den man immer wieder benennen muss: Es gibt keine mittelfristige oder gar längerfristige Finanzplanung. Das wäre meiner Ansicht nach auch sehr notwendig, weil wir auch viele, viele Ausgaben in diesem Haus beschließen, die nicht nur in einem Jahr getätigt werden, sondern Folgewirkungen haben. Viele Dinge - alle Investitionen, viele Bauten, aber auch andere Dinge - haben ganz einfach auch Auswirkungen auf längere Jahre.

 

Daher wäre es notwendig, wirklich zu schauen, wie diese Entwicklung langfristig ausschaut, auch wenn immer wieder das Argument kommt, man kann die Einnahmen nicht 100-prozentig abschätzen. Selbstverständlich, das kann die Wirtschaft auch nicht immer, sondern es gibt ganz einfach Prognosen, und es gibt auch Änderungen. Aber ich glaube, in diese Richtung müsste noch etwas geschehen.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir dieser Vereinbarung unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte.

 

11.27.47

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir auch ganz kurz ein paar grundsätzliche Worte zur heute vorliegenden 15a-Vereinbarung, die sozusagen inhaltlich wahrscheinlich nicht notwendig gewesen wäre. Wenn insbesondere innerhalb der ÖVP man als Finanzminister und die eigenen Länder ein bisschen konzilianter miteinander umgingen, wenn man ganz generell seitens der Bundesregierung Länder und Gemeinden nicht immer ein bisschen runterdodeln, sondern auf Augenhöhe mit ihnen verhandeln würde, dann hätten wir, glaube ich, auch zu einem Gesetz kommen können, zu einer Einigung darüber, was verordnet werden kann, und bräuchten jetzt nicht die 15a-Vereinbarung.

 

Nichtsdestoweniger glaube ich, dass es spannend ist, sich inhaltlich ein bisschen mit der vorliegenden 15a-Vereinbarung beziehungsweise mit der Verordnung auf Bundesebene auseinanderzusetzen.

 

Es ist schön, dass es mehr Transparenz gibt. Nur, ich wage hier eine Behauptung aufzustellen, und Sie können mich dann alle Lügen strafen, aber: Diejenigen, die sich schon bisher nicht mit dem Budget der Stadt Wien ausgekannt haben, es nicht lesen konnten, werden sich nachher noch viel schwerer tun! Wer von Ihnen kann die Bilanz eines großen Unternehmens, eines Konzerns lesen und wirklich aus dieser Bilanz heraus beurteilen,

 

«  1  »