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Landtag

20. Wahlperiode

8. Sitzung vom 30. Juni 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Susanne Bluma, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Ansprache von Präsident Prof. Harry Kopietz bezüglich des Terroranschlages am Flughafen Istanbul sowie Abhaltung einer Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer.

 

2. Entschuldigt sind Abg. Rudolf Stark und Abg. Heinz Vettermann sowie zeitweilig Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Christian Hursky, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Michael Niegl, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und StRin Ursula Schweiger-Stenzel.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02046-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke wurde zurückgezogen:

 

"Die heute im Wiener Landtag zur Beschlussfassung anstehende Novelle des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes bringt einschneidende Änderungen für das traditionelle Fiakergewerbe mit sich. Durch diese Novelle sind zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer mit deutlichen Einschränkungen in der Ausübung ihres Berufes betroffen. Warum wurde die Interessen- und Berufsvertretung der betroffenen Unternehmer nicht im Vorfeld zu Gesprächen über die geplante Gesetzesänderung geladen?"

 

2. Anfrage (FSP - 02044-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Marina Hanke, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"2015 haben Sie zum 1. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gipfel unter Teilnahme von hochrangigen Mitgliedern der zuständigen Bundes- bzw. involvierten Landesbehörden, Interessenvertretungen und Sozialpartner eingeladen - vergangene Woche fand bereits der 2. LSDB-Gipfel, unter Teilnahme von Herrn Bundesminister Alois Stöger, statt - mit welchem Ergebnis?"

 

3. Anfrage (FSP - 02047-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Markus Ornig, MBA an den Landeshauptmann:

 

"Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte sehen den Wirtschaftsstandort Österreich International nur noch im Mittelfeld und bewerten seine Entwicklung, bezogen auf den Anschluss an die Top 20 Standorte, negativ. Auch andere international anerkannte Statistiken bzw. Institutionen sehen ähnliche Tendenzen. So führt etwa der Doing Business Report 2016 der Weltbank Österreich in der Kategorie Unternehmensgründung nur mehr auf Platz 106 von 210 bewerteten Ländern und Regionen. Neben der hohen Abgabenlasten wird auch immer wieder die Überregulierung und -bürokratisierung als ausschlaggebender Faktor für die schlechte Entwicklung genannt. Erste Ansätze zu einer Verbesserung in diesem Bereich hat sich die Österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm 2013 - 2018 vorgenommen. Da die gesetzten Schritte bislang nicht weit genug gingen, konnten aber keine entscheidenden Erfolge erzielt werden. Wie stehen Sie zu Maßnahmen auf Wiener Landesebene, die zur Eindämmung der Gesetzesflut beitragen, wie einer 'one in - two out'-Regel oder einer Auslaufbestimmung (Sunset Clause) für bestimmte Gesetze und Verordnungen, um dem Wirtschaftsstandort neue Impulse zu geben?"

 

4. Anfrage (FSP - 01683-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"Das Land Wien steht wie der Bund und die anderen Bundesländer vor großen Reformnotwendigkeiten in der Verwaltung. Zudem stehen die Finanzausgleichsverhandlungen an. Beim 'Paktum Finanzausgleich 2008' haben die Vertreter des Landes Wien klar die Umsetzung einer Verwaltungsreform zugesagt, darunter expressis verbis auch die 'finanziell gleichwertige Umsetzung der Pensionsreform'. Praktisch alle Bundesländer bis auf Wien sind diesen Weg gegangen. Wann wird nun Wien eine der Beamtenpensionsreform des Bundes gleichwertige Landesbeamtenpensionsreform endlich umsetzen?"

 

5. Anfrage (FSP - 02048-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann:

 

"Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung (aber auch bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße) wurden in der Vergangenheit bereits öfters Bürger_innenbefragungen auf Bezirksebene abgehalten. Die betreffenden Bezirksvorsteher_innen agierten hierbei de facto im rechtsfreien Raum, da eine Volksbefragung auf Bezirksebene in der Wiener Stadtverfassung nicht vorgesehen ist. Zwar kann eine Volksbefragung gemäß § 112a WStV lokal eingegrenzt werden, diese kann jedoch nur betreffend Angelegenheiten im Wirkungsbereich der Gemeinde abgehalten werden und bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates (oder muss von 5% der Wahlberechtigten verlangt werden). Wie stehen Sie zur Einführung eines rechtlichen Rahmens für Volksbefragungen auf Bezirksebene, die durch die Bezirke selbst initiiert werden können?"

 

6. Anfrage (FSP - 02045-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Die jüngsten frühzeitigen Massenruhestandsversetzungen von 798 den Wiener Stadtwerken zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wien aus organisatorischen Gründen basieren auf einer umstrittenen gesetzlichen Bestimmung der Dienstordnung 1994, konkret auf § 68a Abs. 1 Z 2 DO 1994. Diese Bestimmung gehört abgeschafft, sie ist nicht mehr zu rechtfertigen, weil sie wertvolle Arbeitskraft von arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen unter 60 Jahren vergeudet, angesichts dringend notwendiger Reformen unseres Pensionssystems ein völlig falsches Signal in Richtung Frühpensionierung sendet und zudem den Wiener Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Werden Sie sich für eine Abschaffung dieser umstrittenen Bestimmung der Wiener Dienstordnung einsetzen?"

 

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