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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 43

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet.

 

13.19.31

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich schließe gleich an meinem Vorredner an, bei dem ich mich bedanke, dass er uns auf diese potenzielle Unschärfe aufmerksam gemacht hat und bringe den Abänderungsantrag der Abgeordneten Stürzenbecher, Chorherr, Pawkowicz, Ulm und Emmerling ein.

 

Dieser besagt im Wesentlichen, dass im § 64 Abs. 1 lit. i die Worte „in den Wohnungen oder Betriebseinheiten“ durch die Worte „für die Wohnungen oder Betriebseinheiten“ geändert werden.

 

Ich meine, dass das durchaus sinnvoll ist, dass wir das jetzt als Fünf-Parteien-Antrag einbringen. Nur noch ein, zwei Sätze, worum es beim Gesetz überhaupt geht, denn ich glaube, dass es wichtig ist, dass es zumindest einmal gesagt wird: Es geht bei der Richtlinie um die Reduzierung der Kosten des Ausbaues von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation. Das heißt, dass für Neubauten mit Anträgen auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 2016 es so sein soll, dass diese Neubauten mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen bis zu den Netzabschlusspunkten ausgestattet sein sollen. Das klingt recht kompliziert, ist aber wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und Wien. Ich glaube, dass das ein gutes Gesetz ist und ersuche um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Der Antrag ist genügend unterstützt und wird in die Verhandlung einbezogen. Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Der Herr Berichterstatter verzichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

13.21.56Wir kommen daher zur Abstimmung über den Abänderungsantrag, der erläutert wurde. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, dies ist einstimmig.

 

Ich ersuche daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang inklusive dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das ist ebenfalls einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung zu dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, auch das ist einstimmig.

 

Ich bitte daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, auch das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung beendet.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

(Schluss um 13.22 Uhr)

 

 

13.22.49

 

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