Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 43
sehr wohl mehr als eine Befindlichkeit oder ein bürokratisches Hickhack. Es ist dies eine Frage, wie ernst wir uns und unsere Verantwortung nehmen und wie wir hier mit den Geldern, aber auch mit dem politischen Vertrauen, das uns überantwortet wurde, umgehen. Insofern halte ich diese Diskussion, die wir mit dem Bund führen, für gerechtfertigt und für richtig.
Abschließend sage ich, ja, ich glaube, dass die Schritte Richtung Transparenz notwendig, sehr wichtig und sehr gut sind. Ich glaube, dass Wien sich in keinster Weise verstecken muss, denn ich kenne wenige Bundesländer oder Kommunen, die einen Schuldenbericht in der Form haben wie wir, die das „Wien 1x1“ und viele andere Dinge präsentiert haben. Wir sind im Internet vertreten. All das wissen Sie in Wirklichkeit eh. Ich glaube also, wir haben uns in der Frage der Transparenz hier wirklich nichts vorzuwerfen!
Hinsichtlich der grundsätzlichen Bemerkungen zu dem, was wir hier heute vorgelegt haben, schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Margulies an: Auch ich bin überzeugt davon, dass wir hier zwar von Instrumenten reden, dass es aber ausschlaggebend ist, wie wir damit umgehen, was wir daraus machen, wie wir sie für die Bürger und Bürgerinnen und für uns selbst als Steuerinstrument sowie als Information für die Bürger und Bürgerinnen benutzen. Ein Instrument an sich ist eben immer so gut, wie es dann genutzt und benutzt wird. Dazu gehört natürlich auch Eigenverantwortung der Information, aber auch unsere Verantwortung der Transparenz.
In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu der vorliegenden 15a-Vereinbarung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist somit mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen, der FPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen der Neos beschlossen.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2015.
Ich darf bei uns die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin, Frau Dr. Sigrid Pilz, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte nun die Berichterstatterin, die Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Diskussion und im Anschluss daran um Zustimmung zu diesem Bericht.
Präsidentin Veronika Matiasek: Als Erster zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abg. Ornig zu Wort gemeldet.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Dr. Pilz!
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen und Ihrem Team der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft für die hervorragende Arbeit zu danken. Wie der vorliegende Jahresbericht zeigt, ist die WPPA eine wichtige Einrichtung für die Bürger und Bürgerinnen Wiens. Mehrere Tausend Menschen erhalten jedes Jahr Hilfestellung in Form von Beratung, Information, Vermittlung und Begleitung.
Die zusätzliche Aufgabe als ELGA-Ombudsstelle für Wien begrüßen wir ebenfalls sehr. Information und Aufklärung in diesem Bericht sind dringend notwendig, um die Akzeptanz von ELGA zu erhöhen.
Ich habe allerdings auch ein paar Wünsche im Hinblick auf die Zukunft: Für die Zukunft wünschen wir uns eine Ausweitung der systematischen Analyse und eine Aufarbeitung der strukturellen Defizite. Die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft könnte damit auch einen wertvollen Beitrag dazu leisten, Mängel im Wiener Gesundheitssystem zum Wohl der BürgerInnen zu beheben. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Dr. Kugler.
Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Stadträtin! Frau Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin!
Der Bericht über das Jahr 2015 der WPPA zeigt ganz deutlich, wie wichtig diese Arbeit einer unabhängigen Kontrollinstanz ist.
Wir als Österreichische Volkspartei in Wien möchten Ihnen, Frau Dr. Pilz, ganz herzlich danken für Ihre hervorragende Arbeit! In Ihrem Vorwort schreiben Sie: „Ich wünsche spannende Lektüre.“ - Und man kann selten sagen, dass es dann auch eine spannende Lektüre ist. Ich habe diese spannend gefunden!
Ich freue mich auch über den Aufbau und die Struktur. Sie beenden die Themen, die Sie aufgreifen, mit ganz konkreten Vorschlägen, und das ist auch für unseren politischen Dialog sehr wichtig.
Der Bericht zeigt, wie viele Menschen die Dienste der WPPA in Anspruch nehmen. Für jene, die den Bericht nicht selbst bis zum Ende gelesen haben, fasse ich das noch einmal zusammen: Es gab über 3.000 Geschäftsfälle im vergangenen Jahr. Im Jahr 2015 wurden 340 Entschädigungen mit einer Entschädigungssumme von über 2 Millionen EUR erreicht.
Interessant ist für uns der Rückgang an Fällen im Vergleich zum Jahr 2014. Die Zahl der Fälle ist doch um einiges von 486 auf 340 zurückgegangen, und auch die Entschädigungssumme ist auf die Hälfte geschrumpft. - Das klingt gut! Man denkt sich, vielleicht ist weniger passiert. Gleichzeitig ist es aber wichtig, sich die Logik des Patientenentschädigungsfonds genau anzusehen, denn vielleicht kann man hier auch noch etwas verbessern.
Wie funktioniert das? - Für jede Nacht, die in einem Krankenhaus der Stadt Wien oder in einem gemeinnützigen privaten Spital verbracht wurde, wurden und werden seit 2001 damals 10 Schilling, jetzt 0,73 EUR in den Patientenentschädigungsfonds eingezahlt. Auf Grund
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