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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 43

 

auszuweisen? Dass sich die StRin Brauner weigert, diese Stiftung auszuweisen, so wie es das neue Haushaltsrecht verlangt? Das ist ja auch ein Zeichen, dass das neue Haushaltsrecht so schlecht nicht sein kann, weil es hier eine sehr weitgehende Erfassung aller Beteiligungen bis eben hin zu den Stiftungen vorsieht.

 

Es wäre das Selbstverständlichste, meine Damen und Herren, für eine Gebietskörperschaft, für ein Land natürlich jedes Asset auszuweisen, so wie das auch jede Bank nach dem Bankwesengesetz machen muss, wo jede Bank auch den wirtschaftlich Begünstigten einer Stiftung, den wirtschaftlich Dahinterstehenden ausweisen muss!

 

Das sollte auch für Wien, für eine Gebietskörperschaft, für eine Stadt selbstverständlich sein, ein Asset, das man hat, auch auszuweisen wie ein ordentlicher Kaufmann, das nicht zu verheimlichen aus irgendwelchen dubiosen Motiven, noch dazu, wenn man Einnahmen daraus erhält, Einnahmen in Höhe von vielen Millionen Euro an den Wissenschafts- und Technologiefonds der Stadt. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte im Sinne des neuen Haushaltsrechts, wird hier von der Wiener SPÖ weit weggewiesen.

 

Meine Damen und Herren! Ich frage, welche Motive es dafür geben sollte. Ich frage Sie: Was war denn diese AVZ einmal wert? 1,5 Milliarden EUR, 2 Milliarden EUR, ein großes Asset! Und heute? Wir wissen es nicht genau. Es gibt keine offiziellen Unterlagen: Staatsgeheimnis. Aber es ist heute höchstens eine halbe Milliarde, es sind höchstens 500 Millionen EUR. Das heißt, von zwei Milliarden auf maximal eine halbe Milliarde Euro, das heißt, über eine Milliarde, wahrscheinlich eineinhalb Milliarden Wertverlust, Spekulationsverlust, den die Wiener SPÖ zu verantworten hat, weil sie hier an den Schalthebeln sitzt. Meine Damen und Herren, das ist einer der Gründe für diese Heimlichtuerei bei den Stiftungen und bei der AVZ.

 

Ich meine daher, Frau StRin Brauner: Was für ein schlechtes Gewissen müssen Sie haben, hier einen offiziellen Ausweis jetzt schon zu verweigern, bevor das neue Recht überhaupt noch spruchreif ist? Jetzt schon zu sagen, na, die AVZ ganz sicher nicht, mit der haben wir nichts zu tun! Und die Hintergründe sind klar: Sie haben mit ihrer Politik der AVZ geschadet, der Bank Austria und auch dem Wirtschaftsstandort. Das, Kollege Ornig und Kollege Margulies, ist ja einer der Gründe, diese Abneigung gegen die Transparenz, warum Sie sich so lange gegen dieses Haushaltsrecht gewehrt haben: weil Sie die Transparenz fürchten!

 

Frau StRin Brauner! Sie haben es in der Einleitung ja selbst erwähnt: Jeder weiß, dass Sie das in Wirklichkeit nicht wollen. Sie selbst waren ja der Beweis in den Finanzausschusssitzungen der letzten Jahre. Jeder, der in den letzten Jahren in den Finanzausschusssitzungen dabei war und teilgenommen hat, hat das ja gehört. Wie oft sind Sie nicht gefragt worden nach dem Fortgang der Verhandlungen zu diesem neuen Haushaltsrecht! Und jedes Mal ist Ihnen irgendeine andere Ausrede, eine andere Ausflucht eingefallen.

 

Sie haben gesagt, einen Kindergarten in Euro zu bewerten, ist sinnlos, das bringt nichts. Sie haben gesagt, einen Park in Euro zu bewerten, ist sinnlos. Heute haben Sie wieder gesagt, eine Stadt ist keine Firma, das zu vergleichen, ist sinnlos. Der Kollege Margulies hat das heute auch argumentiert: Eine Stadt ist keine Firma. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil es stimmt!) Das heißt, Sie haben sich in Wirklichkeit ja bis zuletzt gegen die Transparenz durch dieses neue Gesetz gewehrt. Wir haben diese Finanzausschusssitzungen ja alle in bester Erinnerung, meine Damen und Herren!

 

Ich meine daher: Tausend Ausflüchte haben Sie bis zuletzt dagegen gefunden, Frau StRin Brauner, weil Sie Angst vor der Transparenz durch dieses Gesetz haben, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste ist Frau Abg. Mag. Tanja Wehsely zum Wort gemeldet. Bitte.

 

11.54.12

†Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Vorsitzende!

 

Es kann ja sein, Herr Kollege Schock, dass Sie, wenn Sie von „wir“ im Finanzausschuss sprechen, den Pluralis Majestatis meinen. Anders kann ich es mir nicht wirklich vorstellen. Dass Sie sozusagen - aber das muss man Ihnen lassen - vorbereitet sind und immer wieder dieselben - ich möchte jetzt nicht bewerten, welche - Fragen stellen, das ehrt Sie. Also das machen Sie mit Bravour. (Heiterkeit bei StR DDr. Eduard Schock. - Abg. Dominik Nepp, in Richtung StR Schock: Jetzt hast du etwas falsch gemacht!)

 

Ich möchte gerne jenen Kolleginnen und Kollegen der Parteien hier in diesem Haus danken, die heute zu dieser 15a-Vereinbarung Ja sagen, die sich auch interessiert haben, beteiligt haben und beigetragen haben, um diese 15a-Vereinbarung und diese neue VRV zustandezubringen, dass wir das hier heute beschließen.

 

Ich möchte einen Aspekt einbringen, der so noch nicht ganz gefallen ist. Ich glaube aber, dass es sozusagen für uns als Politik insgesamt nicht unwichtig ist, Erfolge in der sogenannten Verwaltungsreform, die immer gefordert wird und vor allem meistens sozusagen mit Ho-Ruck und großen Würfen gefordert wird, aber auch anzuerkennen, dass wir diese politischen Erfolge, die wir dann gemeinsam in der nötigen Verwaltungsreform erzielen, auch gemeinsam gutheißen, gemeinsam durchaus auch darüber sprechen und das nicht schlechtreden.

 

Faktum ist, unter diesem Titel Verwaltungsreform ist uns zum Beispiel da - und Kollege Aichinger hat ja sozusagen den langen Weg auch beschrieben - doch ein Wurf in Richtung Vereinheitlichung gelungen, was sicher richtig ist, und auch in Richtung Transparenz, was natürlich auch richtig ist.

 

Ich verstehe deswegen nicht ganz - das haben wir jetzt ohnehin schon kurz bilateral besprochen - die Generalabrechnung vom Kollegen Ornig. Wir haben uns eigentlich zuvor darüber unterhalten, dass eben nicht alles erreicht wurde. Das ist jetzt keine Kritik an der Vorlage, die wir heute beschließen. Wie man dann aber trotzdem dazu kommt: „Alles ist Reformstau, alles ist schrecklich“,

 

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