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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

4. (AST - 02151-2016/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Schluss mit Schlampereien, möglicher Manipulation und Ergebnisverzerrungen - Reform des Wiener (Brief-) Wahlrechtes!" statt.

 

(Die Sitzung wird von 10.25 Uhr bis 10.31 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Dominik Nepp, Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Armin Blind zur Geschäftsordnung, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Sabine Schwarz, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Dr. Gerhard Schmid.)

 

5. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Mag. Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 3:

 

(PGL - 02231-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den Landeshauptmann betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

 

(PGL - 01766-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Reform der am 31. März 2016 im Wiener Landtag beschlossenen Bauordnungsnovelle.

 

(PGL - 01767-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz  an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Vollzug der am 31. März 2016 im Wiener Landtag beschlossenen Bauordnungsnovelle.

 

(PGL - 01768-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Vollzug der am 31. März 2016 im Wiener Landtag beschlossenen Bauordnungsnovelle hinsichtlich aktueller bzw. bevorstehender Projekte/Anwendungsfälle.

 

(PGL - 01980-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Juni 2016 (kumulierte Monatszahlen).

 

(PGL - 01981-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend islamische/islamistische Kindergärten.

 

(PGL - 01830-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Lehrer_innen-Mangel.

 

(PGL - 01894-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mangel an Elementarpädagoginnen.

 

(PGL - 01936-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Kontrolle des verpflichtenden Kindergartenjahres.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 01941-2016/0001/LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 15. Juni 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 8/2010, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG - 02251-2016/0001 - KVP/LAT) Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler haben am 30. Juni 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Reform des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen wurde.

 

7. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 5, 6, 1, 2, 3, 10, 11, 7, 8, 9 und 4.

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

8. (01623-2016/0001-MDLTG, P 5) Der Bericht 2016 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

9. (01629-2016/0001-MDLTG, P 6) Gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. Nr. I 141/2013, wird beschlossen:

 

Der Betätigung des Mitgliedes des Wiener Landtages Barbara Novak in der Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GmbH wird zugestimmt. (Einstimmig.)

 

10. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt den Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs.

 

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